Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4Erlaß des Bundesministers für Inneres vom 01.12.87. Zl 79.003/42 - II/14/87 ."Fremdenpolizeigesetz-Novelle 1987Durchführung".BGBlG 1985 §2 Abs1 litfFremdenpolizeiG §3FremdenG §18
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines fremdenpolizeilichen
Durchführungserlasses aufgrund nicht e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art119a Abs8StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §5 Abs1Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §21 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind nach eigener Darstellung Eigentümer der Liegenschaft EZ 458, GB 63241 Kasten. Über diese Liegenschaft führte der sogenannte "Wiesenhofweg", ein Privatweg mit öffentlichem Verkehr. Um eine Teilung ihrer Liegenschaft zu vermeiden, verlegten die Antragsteller den Wiesenweg an ihre nördliche Grundstücksgrenze und begrünten nach Fertigstellung des neuen Weges die aufgelassene Trasse. 2. Am 23. März 1993 wurde zu Z120-2 folgende Ver... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6Verordnung des Bürgermeisters der Gd Wundschuh vom 23.03.93StVO 1960 §43StVO 1960 §44Stmk GdO 1967 §92
Leitsatz: Aufhebung der ortspolizeilichen Verordnung eines Bürgermeisters
mangels gehöriger Kundmachung; kein Hinweis auf
verordnungserlassende Behörde in der Kundmachung
Rechtssatz: Die Verordnung des Bürgermeisters der G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Facharztes für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Linz ausübt, ist Mitglied der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich. Nach seiner Eheschließung am 30.8.1991 ist ihm von der Wohlfahrtskasse für das vierte Quartal des Jahres 1991 der Pflichtbeitrag für die Mitversicherung seiner Frau gemäß §27 Abs2 lita der Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich (im folgenden: Satzung) ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeitragsO der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich §9 Abs4Satzung der Wohlfahrtseinrichtungen der Ärztekammer für Oberösterreich §27 Abs2 litaÄrzteG §62 ffÄrzteG §72 Abs6
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Großdietmanns vom 15. September 1982, mit der eine Wasserleitungsordnung im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung gemäß §8 des NÖ Wasserleitungsanschlußgesetzes 1978, LGBl. 6951, erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. September 1982 bis zum 1. Oktober 1982, in eventu lediglich deren §1 Abs1 und 2 erster und zweiter Satz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurden (im Verfahren zu B200/92) zum Zwecke des Ausbaus der A 2 Süd Autobahn, "Umfahrung Klagenfurt", Baulos "Annabichl", eine im Eigentum der Beschwerdeführerin I K stehende Grundfläche enteignet und zwangsweise die Dienstbarkeit "der Duldung der Errichtung, dauernden Erhaltung und des dauernden Betriebes des Ehrentalerbergtunnels und der ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2StGG Art5TrassenV, BGBl 519/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt KlagenfurtTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §17BStG 1971 §20 Abs1
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988
Leitsatz: Gewährung von Akteneinsicht bzw Abschriftnahme im zivilgerichtlichen
Verfahren auch an dritte, a... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / KundmachungWasserleitungsO des Bürgermeisters der Gd Großdietmanns vom 15.09.82Nö WasserleitungsanschlußG 1978 §8
Leitsatz: Aufhebung einer Wasserleitungsordnung einer Gemeinde mangels
Herstellung des erforderlichen Einvernehmens mit der
Landesregierung vor Kundmachung der Verordnung
Rechtssatz: Die Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, GZ 02 OOO3/8-IV/2/90, wurden die beim Finanzamt für den 1. Bezirk und beim Finanzamt für Körperschaften in Wien sowie bei den Finanzämtern Linz, Salzburg-Stadt, Innsbruck, Feldkirch, Graz-Stadt und Klagenfurt bestehenden Großbetriebsprüfungsabteilungen mit Wirkung vom 1. September 1990 aus den genannten Finanzämtern ausgegliedert und "innerorganisatorisch als selbständige Stellen errichtet" (Punkt... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbAVOGBetriebsprüfung Dienstanweisung des BMF vom 30.07.91. AÖF Nr 280BGBlG 1985 §2 Abs1 litfBAO §177 ff
Leitsatz: Aufhebung einer Dienstanweisung des Finanzministers betreffend
die Errichtung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg stellt gemäß Art139 B-VG und Art58 Abs2 der Vorarlberger Landesverfassung LGBl. 30/1984 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die mit Beschluß der Gemeindevertretung der Gemeinde Zwischenwasser vom 14. März 1991 und mit Genehmigung der Vorarlberger Landesregierung vom 10. Dezember 1991, ZVIIa-310.96, gemäß §21 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes, LGBl. 15/1973 idF LGBl. 61/1988 (Vbg. RpG), verordnete Änderung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Volksanwaltschaft stellt unter Berufung auf Art148 i und 148 e B-VG sowie das Landesverfassungsgesetz LGBl. f Wien 11/1987 folgenden Antrag: "Der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der Stadt Wien, Plan Nr. 6040, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Juni 1988, verlautbart im Amtsblatt der Stadt Wien vom 14. Juli 1988 und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom selben Tag, als gesetzwidrig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht stellt aus Anlaß einer bei ihm zu Z13 Cgs 1001/92 anhängigen Klage mit Beschluß vom 11. Februar 1992 gemäß Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1.) §36 Abs1, 3 und 6 der Satzung der OÖ. Gebietskrankenkasse (in Verbindung mit Anhang 1) und 2.) §1 Abs3 RÖV als gesetzwidrig aufzuheben." 