Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren gegen acht Bescheide der Regionalradiobehörde anhängig, mit denen jeweils einem Bewerber um eine Zulassung zur Veranstaltung von regionalem Hörfunkprogramm eine Sendelizenz erteilt und anderen Bewerbern eine solche versagt wurde. Weiters ist beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren gegen einen Bescheid der Regionalradiobehörde anhängig, mit dem die Erteilung einer Lizenz zum Betrieb eines Regionalrad... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6EMRK Art10FrequenznutzungsplanRegionalradioG §2RegionalradioG §18
Leitsatz: Aufhebung von Teilen des Regionalradiogesetzes und des
Frequenznutzungsplanes wegen Verstoß gegen das Legalitätsprinzip;
keine ausreichende Determinierung der Weise und Intensität der
Berücksichtigung der Aufgaben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit dem auf Art129 a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Stadt Leoben vom 4.7.1989, mit der eine gebührenpflichtige Kurzparkzone in Leoben verordnet worden ist, in der Fassung der Verordnung vom 29.5.1990 bzw. vom 5.12.1990" (im folgenden: Parkgebührenverordnung). 1.2. Zur
Begründung: seiner Antragslegitimation führt... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgParkgebührenV der Stadt Leoben vom 04.07.89Stmk ParkgebührenG 1979 §1 Abs1StVO 1960 §94f Abs1 litb
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer ParkgebührenV mangels Bestehens einer
gesetzlichen Anhörungsverpflichtung hinsichtlich gesetzlicher
beruflicher Interessenvertretungen im Stmk ParkgebührenG
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG, §25 Abs4 der Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz, BGBl. 385/1967, (idF bezeichnet als: DV) als gesetzwidrig aufzuheben. Die Beschwerdeführerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hatte am 21. März 1991 zehn Stück Goldgegenstände (Ringe) mit einem Feingehalt von 333 Tausendstel, die mit Anmeldung 501/014164/00/91 am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für Inneres wies mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 15. September 1994 den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung unter Berufung auf §9 Abs3 und §2 Abs1 des (zur Zeit der Bescheiderlassung idF vor der Novelle BGBl. 351/1995 geltenden) Aufenthaltsgesetzes (AufG), BGBl. 466/1992, ab. Diese Berufungsentscheidung begründete der Bundesminister im wesentlichen da... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2QuotenV 1994, BGBl 72/1994 AufenthaltsG §2AufenthaltsG §9 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen
Verordnung durch Versagung einer Aufenthaltsbewilligung wegen
Ausschöpfung der Quote nach der QuotenV 1994; Gebot der
Gleichbehandlung von Fremden ... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art18 Abs2PunzierungsG §14 Abs2PunzierungsG §40 Abs2DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 §25 Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der DurchführungsV zum PunzierungsG über die
Ermächtigung der Punzierungsbehörde zur Zurückleitung eingeführter
Edelmetallgegenstände über die Zollgrenze im Fall der Nichtbeachtung
einer gesetzwidrigen Beschaffenheit dieser Gegenstände wegen
Widersp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 5. August 1991 beschloß der Gemeinderat der Gemeinde Lans (Tirol) gemäß §28 Abs2 und 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes, wiederverlautbart als Tiroler Raumordnungsgesetz 1984, LGBl. 4, (TROG 1984), folgende Ergänzung des Flächenwidmungsplanes Lans: "Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan Lans (Textteil) Punkt 4.3.3): a)Auf den gegenständlichen Grundflächen ist nur die Errichtung solcher Gewerbe- und Industriebetriebe zulässig, welche n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / AllgFlächenwidmungsplan Lans idF vom 05.08.91
Leitsatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der gesetzlichen Grundlage eines
Verordnungsteils; Aufhebung dieses Verordnungsteils mangels
gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Prüfung der Ergänzung des Berichts zum Flächenwidmungsplan Lans. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden vom 4. Februar 1993 sprach das Punzierungsamt Graz aus, daß bestimmte in diesen Bescheiden näher bezeichnete, als unprobhältig beanstandete Edelmetallgegenstände gemäß §14 Abs2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. 68/1954, zerschlagen werden. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wird im wesentlichen ausgeführt, daß eine Zerschlagung dieser Gegenstände rechtswidrig erfolgen würde und daher unzulässig sei. Es möge wohl zutreffen, daß... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art18 Abs2DurchführungsV zum PunzierungsG, BGBl 385/1967 §2PunzierungsG §15 Abs1 Z1 litdAVG §52PunzierungsG-DurchführungsV siehe DurchführungsV zum PunzieurngsG
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung in der DurchführungsV zum PunzierungsG über
das Verfahren zur Feststellung des Wertes (zB künstlerischen oder
kulturgeschichtlichen Wertes) eines unprobhältigen oder anders
gesetzwidrig beschaffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verordnung der (Tiroler) Landesregierung vom 13. Juli 1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge erlassen wird, LGBl. 58/1993, in der Fassung der Verordnung der Landesregierung vom 28. September 1993, LGBl. 96/1993 lautet: "§1 Auf der B 312 Loferer Straße von Straßenkilometer 0,00 in der Gemeinde Kirchbichl bis Straßenkilometer 49,63 in der Gemeinde Waidring ist das Fahren mit Lastkraftfahrzeugen m... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs2StGG Art4StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFahrverbotsV der Tiroler Landesregierung vom 13.07.93, LGBl 58 idF LGBl 96/1993, mit der auf der B 312 Loferer Straße ein sektorales Fahrverbot für LKW erlassen wirdStVO 1960 §43 Abs2 litaStVO 1960 §45 Abs2a
