Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beteiligten erwarben das in der Gemeinde Lassing, Bezirk Liezen, gelegene (im damaligen Flächenwidmungsplan zum Bauland gehörige) Grundstück 1773/4 KG Lassing-Sonnseite, auf dem sich das Gebäude einer ehemaligen Milchsammelstelle befindet. Mit Bescheid vom 10. April 1987 erteilte ihnen der Bürgermeister unter Auflagen die Widmungsbewilligung für den Umbau in ein Wohnhaus. Der wegen bestimmter Auflagen erhobenen Berufung gab der Gemeinderat Folge, beho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Dezember 1992, Z R/1-V-92023, wurde die Vorstellung der nunmehrigen Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neunkirchen, mit dem der W GesmbH die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Betonmischanlage und einer stationären Steinfertigungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1096/1, KG Neunkirchen, unter Auflagen erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck erließ am 30. Jänner 1992 unter Berufung auf §§43 Abs1 litb und 94d StVO folgende Verordnung: "§1 'Kurzparkzone' (§52 Z13 d StVO 1960) werktags - Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr - Kurzparkdauer 60 Minuten - gebührenpflichtig Fallmerayerstraße, ostseitig, zwischen Anichstraße und Maximilianstraße Fallmerayerstraße, westseitig, zwischen Schmerlingstraße und Maximilianstraße Professor-Franz-... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2KurzparkzonenV des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 30.01.92StVO 1960 §94dStVO 1960 §94f
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer KurzparkzonenV wegen Unterlassung der
gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung einer gesetzlichen
Interessenvertretung bei Erlassung einer solchen Verordnung
(hier: keine Anhörung der Rechtsanwaltskammer) ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan-Änderung Nr 1 der Gemeinde Lassing vom 23.02., 28.06. und 14.09.88Stmk RaumOG 1974
Leitsatz: Verfehlte und im Hinblick auf die örtliche Gesamtsituation sachfremde
Widmung eines Grundstücks mit baurechtlicher Widmungsbewilligung und
nach bereits erteilter Baubewilligung als Freiland; Verstoß gegen
das Gleichheitsgebot ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan-Änderung der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 13.05.91 betreffend den vereinfachten Flächenwidmungsplan der KG NeunkirchenNö ROG 1976 §14 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2Nö ROG 1976 §30
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines vereinfachten
Flächenwidmungsplans hinsichtlich einer Umwidmung von
"Bauland-Betriebsgebiet" i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Oö BauO §18 Abs4Oö BauO §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der in der Oö BauO gesetzten Frist für die Geltendmachung
eines Zurückstellungsanspruchs nach Grundabtretung wegen Verletzung
des Eigentumsrechts; keine Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der
Entstehung des Zurückstellungsanspruchs; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B68/92 und B258/92 zwei - von derselben Person angestrengte - Beschwerdeverfahren anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, der jahrelang in Bad Hofgastein ein Kurhaus und ein Kurhotel jeweils als Einzelunternehmen betrieben hatte, für welche ihm mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Hofgastein zu Beginn der 80er Jahre persönliche Thermalwasserbezugsrechte ve... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7600 Heilvorkommen, Kurort
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaThermalwasser-Regulativ der Ortsgemeinde Bad HofgasteinSbg Heilvorkommen- und KurorteG §33 Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Vorschrift des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG
über die Weitergeltung der allgemein verbindlichen Bestimmungen
des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein wegen
Widerspruchs zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1236/90 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Das Grundstück Nr. 291/7 in EZ 33, KG Weißenstein, wurde mit dem vom Gemeinderat der Gemeinde Weißenstein mit Beschluß vom 25. Oktober 1985 (neu) erlassenen Flächenwidmungsplan von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" umgewidmet. Der vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Weißenstein vom 25.10.85Krnt GemeindeplanungsG 1982 §9
Leitsatz: Aufhebung der im Zuge der Neuerlassung eines Flächenwidmungsplanes
erfolgten Umwidmung eines Grundstücks von "Grünland-Steinbruch" in
"Grünland-Forstwirtschaft" mangels Vorliegen der für eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes im Krnt GemeindeplanungsG festgelegten
Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Entschädigung gemäß §25 Abs2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1972 (OÖ ROG 1972), LGBl. 18, abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 7. Februar 1992 keine Folge gegeben. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die zu B658/92 protokollierte, a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz - Teil Urfahr Nr 2 vom 07.03.91Oö RaumOG §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes betreffend
Baulandflächen im Grünland; keine gesetzwidrige Durchmischung
verschiedener Widmungskategorien; jedoch Widerspruch zum
