Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §10a und §10b Bgld MindestsicherungsG idF LGBl 20/2017, mit E v 01.12.2018, G308/2018. Entscheidungstexte E1275/2018 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 10. Oktober 1997 im Iran geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung eines der Volksgruppe der Hazara angehörigen afghanischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 kündigte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf der beschwerdeführenden Partei eine Außenprüfung betreffend Lohnabgaben, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §147 Abs1 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 an. Die beschwerdeführende Partei erstattete in der Folge am 23. November 2016, noch vor Beginn der Außenprüfung, eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1FinStrG §29 Abs6, §265 Abs1wEMRK Art6 / civil rightsEMRK Art7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: betreffend die Abgabenerhöhung als (weitere) Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht nach finanzbehördlicher Ankündigu... mehr lesen...
Begründung: 1. Auf Grund der Anträge eines Einschreiters vom 4. und 8. September 2014 stellte die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 8. August 2017 fest, dass an einem bestimmten Standort in Leibnitz gemäß §8 Abs1 iVm §7 Abs3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012 (StKAG) ein Bedarf für ein selbständiges Ambulatorium für Magnetresonanz (MR)-Untersuchungen und MR-gezielte Therapie bestehe. 1.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Steiermärkische Gebietsk... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Im Zuge eines Verfahrens betreffend die Abgeltung der in den Monaten Jänner bis August 2013 geleisteten Überstunden gemäß §49 Abs4 BDG 1979 iVm §16 Abs2 Z1 und Abs4 Z1 GehG 1956 entweder im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit oder nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften, das dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. März 2018 voranging, berief sich ein der Österreichischen Post AG gemäß §17 Abs1a Poststrukturgesetz... mehr lesen...
Index: L9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk KAG 2012 §7 Abs6, §8 Abs4AVG §8
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gegen die Feststellung des Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium für Magnetresonanz an einem bestimmten Standort mangels Legitimation; gesetzliche Zuerkennung der Parteistellung in eingeschränkter Form, jedoch keine Einräumung subjektiver Rechte... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationPoststrukturG §17, §17aDVG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der Österreichischen Post AG vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend die Abgeltung von Überstunden mangels Parteistellung; Parteistellung aus DVG und PoststrukturG nicht ableitbar; Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Interesse an einer Verfahrensbeteiligung aus Zuweisungsv... mehr lesen...
1. Am 7. Juni 2018 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der einschreitenden Rechtsanwältin gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde wird hinsichtlich der Vertretungslegitimation im Rubrum auf die Bestellung als Verfahrenshelferin hingewiesen. Ausgeführt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit näher bezeichnetem Beschluss die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigabe eines Rechtsanwalts gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 nahm die Vorarlberger Landesregierung auf Anregung der Stadt Hohenems im Rahmen der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl 8/1977, idF der Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl 4/2013 (im Folgenden: "Landesgrünzonenänd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. August 2018, eingelangt am 8. August 2018, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 20. Juni 2018, Z *****************, beim Verfassungsgerichtshof. Mit Verfügung vom 10. August 2018 – zugestellt am 14. August 2018 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Antragsteller bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die Säumnisf... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 26. Februar 2018, G17-18/2018-5, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag auf "Aussetzung" des zur Zahl ************ beim Landesgericht St. Pölten anhängigen Rekursverfahrens mit n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGVG §8aVfGG §15 Abs2, §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 liteZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen, der Partei mangels einer für das Verfahren vor dem VfGH erteilten Vollmacht nicht zurechenbaren Beschwerde mangels Legitimation; Unzulässigkeit einer Kettenvollmacht; Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Mit Verfügung vom 10.08.2018 - zugestellt am 14.08.2018 - forderte der VfGH den für den Antragsteller bestellten gerichtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §86a Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Zurückweisung früherer gleichartiger Anträge mangels Legitimation; Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben
Rechtssatz: Nach §86a Abs2 ZPO ist e... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung jener Teilen der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Vlbg LGBl 8/1977, idF der Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 7. März und 7. Mai 2016 beantragte die offen als "zwischengeschlechtliche" Person lebende beschwerdeführende Partei, deren Geschlechtsmerkmale bereits zum Zeitpunkt der Geburt uneindeutig waren, die sie betreffende Eintragung im Zentralen Personenstandsregister (im Folgenden: ZPR) gemäß §42 Abs1 und 3 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013) dahingehend zu berichtigen, dass ihr – bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Straßenerhalterin der Autobahnen und Schnellstraßen und für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf dem gesamten hochrangigen Straßennetz in Österreich verantwortlich. Um dieser Verpflichtung gerecht werden zu können, sind nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Gesellschaft bestimmte Maßnahmen – insbesondere auch die Errichtung und der Betrieb von Verkehrskontrollplä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und hält sich seit zumindest 12. November 2009 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die am 28. Juni 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) für den Zeitraum 19. April 2016... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEMRK Art8PersonenstandsG §2 Abs2 Z3, §42
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E v 15.06.2018, G77/2018, ausgesprochen, dass §2 Abs2 Z3 PersonenstandsG nicht als verfassung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §1 Abs1 litd Vlbg BauG 2001 sowie von Teilen des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Marktgemeinde Lauterach vom 17.09.2013 und Teilen des Flächenwidmungsplans der Marktgeme... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Wortfolgen in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl für Wien 38/2010, mit E v 27.06.2018, G 415/2017. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies der Gemeinderat der Gemeinde Waldneukirchen die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Waldneukirchen vom 4. Oktober 2011, mit dem dieser einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau keine Folge gab, ab. Begründend führte der Gemeinderat der Gemeinde Waldneukirchen hiezu im Wesentlichen aus, dass das geplante Projekt de... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen vom 05.07.2012, soweit er sich auf das Grundstück Nr ***/*, KG Waldneukirchen, bezieht mit E v 13.06.2018, V17/2018. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden als "Beschwerde gegen Anhaltung" betitelten Schriftsatz beantragt der Einschreiter, "die Anhaltung gegen mich unmittelbar aufzuheben und mich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag auf aufschiebende Wirkung auf freien Fuß unter Auflagen gemäß §77 FPG zu setzen", und anzuordnen, dass er bis zur Entscheidung über den zur hg. Z E2108/2018 gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht abgeschoben werden dürfe, sowie in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1BFA-VG §22aFremdenpolizeiG 2005 §82
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Anhaltung, in eventu auf Erteilung des Auftrags zur Erlassung eines Schubhaftbescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Ge... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes sowie die Aufhebung der flächendeckenden Kurzparkzone im 14. Wiener Gemeindebezirk. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art144 Abs1ZPO §63 Abs1Wr ParkometerG 2006 §4Wr ParkometerabgabeV §5
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer flächendeckenden Kurzparkzone sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe als offenbar aussichtslos wegen zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Bauernhofes "R[…]", eines Bergbauernbetriebs im Gemeindegebiet von Niederndorferberg, zu dem mehrere Grundstücke mit einer Fläche von ca. 27,5 ha gehören. Im Frühjahr 2013 begann der Beschwerdeführer auf einem Teil dieser Flächen, Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen vorzunehmen sowie Gehölzgruppen und Heckenzüge dauerhaft zu beseitigen, ohne über die hiefür e... mehr lesen...
