Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die vom Beschwerdeführer in einem nachträglichen Bewilligungsverfahren als Nachbar iSd §7 Abs1 Z1 Sbg BauPolG erhobenen Einwendungen wegen fehlender Parteistellung gemäß §7 Abs10 Sbg BauPolG (im Hinblick auf das Baubewilligungsverfahren) und gemäß §25 Abs8 vierter Satz Sbg BGG iVm §7 Abs10 Sbg BauPolG (im Hinblick auf das Verfahren über die Abstandsnachsicht) zurück. Der dem Verfahr... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs10 Sbg BauPolizeiG mit E v 01.03.2019, G380/2018. Entscheidungstexte E2616/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.2019 E2616/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin hat mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach den Bestimmungen des BVergG 2006 ausgeschrieben. Der Zuschlag soll nach dem "Bestangebotsprinzip" anhand in den Ausschreibungsunterlagen näher definierter Zuschlagskriterien erfolgen. Am 30. November 2017 wurde einer Bieterin die Bewertung ihres Angebotes mitgeteilt und ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und seit 7. Juni 2017 in Österreich asylberechtigt. Am 1. September 2017 beantragte der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz (Bgld MSG). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer für September 2017 eine monatliche Leistung idHv € 189,–, für Oktober 2017 € 395,– und ab November 2017 eine Leistung idHv € 584,– nach d... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und Abs2a" in §6 Abs2 Z2 und des §6 Abs2a des Gesetzes über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner VergaberechtsschutzG 2014), LGBl für Kärnten 95/2013 idF LGBl für Kärnten 18/2017, mit E v 11.12.... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld MindestsicherungsG §10a
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: Das LVwG wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wohnt als Behinderter iSd §2 Tiroler Rehabilitationsgesetz (im Folgenden: TRG) seit 2009 in einem Einzelzimmer im Wohnhaus Innsbruck der slw Soziale Dienste GmbH und erhält im Wohnheim Frühstück und Abendessen. Er nimmt die Tagesstruktur bei der Lebenshilfe in Anspruch und isst dort auch zu Mittag. Er wird somit durch beide Einrichtungen der Behindertenbetreuung – slw Soziale Dienste GmbH und Lebenshilfe – rund um die Uhr betreut und ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der gänzlichen Aufhebung der Richtlinie des Landes Tirol für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe, Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 19. Mai 2015, kundgemacht auf de... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V19/2018, V25/2018, E v 11.12.2018 (keine Aufhebung des §1 Abs3 lita, c, d, e, f und i der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch vom 24.05.2016 betreffend das Betteln in der Stadt Feldkirch gemäß §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Februar 2016 bzw vom Mai 2017 wurde den staatenlosen Beschwerdeführern (einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und vier minderjährigen Kindern) der Status der Asylberechtigten (Herkunftsstaat: Syrien) zuerkannt. Am 17. August 2017 beantragten die Beschwerdeführer Leistungen nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz (Bgld MSG). 2. ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §10a und §10b Bgld MindestsicherungsG idF LGBl 20/2017, mit E v 01.12.2018, G308/2018. Entscheidungstexte E1275/2018 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 10. Oktober 1997 im Iran geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezüglich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgBVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung eines der Volksgruppe der Hazara angehörigen afghanischen Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 2016 kündigte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf der beschwerdeführenden Partei eine Außenprüfung betreffend Lohnabgaben, Kommunalsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen gemäß §147 Abs1 BAO für den Zeitraum vom 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2013 an. Die beschwerdeführende Partei erstattete in der Folge am 23. November 2016, noch vor Beginn der Außenprüfung, eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1FinStrG §29 Abs6, §265 Abs1wEMRK Art6 / civil rightsEMRK Art7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: betreffend die Abgabenerhöhung als (weitere) Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen im Finanzstrafrecht nach finanzbehördlicher Ankündigu... mehr lesen...