rechtsstaatlichen Prinzip infolge nicht ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz erließ mit Beziehung auf §13 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. 29, unter der Zl. 13129/1j-1990 die mit 16. Oktober 1991 datierte Verordnung über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil, welche durch Anschlag an der Amtstafel sowie im Boten für Tirol kundgemacht wurde. Sie lautet (auszugsweise) wie folgt: "§1 Der 'Scheulingwald', in der KG. Mayrhofen, wird wegen der... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter SatzVerordnung der BH Schwaz vom 16.10.91 über die Erklärung des Scheulingwaldes. KG Mayrhofen, zum geschützten LandschaftsteilTir NaturschutzG 1991 §13Tir NaturschutzG 1991 §28
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung über die Erklärung eines Gebietes
zum geschützten Landschaftsteil infolge Unterlassung der im
Tir Natu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a. Mit der auf Art144 B-VG gestützten - beim Verfassungsgerichtshof zu B1569/92 protokollierten - Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit dem er für schuldig erkannt wurde, das "deutlich sichtbar aufgestellte Hinweiszeichen 'Fahrstreifen für Omnibusse'" nicht beachtet zu haben und daher eine Verwaltungsübertretung gemäß "§99 Abs3 lita in Verbindung mit §53 Abs1 litf Zif. 25 StVO 1960" b... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2BusspurV des Magistrats der Stadt Wien vom 20.08.91 (Fahrstreifen für Omnibusse in der Neustiftgasse)BusspurVen des Magistrats der Stadt Wien vom 02.04.90 und vom 21.03.90 idF vom 05.06.90 (Fahrstreifen für Omnibusse in der Burggasse)StVO 1960 §12 Abs2StVO 1960 §13 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litb Z2StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z25StVO 1960 §55 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller zu V45/93 ist Eigentümer der Grundstücke 151/2 und 291 EZ 126 Grundbuch 82111 Reith bei Kitzbühel (Tirol). Diese Grundstücke sind nach der vom Gemeinderat der Gemeinde Reith bei Kitzbühel am 6. April 1987 beschlossenen, mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. Juli 1987 genehmigten Änderung des Flächenwidmungsplanes als Wohngebiet für förderbare Wohnbauten nach §12 Abs3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984 (TROG), LGBl. 4,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B145/93 ein Beschwerdeverfahren gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst (gefertigt vom Vizebürgermeister) vom 22. Juli 1991 wurde den sogenannten Wohnanlagemiterrichtern, vertreten durch E S, die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage erteilt. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern als Nachbarn ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsplan der Gemeinde Höchst vom 09.10.84Vlbg BauG 1972 §5 Abs5Vlbg RaumplanungsG §26
Leitsatz: Aufhebung der in einem Bebauungsplan festgelegten Ermächtigung
der Baubehörde zur Zulassung von Abweichungen von der in der
Verordnung festgesetzten Baunutzungszahl wegen Gesetzwidrigkeit;
keine gesetzliche Grundlage für eine solche Regelung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Tir RaumOG §12 Abs3
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grundstücken als "Wohngebiet
für förderbare Wohnbauten"; ausreichende Erhebung der und Befassung
mit den Planungsgrundlagen über Zweitwohnsitze; Umwidmung in
Einklang mit den Zielen der örtlichen Raumordnung
Rechtssatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung von Grunds... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-AG stellte mit Schriftsatz vom 2. März 1993 gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den zu G48/93 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, als verfassungswidrig aufheben. Weiters beantragte sie mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §20Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B505/91 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 48/1 (Baufläche) in EZ 14, KG Gschaidt. Nach dem Flächenwidmungsplan, der einen Bestandteil des vom Gemeinderat der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt am 22. Februar 1980 beschlossenen örtlichen Raumordnungsprog... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Raumordnungsprogramm der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt vom 22.02.80Nö ROG 1976 §16 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks
als "Bauland-Wohngebiet" in einem örtlichen Raumordnungsprogramm
wegen Nichtberücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten
Rechtssatz: Die mit der Verordnung des Gemeinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B966/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführer - ein Ehepaar - sind Eigentümer einer Liegenschaft in Krumpendorf, die aus den an den Wörther See angrenzenden Grundstücken Bfl. .14 sowie den Parzellen 111/2 (Teil), 112/2 und 113/2 besteht. Auf dieser Liegenschaft, welche im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden vom 2. März 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über die Beschwerdeführerinnen, zwei Schwestern türkischer Staatsangehörigkeit, bis zum 3. März 1997 befristete Aufenthaltsverbote gemäß §3 Abs1 und 2 Z6 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, idF des Bundesgesetzes BGBl. 21/1991 (im folgenden: FrPolG - beachte jedoch auch die Novelle BGBl. 406/1991; das FrPolG ist gemäß §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, mit Ab... mehr lesen...
