Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandErlaß des Bundesministers für Finanzen vom 22.10.80 über gesellschaftliche und gesellige Veranstaltungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts als Betriebe gewerblicher Art. AÖF 266/1980KStG 1966 §2
Leitsatz: Aufhebung eines als Rechtsverordnung zu qualifizierenden Erlasses des
Bundesministers für Finanzen über gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur hat mit Verordnung vom 11. Februar 1988, Z 11.0 Bu 48-88/2, ein Fahrverbot in beiden Richtungen gemäß §43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 "ausgenommen Anrainer und deren Dienstnehmer" für die Fridrichallee in der Gemeinde Bruck an der Mur, ab 3 m südlich der nördlichen Objektskante der Fleischerei Graller erlassen. Gleichzeitig wurde das Außerkrafttreten der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 5. M... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2FahrverbotsV der BH Bruck an der Mur vom 11.02.88, Z11.0 Bu 48-88/2StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Fahrverbotsverordnung; Ausnahme vom
Fahrverbot nicht nur im Interesse eines bestimmten Anrainers
Rechtssatz: Die FahrverbotsV der BH Bruck an der Mur vom 11.02.88, Z 11.0 Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 106. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Speck vom 28. August 1990, Z 37.224/01-III/B/7/1990, Jahrgang 1990, 106. Stück; kundgemacht am 28. August 1990 im Verlautbarungsblatt der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft; (106. Öffentliche Bekanntmachung 1990) wurde gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 in der Fassung der Novelle BGBl. 424/1990 (VWG), ein allgemeines Einfu... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2106. Öffentliche Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- und Fleischkommission vom 28.08.90ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs2ViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs3ViehwirtschaftsG 1983 §21
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der 106. Öffentlichen
Bekanntmachung für den Import von Speck der Vieh- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1095/91 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. September 1991, ZIVb-69-34/1991, richtet, in welchem - einen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 6. Mai 1991 bestätigend - begründend ausgeführt wird, daß die Feststellung der für den Beschwerdeführer maßgeblichen Beitragsgrundlagen gemäß §44 Abs1 Z1... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.03.70, BGBl 113/1970, über die Durchführung der Sozialversicherung im Zollausschlußgebiete der Gemeinden Jungholz und Mittelberg §1ASVG §506c
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bestimmung einer Verordnung über die
Durchführung der Sozialversicherung in bestimmten
Zollausschlußgebieten betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1328/90, B263/91 und B39/92 Verfahren über Beschwerden anhängig, mit denen Bescheide über die Vorschreibung von Registergebühren nach §30 Düngemittelgesetz, BGBl. 488/1985 (DMG), in Zusammenhalt mit der Düngemittel-Registergebührenverordnung,BGBl. 208/1987 (DM-RV), gemäß Art144 Abs1 B-VG angefochten wurden. §30 Düngemittelgesetz, BGBl. 488/1985, lautet: "(1) Für die im Düngemittelregister eingetragenen Düngemit... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2Düngemittel-RegistergebührenV, BGBl 208/1987 DüngemittelG §30
Leitsatz: Aufhebung der Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von
Registergebühren im DüngemittelG wegen Verstoß gegen das
Determinierungsgebot; Aufhebung der Düngemittel-RegistergebührenV
mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: §30 DüngemittelG, BGBl. 488/1985,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, den vom Gemeinderat der Marktgemeinde Oberneukirchen am 8. Juli 1987 zur Z Gem 201-15-1987 beschlossenen und mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. August 1987, Z BauR-229117/2-1987, genehmigten Flächenwidmungsplan Nr. 2 insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als die Widmung gemischtes Baugebiet iSd §16 Abs7 des O.ö. Raumordnungsgesetzes hinsichtlich des Grundstückes Nr. 33... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan Nr 2 der Marktgemeinde Oberneukirchen vom 08.07.87Oö RaumOG §16 Abs2Oö RaumOG §16 Abs7Oö RaumOG §22Oö RaumOG §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der im Zuge der Neuerlassung eines
Flächenwidmungsplanes erfolgten Umwidmung eines bestimmten
Grundstückes von Grünland in gemischtes Baugebiet; keine Verletzung
des Gebotes der Vermeidung gegenseitige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B372/91 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 7. April 1989 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Weyregg am Attersee (Oberösterreich), vertreten durch den Vizebürgermeister, den Ehegatten G und M B (ersterer ist Bürgermeister der Gemeinde) als Bauwerbern die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Betriebsgebäudes sowie den Bau einer Abschlag... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Änderungsplan Nr 9 der Gemeinde Weyregg am Attersee vom 02.02.89Oö RaumOG §21 Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer mit einer bestimmten Legende kundgemachten
Flächenwidmungsplanänderung mangels Genehmigung des - nur unter der
Bedingung der Änderung der Legende genehmigten - Änderungsplanes
durch die Aufsichtsbehörde
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. April 1991, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 28. Dezember 1990 keine Folge gegeben wurde, stellt der Oberste Gerichtshof die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) §95 Abs3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (B... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrankenordnung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §12 Abs3Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §25 Abs3BSVG §95BSVG §214
