Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandKundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.12.90 über die beabsichtigte Aufstellung eines BebauungsplanesTeilflächenwidmungsplan Salzburg-West. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 31.01.91 über die 31. Änderung des FlächenwidmungsplanesSbg ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gloggnitz vom 28.04.76, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm mit dem Flächenwidmungsplan für das gesamte Gemeindegebiet erlassen wirdNö ROG 1976 §16 Abs1 Z3Nö ROG 1976 §30 Abs3
Leitsatz: Nö ROG 1976 als Maßstab für die Beurteilung der inhaltlichen
Gesetzmäßigkeit eines vor Inkraft... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5Flächenwidmungsplan der Stadt Feldkirch vom 17.12.76 idF der Beschlüsse der Stadtvertretung vom 24.07.84 und 03.02.88Vlbg RaumplanungsG §18 Abs1
Leitsatz: Aufhebung eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung von
Grundstücken als Vorbehaltsflächen mangels Verwirklichung des mit
der Vorbehaltsflächenwidmung verbundenen Zwecks innerhalb der im Vlbg
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Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsvorschriften der Gemeinde Gaaden vom 22.10.85 §10 Abs1Nö BauO §89 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des ausnahmslosen Verbotes der Errichtung
undurchsichtiger Zäune als Einfriedungen von Vorgärten in den
Bebauungsvorschriften einer Gemeinde wegen Widerspruchs zur Nö BauO
Rechtssatz: In §10 Abs1 erster Satz der Bebauungsvorschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Graz erließ mit Verordnung vom 31. August 1992, Z A10/1-I-1120/5-1991, kundgemacht durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen am 31. August 1992 sowie durch Verlautbarung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz, Nr. 16, vom 17. August 1992, folgende Verkehrsbeschränkung: "V e r o r d n u n g Gemäß §43 Abs1 litb Zl. 1 und §43 Abs2 lita StVO 1960, in der Fassung BGBl. Nr. 423/1990, wird, für das durch die Ortstaf... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 dritter SatzVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km / h verfügt wirdStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §20 Abs2aStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §94b Abs1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Vorstellung der nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn im Baubewilligungsverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Eichgraben vom 1. Oktober 1991, Z BS 80/90, mit dem dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück Nr. 400/1, EZ 520, KG Eichgraben, erteilt wurde, abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Erstantragsteller bildet als Lehrberechtigter Lehrlinge aus, der Zweitantragsteller war (beim Erstantragsteller) Lehrling des Lehrberufes Elektroinstallateur. Beide Antragsteller brachten unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG folgenden (Individual-)Antrag ein: "Es wird beantragt, die Anlage A Abschnitt III Unterabschnitt C ('Berufsbezogene Fremdsprache') und die Stundentafel in der Anlage A/4/1 (Rahmenlehrplan für die Lehrberufe Ele... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan (vereinfachter) der Gemeinde Eichgraben vom 25.06.71Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Eichgraben vom 25.07.90, betreffend die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur BebauungNö ROG 1968 §13 Abs6Nö ROG 1976 §16 Abs5Nö BauO §3 Abs3Nö BauO §118 Abs9Nö BauO §120 Abs3
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidm... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Aufhebung der LehrplanV über Lehrpläne für Berufsschulen hinsichtlich
der Einführung des Pflichtgegenstandes "Berufsbezogene Fremdsprache"
sowie der Erhöhung der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Frastanz vom 26. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der GP 4583/5 KG Frastanz II und III abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 11. Oktober 1993 abgewiesen. Die aufgrund der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 70/1985, zur E... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frastanz vom 18.05.78Vlbg RaumplanungsG §19 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Zustandekommens eines
Flächenwidmungsplanes; Unbeachtlichkeit kleinerer Verstöße gegen
Formvorschriften im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit einer
Verordnung
Rechtssatz: Keine Bedenken geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 92/17/0299 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. November 1992 anhängig, mit welchem der vom Beschwerdeführer als Inhaber einer Konzession zur Beförderung von Schülern, Kindergartenkindern und deren Begleitpersonen mit einem PKW im Standort Gunnersdorf 6, Gemeinde Lasberg, in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides zu e... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangBeitragsgruppenO (iSd Oö TourismusG 1990), LGBl 41/1991Oö TourismusG 1990 §35
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der undifferenzierten Einreihung der Berufsgruppe
der sonstigen Personenbeförderung in eine Beitragsgruppe gemäß dem Oö
TourismusG 1990; kein Fremdenverkehrsnutzen einer auf die Beförderung
