Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 1990, womit infolge Berufung das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht in der Hauptsache bestätigt wurde, stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 30. April 1991 die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) gemäß Art140 B-VG §153 Abs1 Satz 1 des Gesetzes vom 9. September... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §32 Abs1 litbSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §34 Abs1 und Abs3ASVG §121 Abs3ASVG §133 Abs2ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im ASVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §48 des Mediengesetzes, BGBl. 314/1981, lautet: "Anschlagen von Druckwerken §48. Zum Anschlagen, Aushängen und Auflegen eines Druckwerkes an einem öffentlichen Ort bedarf es keiner behördlichen Bewilligung. Doch kann die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch Verordnung anordnen, daß das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen erfolgen darf." ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art13PlakatierungsV der BH Mattersburg vom 23.09.82EMRK Art10 Abs2MedienG §48
Leitsatz: Beschränkung des Anschlagens von Druckwerken auf bestimmte Plätze
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung aus der Sicht der
Pressefreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich; Gesetzwidrigkeit
einer Plakatierungsverordnung mangels umfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer im zu B29/91 protokollierten Anlaßverfahren ist als Architekt Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Zum Zeitpunkt der Verleihung der Befugnisse eines Architekten hatte er das 56. Lebensjahr überschritten. Mit Bescheid vom 15. November 1990 hat der Vorstand der genannten Kammer die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Einverleibungsgebühr mit S 122.304,-- festgesetzt. Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2UmlagenO 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Nö und Bgld am 21.11.88 Punkt I.5.IngenieurkammerG §45
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über die Einverleibungsgebühr für Mitglieder
der Ingenieurkammer in der Umlagenordnung 1989 der Ingenieurkammer
für Wien, Niederösterreich und Burgenland mangels gesetzlicher
Deckung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS), "den Beschluß des Gemeinderates (der Stadt Wiener Neustadt) vom 28. November 1990, mit dem eine Verordnung gemäß §1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. 3706, genehmigt wird, ...", in der am 22. April 1991 geltenden Fassung ihre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgKurzparkzonen-ÜberwachungsV, BGBl 250/1983 KurzparkzonenabgabeV des Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt vom 28.11.90Nö KurzparkzonenabgabeG §1Nö KurzparkzonenabgabeG §3StVO 1960 §25VStG §51c
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Kurzparkzonenabgabeverordnung
infolge Übernahme bundesrechtlicher Vorschriften hinsichtlich
äußere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B775/90 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid vom 25. Oktober 1988 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Zell am Pettenfirst (OÖ) dem Bauwerber die Bewilligung zur Errichtung einer Tischlereiwerkstätte mit Wohnung und Wagenremise auf dem Grundstück Nr. 990/3, EZ 469, KG Zell am Pettenfirst. Die von den Beschwerdeführern als Anrainer dagegen eingebrachte Beruf... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Oö RaumOG §2 Abs4 Z6Oö RaumOG §2 Abs5 Z1Oö RaumOG §16 Abs2Oö RaumOG §16 Abs8Oö RaumOG §23
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich
der Widmung Betriebsbaugebiet am Rande eines Dorfgebietes; keine
Verletzung des Grundsatzes der Vermeidung gegenseitiger
Beeinträchtigungen durch verschiedene Widmungsarten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1336/91 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. Oktober 1991 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach §52 Abs4 iVm §367 Z15 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619/1981 (im folgenden: GewO 1973), iVm de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2AutomatenV des Bürgermeisters der Gemeinde Trebesing vom 14.03.86. Zl: 121-130/0/1986 §2 litaGewO 1973 §52 Abs4
Leitsatz: Aufhebung eines Teiles einer Verordnung des Bürgermeisters der
Gemeinde Trebesing betreffend die Untersagung gewerblicher
Tätigkeiten mittels Automaten bei einer Bushaltestelle; Widerspruch
zur Gewerbeordnung mangels häufiger Benützung der Haltestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 15/1, 15/2, 14/1, 24 und 126, alle KG Lans (Tirol). Mit Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 12. März 1990, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. Juni 1990, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 5. Juli bis 6. August 1990, wurde der bestehende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lans aus dem Jahr 1982 dahin geändert, daß die Grundstücke Nr. 15/1 und 15/2, Teile de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Lans idF des Beschlusses des Gemeinderates v 12.03.90Tir RaumOG §12 Abs1Tir RaumOG §12 Abs3Tir RaumOG §16 Abs1 litaTir RaumOG §28 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Teilen einer Flächenwidmungsplanänderung mangels einer
die Widmungsänderung rechtfertigenden Entscheidungsgrundlage;
Zulässigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Liegenschaften an der Oberen Donaulände in Linz. Ihre Grundstücke wurden im Flächenwidmungsplan der Stadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr. 1, beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz am 24. September 1987, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 8/1988 vom 25. April 1988, als Grünland-Grünzug gewidmet. Mit einem Bescheid vom 23. November 1990 sowie mit 20 weiteren, mit 28. bz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Mitte und Süd Nr.1, beruhend auf dem Beschluß des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz vom 24.09.1987, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Linz Nr.8 vom 25.04.1988, hinsichtlich der Widmung "Grünland - Grünzug"Oö RaumOG §2Oö RaumOG §15 Abs1Oö RaumOG §15 Abs10Oö RaumOG §16 Abs2Oö RaumOG §25 Abs2
Leitsatz: Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z90/18/0251 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 18. Oktober 1990, Z Dr. M/Ke, anhängig. Mit diesem Bescheid wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtvorschreibung des Nachzahlungsbetrages ab Vollendung des 35. Lebensjahres gemäß §7 Abs3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bzw. §78 Abs2 und 3 des Ärztegesetzes im Instan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken der KG Arnoldstein und Hohenthurn. Sie beantragen gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. August 1988 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl. 492/1988, zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit. 2.a. Die angefochtene Verordn... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art55 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / StrafrechtMRK Art7 Abs1KriegsmaterialG §1 Abs1KriegsmaterialG §2KriegsmaterialG §3 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzStGB §320 Abs1 Z3
Leitsatz: Abweisung der Gesetzesprüfungsanträge des OGH zur Prüfung der
Strafbarkeit der Ausfuhr von Kampfmitteln aus dem Inland nach de... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22.08.88 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn-Anschlußstelle Gailtal im Bereich der Gemeinden Arnoldstein und Hohenthurn, BGBl Nr 492/1988 BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Trassenverordnung betreffend die A 2 Süd Au... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 15.12.70ÄrzteG §79ÄrzteG §82
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über das Anwesenheitsquorum des
Beschwerdeausschusses in der Satzung des Wohlfahrtsfonds der
Ärztekammer für Wien mangels jeglicher Determinierung im Gesetz;
Beschlußfähigkeit einer Kollegialbehörde mangels gesetzlicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das der Einkommensteuer zugrunde zu legende Einkommen umschreiben die Einkommensteuergesetze 1972 und 1988 jeweils in §2 Abs2 als den "Gesamtbetrag der Einkünfte aus dem in Abs3 bezeichneten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben" (und Abzug jeweils näher bezeichneter Beträge). Nach §2 Abs3 unterliegen der Einkommensteuer nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landeshauptmann von Oberösterreich schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1990, Zl. VetR(SanR)-62/11-1990-Nb/Dau, der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §6 der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traun vom 19. Dezember 1988 betreffend die Durchführung der Kontrolluntersuchung an Fleisch im Gebiet der Stadtgemeinde Traun (im folgenden kurz: KontrolluntersuchungsV Traun), iVm §1 Abs1 Tarifpost C der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §59 Abs1 ASVG sind von rückständigen Beiträgen Verzugszinsen in einem Hundertsatz der rückständigen Beiträge zu entrichten, der 8,5 v.H. nicht unterschreiten und 14 v.H. nicht überschreiten darf und innerhalb dieses Rahmens durch Verordnung "unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Nominalzinssatz für Bundesanleihen festzusetzen" ist. Mit Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13. Dezember 1982, BGBl. 612, wurde dieser Zinssatz mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung hat mit Verordnung vom 10. Dezember 1990, LGBl. 80 idF LGBl. 8/1991, auf Grund §43 Abs2 lita StVO 1960 für einen bestimmten Abschnitt der B312 Loferer Straße "das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 bis 5.00 Uhr verboten". Diese Verordnung bezieht im Gegensatz zur (Nachtfahrverbots-)Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 7. November 1989, LGBl. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätLiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtILiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §1 Abs3 Z1LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt I ArtI §5LiebhabereiV des Bundesministers für Finanzen vom 18.05.90, BGBl 322 Abschnitt ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungBVG UmweltschutzKDV 1967 §8bVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 07.11.89. LGBl 71 idF LGBl 22/1990. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf der B 312 Loferer StraßeVerordnung der Tiroler Landesregierung vom 10.12.90. LGBl 80 idF LGBl 8/1991. Nachtfahrverbot für LK... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4Verordnung des Bundesministers für Soziale Verwaltung vom 13.12.82, BGBl 612/1982, über die Festsetzung des Hundertsatzes der VerzugszinsenASVG §59 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Höhe der Verzugszinsen von
rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 1986 bis
1989; Außerachtlassung des gesetzl... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art4B-VG Art18 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKontrolluntersuchungsV Traun vom 19.12.88Oö FleischuntersuchungsgebührenV 1988 §1 Abs1 Tarifpost CFleischuntersuchungsG §40 Abs2FleischuntersuchungsG §47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Gebühren für die Vornahme von
Kontrolluntersuchungen an Fleisch; verf... mehr lesen...