1.2. Diese Bestimmungen lauten: 1.2.1. §36 (Zahnersatz) der Satzung 1985 der Oberös... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätRichtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen §1 Abs3Satzung der Oö Gebietskrankenkasse Pkt II Anhang 1Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs1Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs3Satzung der Oö Gebietskrankenkasse §36 Abs6ASVG §31 Abs3 Z11 litaASVG §153ASVG §153 Abs2ASVG §361 Abs1 Z1 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Zwischenwasser idF der Änderung vom 14.03.91Vlbg RaumplanungsG §13Vlbg RaumplanungsG §21
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung
betreffend Umwidmung eines Gebietes von Baufläche-Wohngebiet
in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet wegen Änderung der für die
Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse infolge Erklärung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Plandokument Nr 6040. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 24.06.88Wr BauO 1930 §2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes der
Stadt Wien mangels neuerlicher Auflage eines wesentlich abgeänderten
Entwurfs durch den Magistrat gemäß den Bestimmungen der Wr BauO 1930
Rechtssatz: Die Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem (auf Verfassungsstufe stehenden) §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679/1986, idF der Novelle BGBl. 675/1991, zufolge kann ein Wehrpflichtiger, der tauglich zum Wehrdienst befunden wurde, unter bestimmten Voraussetzungen erklären, die Wehrpflicht nicht erfüllen zu können. "Er hat nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Zivildienst zu leisten. Die Dauer des Zivildienstes kann die Dauer des Wehrdienstes übersteigen." (§2 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 675/1991 ZivildienstG §7 Abs2ZivildienstG §8 Abs1ZivildienstG §54aZivildienstG §54f
Leitsatz: Keine Bedenken der eine Dauer des ordentlichen Zivildienstes von
zehn Monaten anordnenden Bestimmung des ZivildienstG im Hinblick
auf die Verfassungsbestimmung des §2 Abs1; Verpflichtung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B476/92 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines am 16. September 1920 geborenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Steiermark vom 5. März 1992 wendet; in ihr wird die Verletzung mehrerer näher genannter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung einer verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 150. Öffentlichen Bekanntmachung für den Import von Schafen und Lämmern III der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.209/23-III/B/7/1991, kundgemacht im Verlautbarungsblatt dieser Kommission vom 9. Dezember 1991, 150. Stück, (150. Öffentliche Bekanntmachung 1991), wurde gemäß §5 Abs2 und 3 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. 621 idF BGBl. 381/1991, (VWG), ein allgemeines Einfuhrverfahren für den... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2ImportausgleichsV für den Import von Schafen und Lämmern .01.01.-04.03.92, der Unterkommission der Vieh- und FleischkommissionViehwirtschaftsG 1983 §5 Abs8ViehwirtschaftsG 1983 §7ViehwirtschaftsG 1983 §10ViehwirtschaftsG 1983 §10 Abs6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Verpflichtung zur Berücksichtigung des
Auslandspreises bei der Festsetzung von Importausgleichss... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk vom 15.12.69 §22ÄrzteG §57ÄrzteG §65VfGG §88
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung eines unterschiedlichen Anfallsalters der
Altersversorgung bei männlichen und weiblichen Kammerangehörigen
in der Satzung des Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer mangels
ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1074/91 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Mödling vom 3. Oktober 1990 wurde der I-ges.m.b.H. unter Berufung auf §92 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200 idgF, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage und von Pkw-Abst... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 11.11.83. V/204/83, über die Änderung des FlächenwidmungsplanesVerordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mödling vom 11.11.83. V/966/84, über die Änderung des BebauungsplanesNö BauO §8 Abs1Nö ROG 1976 §22 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines Gebiet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B314/92, B317/92, B318/92, B531/92, B536/92 und zu B630/92 Beschwerden gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien anhängig, mit welchen den Beschwerdeführern - es handelt sich dabei jeweils um in freier Praxis niedergelassene, mit Sozialversicherungsträgern in einem Vertragsverhältnis stehende Zahnärzte in Wien - ziffernmäßig festgelegte Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztek... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien Abschnitt IÄrzteG §75 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der BeitragsO für den Wohlfahrtsfonds
der Ärztekammer für Wien betreffend die Verpflichtung der in
freier Praxis niedergelassenen, in einem Vertragsverhältnis zu
Sozialversicherung... mehr lesen...
