RS Vfgh 1991/6/13 V46/91, V47/91, V48/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.06.1991

Index

L3 Finanzrecht
L3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer

Norm

B-VG Art18 Abs2
Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz v 17.11.88, mit der die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz v 23.12.78 abgeändert wird ArtII
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Knittelfeld v 28.11.88, mit der die Getränkeabgabeordnung der Stadt Knittelfeld abgeändert wird
Getränke- und SpeiseeisabgabeO der Gemeinde Murau v 19.12.88 Punkt 5

Leitsatz

Aufhebung einiger Bestimmungen in den Getränkesteuerverordnungen der Landeshauptstadt Graz, der Gemeinden Murau und Knittelfeld mangels gesetzlicher Deckung

Rechtssatz

Der erste Satz des ArtII der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 17.11.88, A8-K 339/1985 - 6, mit der die Getränke- und Speiseeisabgabeordnung der Landeshauptstadt Graz vom 23.12.78, A8-432/12-1978, abgeändert wird (kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz vom 01.12.88, Nr. 16), wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Wortfolge "und daß gem. Artikel II (1) des zit. Gesetzes die Bestimmungen des Artikels I auf anhängige Verfahren anzuwenden sind" in Punkt 5 (Getränkeabgabe und Speiseeisabgabe) der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Murau vom 19.12.88 wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Wortfolge "mit Wirksamkeit zum 04.11.88 und auf sämtliche anhängige Verfahren" der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Knittelfeld vom 28.11.88, mit der die Getränkeabgabeordnung der Stadt Knittelfeld abgeändert wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Diese Verordnungsstelle ist, weil die gesetzliche Deckung infolge Aufhebung des ArtII Abs1 Stmk GetränkeabgabeG mit E v 07.03.91, G76/90, V178/90 ua., weggefallen ist, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben.

Entscheidungstexte