Begründung: 1. Auf Grund der Anträge eines Einschreiters vom 4. und 8. September 2014 stellte die Steiermärkische Landesregierung mit Bescheid vom 8. August 2017 fest, dass an einem bestimmten Standort in Leibnitz gemäß §8 Abs1 iVm §7 Abs3 des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012 (StKAG) ein Bedarf für ein selbständiges Ambulatorium für Magnetresonanz (MR)-Untersuchungen und MR-gezielte Therapie bestehe. 1.1. Gegen diesen Bescheid erhob die Steiermärkische Gebietsk... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Im Zuge eines Verfahrens betreffend die Abgeltung der in den Monaten Jänner bis August 2013 geleisteten Überstunden gemäß §49 Abs4 BDG 1979 iVm §16 Abs2 Z1 und Abs4 Z1 GehG 1956 entweder im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit oder nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften, das dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. März 2018 voranging, berief sich ein der Österreichischen Post AG gemäß §17 Abs1a Poststrukturgesetz... mehr lesen...
Index: L9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk KAG 2012 §7 Abs6, §8 Abs4AVG §8
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse gegen die Feststellung des Bedarfs an einem selbständigen Ambulatorium für Magnetresonanz an einem bestimmten Standort mangels Legitimation; gesetzliche Zuerkennung der Parteistellung in eingeschränkter Form, jedoch keine Einräumung subjektiver Rechte... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationPoststrukturG §17, §17aDVG §3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der Österreichischen Post AG vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend die Abgeltung von Überstunden mangels Parteistellung; Parteistellung aus DVG und PoststrukturG nicht ableitbar; Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Interesse an einer Verfahrensbeteiligung aus Zuweisungsv... mehr lesen...
1. Am 7. Juni 2018 langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von der einschreitenden Rechtsanwältin gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde wird hinsichtlich der Vertretungslegitimation im Rubrum auf die Bestellung als Verfahrenshelferin hingewiesen. Ausgeführt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht mit näher bezeichnetem Beschluss die Verfahrenshilfe bewilligt und u.a. die Beigabe eines Rechtsanwalts gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2012 nahm die Vorarlberger Landesregierung auf Anregung der Stadt Hohenems im Rahmen der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl 8/1977, idF der Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl 4/2013 (im Folgenden: "Landesgrünzonenänd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 3. August 2018, eingelangt am 8. August 2018, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 20. Juni 2018, Z *****************, beim Verfassungsgerichtshof. Mit Verfügung vom 10. August 2018 – zugestellt am 14. August 2018 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für den Antragsteller bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die Säumnisf... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 26. Februar 2018, G17-18/2018-5, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag auf "Aussetzung" des zur Zahl ************ beim Landesgericht St. Pölten anhängigen Rekursverfahrens mit n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVwGVG §8aVfGG §15 Abs2, §17 Abs2, §19 Abs3 Z2 liteZPO §30
Leitsatz: Zurückweisung einer durch einen Rechtsanwalt erhobenen, der Partei mangels einer für das Verfahren vor dem VfGH erteilten Vollmacht nicht zurechenbaren Beschwerde mangels Legitimation; Unzulässigkeit einer Kettenvollmacht; Bewilligung der Verfahrenshilfe durch das Bundesverwaltung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Legitimation; keine Genehmigung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Mit Verfügung vom 10.08.2018 - zugestellt am 14.08.2018 - forderte der VfGH den für den Antragsteller bestellten gerichtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §86a Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Zurückweisung früherer gleichartiger Anträge mangels Legitimation; Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte; Hinweis auf die Nichtbehandlung weiterer derartiger Eingaben
Rechtssatz: Nach §86a Abs2 ZPO ist e... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung jener Teilen der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Vlbg LGBl 8/1977, idF der Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Verordnung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schreiben vom 7. März und 7. Mai 2016 beantragte die offen als "zwischengeschlechtliche" Person lebende beschwerdeführende Partei, deren Geschlechtsmerkmale bereits zum Zeitpunkt der Geburt uneindeutig waren, die sie betreffende Eintragung im Zentralen Personenstandsregister (im Folgenden: ZPR) gemäß §42 Abs1 und 3 des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013) dahingehend zu berichtigen, dass ihr – bisher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Straßenerhalterin der Autobahnen und Schnellstraßen und für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit, Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs auf dem gesamten hochrangigen Straßennetz in Österreich verantwortlich. Um dieser Verpflichtung gerecht werden zu können, sind nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Gesellschaft bestimmte Maßnahmen – insbesondere auch die Errichtung und der Betrieb von Verkehrskontrollplä... mehr lesen...