von Schülern und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ist ein Berufungsverfahren gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf anhängig, mit dem der Berufungswerber bestraft wurde, weil er seinen PKW in Bad Tatzmannsdorf, auf der "Lichtenwaldstraße nächst Nr. 14, auf einer Straße abgestellt (habe), die er nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreichen konnte". Im gegenständlichen Bereich bestehe nämlich ein "Fahrverbot in beiden Richtun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litbFahrverbotsV des Gemeinderates der Gemeinde Bad Tatzmannsdorf vom 27.11.89StVO 1960 §94b Abs1 litbStVO 1960 §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
erlassenen FahrverbotsV wegen Verordnungserlassung durch ein
unzuständiges Organ; Überwiegen überörtlicher Interessen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist (zur Zl. 92/17/0161) das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz im Instanzenzug erlassenen Bescheid anhängig, mit welchem dem Beschwerdeführer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für das Halten von Geldspielapparaten im Zeitraum Feber bis September 1990 Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag) zuzüglich eines Säumniszuschlages vorgeschrieben wurde. Aus Anlaß di... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätStmk LustbarkeitsabgabeG §1 Abs2Stmk LustbarkeitsabgabeG §2Stmk LustbarkeitsabgabeG §14Stmk LustbarkeitsabgabeG §14aLustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §1LustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86 §18, §19
Leitsatz: Keine Aufhebung von Bestimmungen der LustbarkeitsabgabeO der Stadt
Graz betre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 11. März 1992 meldeten die Rechtsanwälte Dr. Alexander G., Dr. Peter L., Mag. Dr. Roland D. und Dr. Christoph K. beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung L G K & D zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften an. Unter Punkt 4 (Kanzleisitz) dieser Anmeldung wurde bemerkt: "Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche nicht die Rechtsanwaltschaft ausüben kann, hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung die "Aufhebung von Punkt 2 und der Wendung 'und 2' im 1. Satz von Punkt 3 der verbalen Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ludesch vom 19.6.1974, genehmigt von der Vorarlberger Landesregierung mit Beschluß vom 15.10.1974, in der Fassung des Beschlusses der Gemeindevertretung von Ludesch vom 7.6.1988, genehmi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Ludesch vom 19.06.74Vlbg RaumplanungsG §2Vlbg RaumplanungsG §14
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils eines Flächenwidmungsplans
hinsichtlich der verbalen Bestimmung der Widmung von Flächen als
Mischgebiet
Rechtssatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Teils des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Lud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtvertretung der Stadt Dornbirn hat am 23. März 1993 zu Punkt 6.) des Sitzungsprotokolles folgende Beschlüsse gefaßt: "Beschluß: a) Die Straße 'Frauenfeld', GST-NR 10925/19, wird im Bereich von der Einmündung in die Gemeindestraße Bachgasse, GST-NR 19816/1, bis zur Einmündung in die Bachgasse in Höhe der GST-NRN 11054/6 bzw. 10938, mit einer Länge von ca. 185 m und einer Breite von 6,00 m, durch Verordnung gemäß §9 Abs3 Straßengesetz zur Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30. April 1982, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Salzburg Nr. 12/1982, wurden im Zuge einer Überarbeitung des geltenden Flächenwidmungsplanes die Grundparzellen Nr. 46/4, KG Itzling, sowie 2896 und 2897/1, KG Hallwang II, als "Verkehrsfläche" im Sinne des §13 Salzburger Raumordnungsgesetz 1977, LGBl. 26, (ROG 1977), bzw. im Sinne des §18 des am 1. März 1993 in Kraft getretenen Salzburger Raumordnung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTeilflächenwidmungsplan Salzburg-Nordost. Beschluß des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 30.04.82Sbg RaumOG 1977 §17 Abs4Sbg RaumOG 1977 §24Sbg RaumOG 1992 §45
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Widmung
von Grundstücken als Verkehrsfläche nach Auflösung des ursprünglich
gemischten Baugebietes... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung der Stadtvertretung Dornbirn vom 23.03.93 betreffend die Erklärung der Straße "Frauenfeld" zur GemeindestraßeVlbg StraßenG §9Vlbg GdG 1985 §32
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnung betreffend die Erklärung einer Straße zur
Gemeindestraße wegen gesetzwidriger Kundmachung; Unzulässigkeit der
Veränderung des Verordnungsbeschlusses im Zuge der Kundmachung;
Kundma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Ärztekammer für Steiermark (künftig: ÄK) und Vertragsärztin der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte (künftig: GKK). Seit mindestens 1985 werden von der GKK aus den der Beschwerdeführerin zustehenden Honoraren unter dem Titel "Kammereinbehalt" von der ÄK an die GKK bekanntgegebene Beträge einbehalten und an die ÄK abgeführt. In dem von der Beschwerdeführerin am 10. Juni 1965 mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften hatten gemäß Art140 Abs1 und 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes in §35 Abs3 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. 476, in eventu des ersten und zweiten Satzes in §35 Abs3 PMG wegen Verfassungswidrigkeit, sowie der §§1 Z2, 2 Z2 und 3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über das Erlöschen der Zulas... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalSchiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §16ASVG §344ASVG §345ASVG §351
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über den Einbehalt von Beiträgen und
Umlagen vom Kassenhono... mehr lesen...
