I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit Bescheid vom 24. November 2020 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung die Genehmigung nach dem UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb einer Zitronensäureproduktionsanlage am Standort Bergern im Bezirk Melk. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gemeinde – neben zahlreichen weiteren Parteien – Beschwerde. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 2021 (zugestellt am 8. November 2021) wurde d... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35, §36UVP-G 2000 §19VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Niederösterreichischen Gemeinden gegen die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Zitronensäureproduktionsanlage mangels Legitimation; fehlender rechtzeitiger Beschluss des nach der Nö GemeindeO zuständigen Stadtrates
Rechtssatz: Nach stRsp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der hier zugrunde liegenden Entscheidung noch beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Für diesen Asylwerber stellte die Beschwerdeführerin am 4. September 2019 einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für ... mehr lesen...
Die Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, das nach den Angaben in der Beschwerde am 15. Oktober 2021 zugestellt wurde. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes gemäß Art144 B-VG (Beschwerdefrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses (§82 Abs1 VfGG). Die Beschwerdefrist lief somit am 26. November 2021 ab. Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer brachte die Beschwerde abe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §7 Abs2, §82 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen verspäteter Einbringung; rechtzeitige Dateneingabe zur beabsichtigten Verfahrensart im ERV erfüllt die Formalerfordernisse einer Beschwerde nicht
Rechtssatz: Zwar hatte der Rechtsanwalt der Beschwerdeführer noch am letzten Tag der Beschwerdefrist im We... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAuslBG §4 Abs3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Mit E vom 23.06.2021, V 95/2021 ua, hob der VfGH zunächst aus Anlass des Beschwerdeverfahrens die Verordnungen (näher bezeichnete Absätze des Erlasses der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentens... mehr lesen...
Index: 68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBundesbehindertenG §45, §46VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde im Anlassfall; keine Bedenken gegen §§45 und 46 BundesbehindertenG betreffend die vom VwGVG abweichende Beschwerdefrist sowie das Neuerungsverbot in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz: Soweit die Beschwerde insofern verfassungsr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juli 2020 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung der §§3 und 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) iVm §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-96) eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,– (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tag... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallCOVID-19-MaßnahmenV BGBl II 96/2020 §3VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit des §3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von C... mehr lesen...
Gegen den oben angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die der oben angeführte Rechtsanwalt im Namen des Verstorbenen erhoben hat. Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof setzt die Rechts- bzw Parteifähigkeit des Beschwerdeführers voraus. Da die Parteifähigkeit mit dem Tod endet, konnte namens des Verstorbenen nicht mehr wirksam Beschwerde erhoben werden (VfSlg 14.825/1997, VfSlg 13.543/1993; Vf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation auf Grund Ablebens des Beschwerdeführers vor Erhebung der Beschwerde
Rechtssatz: Die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem VfGH setzt die Rechts- bzw Parteifähigkeit des Beschwerdeführers voraus. Da die Parteifähigk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte in dem im Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hätte im forstaufsichtsrechtlichen Verfahren zur Prüfung von Sperren gemäß §§35 und 172 Forstgesetz 1975 bzw hinsichtlich Maßnahmen gemäß §99 NÖ Jagdgesetz 1974 Parteistellung zukommen müssen, so hätte er die Möglichkeit, als übergangene Partei die Zustellung des Erkenntnisses zu begehren und die über diesen Antrag zu erlassend... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationForstG 1975 §35, §172Nö JagdG 1974 §99VwGG §26 Abs2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Parteistellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte in dem im
Spruch: angeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung. Wenn der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, ihm hä... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis vom 30. November 2020 verhängte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) über die beschwerdeführende Gesellschaft eine Verwaltungsstrafe iHv € 71.400,– wegen zwei Verstößen gegen das Investmentfondsgesetz 2011. 2. Infolge der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Erkenntnis vom 16. Juni 2021 das Strafverfahren hinsichtlich des einen Verstoßes ein, präzisierte den Tatvorwurf hinsichtlich des zweiten Verstoße... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgInvestmentfondsG §150, §190, §190aVfGG §7 Abs1, §85 Abs2
Leitsatz: Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen die – mit der rechtskräftigen Verhängung einer Geldstrafe verbundene – Veröffentlichung der Identität der sanktionierten Person durch die Finanzmarktaufsicht nach dem InvestmentfondsG; unverhältnismäßiger Nachteil (Reputationsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die mitbeteiligte Partei, eine Genossenschaft, ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 703/21, 703/22, 703/23 und 703/24, die im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Saalfelden als Bauland "Reines Wohngebiet" ausgewiesen sind. 2. Mit Eingabe vom 18. Juli 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit neun Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr 703/23 und 703/24, je KG Farmach, unter Zugrund... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplans der Grundstufe für den Bereich "Schinking", beschlossen vom Bau- und Raumordnungsausschuss der Stadtgemeinde Saalfelden am 17.06.2015, kundgemacht von 07. bis 21.07.2015, mit E v 14.06.2021, V6/20... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist steuerliche Vertreterin einer bestimmten Person. 2. Mit Bescheid vom 30. August 2013 hat das Zollamt Salzburg gegenüber dieser Person Alkoholsteuer für den Monat November 2006 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat die beschwerdeführende Partei im Namen und Auftrag ihres Klienten Berufung erhoben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2013 hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat die beschwerdeführende Partei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1VfGG §7 Abs2BAO §323 Abs38
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Steuerberatungsgesellschaft mangels – auch schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestehender – Legitimation
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist steuerliche Vertreterin einer bestimmten Person. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bun... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 21. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Behörde sprach weiters aus, dass kei... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG. Ihr Vorbringen lässt die behaupteten Rechtsverletzungen, aber auch die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Re... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan Nr 5 der Gemeinde Hinterstoder vom 15.04.2005Oö RaumOG 1972 §18, §21, §23VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V338/2020, E v 10.12.2020 (keine Aufhebung des Flächenwidmunsplans Nr5 der Gemeinde Hinterstoder vom 15.04.2005 soweit er sic... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde behauptet die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG Bgld §81a Z3VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §81a Z3 Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG idF LGBl 35/2018 mit E v 09.12.2020, G304/2020. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Einschreiterin hat mit Eingabe vom 17. Dezember 2019 ua eine zu E191/2020 protokollierte Beschwerde gegen den (mündlich verkündeten) Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. November 2019, Z G305 2117951-3/15Z, erhoben, mit dem ihrem Antrag auf Wiederaufnahme eines näher bezeichneten Verfahrens der Beschwerdeführerin nicht stattgegeben wurde. Die nunmehr von der Einschreiterin erhobene Beschwerde richtet sich abermals gegen denselben Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes, diesma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §7 Abs2, §19 Abs3 Z2 lite
Leitsatz: Zurückweisung der (zweiten) Beschwerde gegen die schriftliche Ausfertigung eines zuvor mit (erster) Beschwerde angefochtenen mündlich verkündeten Beschlusses mangels Legitimation
Rechtssatz: Dieselbe Entscheidung eines Verwaltungsgerichts kann von einem Beschwerdeführer vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nepals, mehrfach mit Bescheid die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemäß §46 Abs2a und 2b FPG unter Androhung der Verhängung einer Haftstrafe mit Bescheid auf und verhängte – da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist – mit jeweils auf §5 VVG gestützten Bescheid... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallPersFrSchG 1988 Art6 Abs1VVG §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall sowie Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Entscheidung binnen einer Woche über die Rechtsmäßigkeit des Freiheitsentzuges nach dem VerwaltungsvollstreckungsG mangels Mitwirkung bei der Erlangung eines ... mehr lesen...