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie gab am 7. April 1993 einen Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Z 08 3523/26-V/4/93-Ho, heraus. Der genannte Erlaß lautet (in seinen im vorliegenden Fall wesentlichen Teilen): "Erlaß zur Altlastensanierungs(gesetz)novelle 1992 An alle Herrn Landeshauptmänner Der Erlaß zur Altlastensanierungsgesetznovelle 1992, Zl 08 3523/3-V/4/93 wird außer Kraft gesetzt. Das Bundesministerium für Umwe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungErlaß der Bundesministerin für Umwelt. Jugend und Familie zur AltlastensanierungsG-Nov 1992 vom 07.04.93AltlastensanierungsG §2 Abs5AltlastensanierungsG §3 Abs1 Z1AltlastensanierungsG §6 Z2BGBlG 1985 §2 Abs1 litf
Leitsatz: Aufhebung eines Erlasses zum AltlastensanierungsG hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 17.12.85 idF des Beschlusses vom 25.02.87 §6Nö BauO §3Nö BauO §4 Abs3Nö ROG 1976 §19
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Bebauungsvorschriften der
Marktgemeinde Perchtoldsdorf betreffend Baulichkeiten im Grünland
wegen Widerspruchs zum Nö ROG 1976 infolge ausschließlichen
Abstellens auf eine Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem im Gemeindeinstanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Rottenmann vom 20. Mai 1992 wurde der ÖWGES Ö W reg.Gen.m.b.H. die Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. 1715/5 und 2201/1 der KG Rottenmann zwecks Schaffung von Bauplätzen für die Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit 21 Wohneinheiten und einer Tiefgarage für 22 PKW erteilt. Der Gemeinderat erteilte in der Folge, nämlich mit dem im Instanzenzug e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Rottenmann vom 28.06.90Stmk RaumOG 1974 §1 Abs2Stmk RaumOG 1974 §4Stmk RaumOG 1974 §23 Abs15
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit eines Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der
Widmung einer Grundfläche als "allgemeines Wohngebiet" trotz eines
auf diesem Gebiet bestehenden Tischlereibetriebes angesichts des dem
Gesetz entsprechenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B302/94 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Arnoldstein vom 31. März 1993 wurde der Antrag der zu B302/94 beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Baubewilligung für die Änderung eines bereits mit Bescheid des Bürgermeisters vom 5. Juli 1989 bewilligten Umbaues einer Tankstellenanlage a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtgemeinde Rottenmann stellte unter Berufung auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Anträge, die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule Liezen (politischer Bezirk Liezen), kundgemacht in der Grazer Zeitung Nr. 368/1991, sowie die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. Juli 1991 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Umwidmung von drei von sechs einen Garagenriegel bildenden Boxen auf Lagerräume hinsichtlich der mittleren und der südlicheren der drei Boxen mangels Bewilligungspflicht zurückgewiesen wurde und hinsichtlich der nördlichen Box gemäß §45 Abs6 lita Oberösterreichische Bau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Johann i.T. vom 3. Juni 1981, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Juli 1981, kundgemacht vom 29. Juli 1981 bis 13. August 1981, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1361/5, KG St. Johann i.T., die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller dami... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Johann i.T, vom 03.06.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §26, §27Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §30Tir RaumOG 1994 §27 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Rückwidmung ein... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2StGG Art5Bebauungsplan der Stadt Linz, Z0 108/10Oö RaumOG §19Oö RaumOG §20 Abs1 Z8Oö BauO §41 Abs1 liteOö BauO §61
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Festlegung eines abzutragenden Bauwerkes
in einem Bebauungsplan auf der Grundlage des Oö RaumOG; keine
Verletzung des Determinierungsgebotes; keine Verletzung des
Gleichheitssatzes im Hinblick... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabFlächenwidmungsplan der Marktgemeinde Arnoldstein vom 28.09.1989Krnt GemeindeplanungsG 1982Krnt GemeindeplanungsG 1982 §9
Leitsatz: Aufhebung der Widmung eines Grundstücks als "Bauland-Wohngebiet"
mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes für diese Umwidmung iSd
Krnt GemeindeplanungsG 1982; keine gesetzliche Grundlage für
Konkurren... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5050 Schulbau, Schulerhaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSchulsprengelV der Stmk Landesregierung vom 08.07.91 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschule LiezenSchulsprengelV der Stmk Landesregierung vom 08.07.91 über die Festsetzung (Änderung) des Schulsprengels der Hauptschulen RottenmannStmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §20Stmk PflichtschulerhaltungsG 1970 §29 f Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einschreitende Gesellschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1373 der KG Landstraße mit den Grundstücken Nr. 1280/3 und 1280/4. Sie begehrt mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 27. März 1987, Pr.Zl. 816/87 (Plandokument 5947), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Rennweg, Grasbergergasse und dem Verkehrsband der ÖB... mehr lesen...
