Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugerschöpfungVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen den Bescheid eines Magistrates erhobenen Beschwerde mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG - dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte - noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen, der aus der Provinz Maidan Wardak stammt, aber in Kabul aufgewachsen ist und sich auch bis zu seiner Ausreise dort aufgehalten hat. Er stellte am 29. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen S... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1AVG §68AsylG 2005 §10, §15b, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 Abs1aStatusrichtlinie 2011/95/EU Art11VfGG §7 Abs1, §86
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte hinsichtlich der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache betreffend einen afghanischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Jagdausübungsberechtigter im Gemeindejagdgebiet Treffen-Buchholz. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 gab der Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes Villach für den 8. Dezember 2018 zehn Hirsche der Klasse II im Rahmen einer Gemeinschaftsjagd für die Gemeindejagdgebiete Treffen-Buchholz (207027), Kras-Lötschenberg (207028), Treffen-Pölling (207034), Baumgartner-Pölling (207037) und Treffen-Pölling (207038) zum "Zusätzlichen Abschuss" ... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §6 der Abschussrichtlinien 2017 des Landesvorstandes der Kärntner Jägerschaft mit E v 02.03.2020, V93/2019. Entscheidungstexte E1653/2019 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.03... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem "Individualantrag auf Gesetzesprüfung gemäß Art144 Abs1 litc B-VG" vom 9. Jänner 2020 begehrt die Antragstellerin das "Gesetz vom 09. Juli 1992 über die Objektivierung des Auswahlverfahrens bei der Aufnahme in den Landesdienst und bei der Betrauung mit Leitungsfunktionen, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr 92/1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 50/2019 in eventu, den §15 des Gesetzes vom 09. Juli 1992 über die Objektiv... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 litcKrnt ObjektivierungsG §15, §16VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Krnt ObjektivierungsG betreffend das Fehlen von (Informations-)Rechten und Rechtsschutzmöglichkeiten nichtberücksichtigter Bewerber für eine Leitungsfunktion im Landesdienst; Unzulässigkeit des zu eng gefassten Antrags mangels Mitanfechtung der an das "Objekt... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist ein am 25. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem. Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §7 Abs2, §86, §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts durch den Vw... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 18. November 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft vom 8. Juli 2016, mit der ein vor dem Bundesverwaltungsgericht beschwerdeführendes Kommissionsmitglied als Kommissionsmitglied gemäß Art148h Abs3 B-VG iVm §1 Abs2 iVm §12 Abs4 Volksanwaltschaftsgesetz abberufen wurde; zugleich verwies es die Angelegenheit zur Erlassung einer neuen Entscheidung an das Kollegium der Volksanwaltschaft zurück. Gegen diesen Beschluss ric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art148h Abs3VolksanwaltschaftsG 1982 §1, §12VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft gegen einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Behebung der Abberufung eines Kommissionsmitglieds mangels Verletzung in subjektiven Rechten
Rechtssatz: Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in EZ 1502 vorgetragenen Grundstückes Nr 363/6 und des in EZ 719 vorgetragenen Grundstückes Nr 362/1, beide KG 81313 Zirl. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Zirl vom 18. Dezember 2012 wurde der Gemeinde die Straßenbaubewilligung für das Straßenbauvorhaben "Verbreiterung Freiungweg" unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob unter anderem die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der "Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße gem. §13 Tiroler Straßengesetz (Freiungweg)" des Gemeinderates der Marktgemeinde Zirl vom 20.11.2014 mit E v 03.12.2019, V83/2019. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, verhängte mit Straferkenntnis vom 7. September 2017 über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,– (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) und erlegte dem Beschwerdeführer Kosten für das Verfahren in der Höhe von € 10,– auf. Der Beschwerdeführer habe am 29. Mai 2017 um 12:18 Uhr in 1060 Wien, Windmühlgasse 30 ein näher bestimmbares Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bauansuchen vom 12. Dezember 2014 beantragte die beteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufzentrums mit Büros und Geschäften, einer Tiefgarage für 241 Kraftfahrzeuge, von 19 PKW-Stellplätzen im Freien, eines Trafos sowie von diversen Nebenanlagen auf dem Grundstück Nr 24 (mit den Ausmaßen zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung), KG Bad Aussee. Die Beschwerdeführer erhoben als... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Stadtentwicklungskonzepts der Stadtgemeinde Bad Aussee Nr 5.00, und des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Bad Aussee in der geltenden Fassung, insoweit diese Festlegungen für das Grundstück Nr 24 (mit den Grenzen vom 24.10.2018),... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichen- und Ziffernfolge ", 6.34" der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 15.11.2013, ZMA 46 - DEF/38069/2013, mit E v 11.12.2019, V74/2019. Entscheidungstexte E1198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2005 als atypisch stiller Gesellschafter an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, für die ein Feststellungsbescheid nach §188 Bundesabgabenordnung (BAO) für das Jahr 2005 (Grundlagenbescheid) am 9. November 2006 erlassen wurde. Unter Berücksichtigung dieses Grundlagenbescheides wurde die Einkommensteuer des Beschwerdeführers für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 (abgeleiteter Bescheid) festgesetzt. Nach eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei hat auf Grundlage eines zum 23. September 2014 rückwirkend auf den 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Einbringungsvertrages im Zuge einer – ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgten – Einbringung gemäß ArtIII Umgründungssteuergesetz (im Folgenden: UmgrStG) Eigentum an einer näher bezeichneten Baurechtseinlage samt dazugehörigem Superädifikat (Sporthalle und Sportplätze) in der Marktgemeinde X. erworben. Mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §295 Abs4 BAO idF BGBl I 70/2013 sowie idF BGBl I 76/2011 mit E v 04.12.2019, G159/2019 ua. Entscheidungstexte E4256/2018 Entscheidungstext VfGH Er... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §22 Abs5 UmgrStG idF BGBl I 71/2003 mit E v 04.12.2019, G 156/2019. Entscheidungstexte E1086/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.2019 E1086/2018 ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2019, E2401/2019, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde gegen das obgenannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als verspätet zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 6. November 2019 wird gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG (§8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Abtretung einer Beschwerde ist nur im Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung durch den VfGH vorgesehen, nicht bei Zurückweisung einer Beschwerde. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallPrivatschulG §21
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G 152/2019, E v 10.10.2019 (keine Aufhebung der Wortfolge "gleicher Art und" in §21 Abs1 litd Privatschulgesetz - PrivatschulG, BGBl Nr 244/1962, idF BGBl I Nr 336/2012). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" eine Verwaltungsstrafe iHv € 80,– verhängt, weil er als Vereinsobmann veranlasst habe, dass entgegen den Vorgaben der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 und Abs2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 01.02.1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) mit E v 26.09.2019, V 20/2019. Entscheidungste... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, wegen seines einjährigen Krankenstandes gemäß §15 Abs4 Z3 VGW-DRG seines Amtes enthoben. Die Amtsenthebung gilt gemäß §15 Abs4 Z3 und Abs6 VGW-DRG als Versetzung in den Ruhestand gemäß §68a Wr. DO 1994. Der Beschwerdeführer stellte in seiner gemäß Art144 B-VG gegen dieses Er-kenntnis erhobenen Beschwerde ua den Antrag, ihr die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §15Wr DienstO 1994 §68aVfGG §7 Abs2, §85 Abs2
Leitsatz: aW - keine Folge; kein unverhältnismäßiger Nachteil durch Versetzung in den Ruhestand wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers; Zuwarten auf Entscheidung des VfGH zumutbar
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall (Amtsenthebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 26. September 2014 beantragten die Beschwerdeführer bei der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting, ihr Grundstück zum Bauplatz gemäß §11 NÖ BauO 2014 zu erklären. Der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand von Altenmarkt an der Triesting wies mit Bescheid vom 21. Juni 2016 den Antrag gemäß §§2 und 11 Abs1 NÖ BauO 2014 als unzulässig zurück. Begründend führte der Gemeindevorstand zusammengefasst aus, dass der nordwest... mehr lesen...