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung über Zahnersatz in der Krankenordnung der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern mangels gesetzlicher Deckun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B313/91 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 12. März 1990, Zl. Bkd 54/89, richtet; in dieser wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Erwerbsfreiheit behauptet, die Gesetzwidrigkeit des §5 der Satzung des Österreichisc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2EMRK Art7RL-BA 1977 §5RAO §20 litc
Leitsatz: Aufhebung des undifferenzierten Verbotes der Ausübung einer
Geschäftsführerfunktion durch einen Rechtsanwalt in Unternehmen
mit auch die befugten Aufgaben eines Rechtsanwaltes umfassendem
Gegenstand gemäß §5 RL-BA 1977 mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Das Wort "Geschäftsführer," im zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die teils von der Straßentrasse durchquert werden, die durch die angefochtene Verordnung festgelegt wird, teils in dem durch die angefochtene Verordnung bestimmten Straßenbaugebiet liegen. Sie beantragen gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 07.09.90, BGBl 599/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach. Aigen im Ennstal. Wörschach. Weißenbach bei Liezen. Lassing und LiezenBStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7BStG 1971 §7a
Leitsatz: Abweisung von Individualanträgen auf Aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordung 1973 (im folgenden: GewO 1973) gestützten Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Michael im Lungau vom 27. September 1989, Z B/1.901/1989, wurde die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels "Zuckerl-, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten" u.a. im Umkreis von 200 m von den Kindergärten in Oberweißburg und St. Michael untersagt. 2. Der Beschwerdeführer betreibt in St. Michael im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellte gemäß Art139 B-VG iVm Art148 i Abs2 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge a) feststellen, daß die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste in der Gemeinde Düns vom 19. Dezember 1985 gesetzwidrig war, b) die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über die Hand- und Zugdienste der Gemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §191 ASVG besteht Anspruch auf Unfallheilbehandlung durch den Träger der Unfallversicherung, wenn und soweit der Versehrte nicht auf entsprechende Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw. für ihn kein solcher Anspruch besteht (Abs1); der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen von ärztlicher Hilfe, Heilmitteln, Heilbehelfen und der Pflege in K... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art148eB-VG Art148iEMRK Art4Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Düns über Hand- und Zugdienste der Gemeinde Düns vom 11.12.90Vlbg Landesverfassung Art58 Abs2Vlbg GemeindeO §91
Leitsatz: Antragsbefugnis des Landesvolksanwaltes nur hinsichtlich noch in
Geltung stehender Verordnungen; Aufhebung einer Verordnun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BSVG §3BSVG §11Satzung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern §32ASVG §192
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Satzung der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern hinsichtlich der Leistung von Unfallbehandlung für die
bloß in der Unfallversicherung teilversicherten Personen schon vor
Beginn des dritten Monats nach Eintri... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Michael im Lungau vom 27.09.89. ZB/1.901/1989GewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Untersagung
der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten im Umkreis
von 200 m eines Kindergartens; Kinder in gleicher Weise wie unmündige
Minderjährige geschützt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt mit Beschluß vom 20. Dezember 1991 gemäß Art139 Abs1 B-VG, den dritten und vierten Satz des §44 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1967 über den Feingehalt der Edelmetallgegenstände (Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz), BGBl. 385/1967, (im folgenden: DurchführungsV) als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Diesem Antrag liegt eine (zu Zl. 86/17/0099 protokollierte) Beschwerde gegen e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung iVm Art148i Abs2 B-VG die "Aufhebung von Punkt 2. und von Satz 1 und 2 des Punktes 4. - in eventu nur Satz 1 und 2 des Punktes 4. - im Text des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Hard, Beschluß der Gemeindevertretung von Hard vom 15.3.1979, genehmigt mit Beschluß der Vorarlberger Landesregierung vom 11.12.1979, wegen Gesetzwidrigkeit". a) Die angef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Hard vom 15.03.79Vlbg RaumplanungsG §14
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes betreffs
Festlegung zahlreicher Flächen als Mischgebiet in einem als
Wohngebiet gewidmeten Bereich wegen Widerspruchs zu der im Vlbg
RaumplanungsG geforderten gesonderten Festlegung verschiedener
Kategorien von Bauflächen ... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art18 Abs2PunzierungsG §18 ffPunzierungsG §32DurchführungsV zum PunzierungsG (betr den Feingehalt der Edelmetallgegenstände) des BMF v 01.10.67, BGBl 385/1967 §44
Leitsatz: Aufhebung von zur Beschlagnahme und Versiegelung ermächtigenden
Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum PunzierungsG mangels
gesetzlicher Deckung
Rechtssatz: Die Sätze 3 und 4 des §... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH übt die konzessionierte Tätigkeit als Bauträger gemäß §260 der Gewerbeordnung 1973 idF des Bundesgesetzes BGBl. 399/1988 aus. Sie widmet sich nach ihrem Vorbringen schwerpunktmäßig dem Wohnungsbau und betreibt in diesem Rahmen zwei näher beschriebene Projekte in Oberösterreich, hinsichtlich deren das Eigentum an den jeweiligen Grundstücken erworben bzw. durch Optionen zugesichert sei; im ersten Fall befinde sich das Projekt im ... mehr lesen...
