Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 25. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22. August 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 8. September 2015 beantragte der (zukünftige) Arbeitgeber die Zulassung des Beschwerdeführers als Schlüsselkraft (Koch) gemäß §12b Z1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl 218 idF BGBl I 25/2011. 2. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "2, 4 und" sowie den zweiten Satz ("Dies gilt auch in den Fällen des §3 Abs2 Z1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden i... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAuslBG §12b Z1, Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z1"
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Nichtzulassung eines kosovarischen Staatsangehörigen zu einer Beschäftigung als Schlüsselarbeitskraft; Beschwerde einem Anlassfall gleichzuhalten
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; der Erst- und Zweitbeschwerdeführer leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung des Erst- und Zweitbeschwerdeführers zur
Begründung: ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin führen miteinander eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin zur
Begründung: einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern der – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Standesamtsverband Braunau am Inn die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 23. Juni 2015 hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 2. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin (als Erbin nach dem verstorbenen Steuerpflichtigen) über Aufforderung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (berichtigte) Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 ein und stellte unter einem einen Antrag auf Regelbesteuerung gemäß §30a Abs2 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung der Substanzgewinne aus privaten Grundstücksveräußerungen machte die Beschwerdeführerin Kredit- bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck einen auf §303 Abs1 litc BAO gestützten Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 14. Juli 2014 auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens unter Hinweis auf §304 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Als
Begründung: dieses Antrages hatte die beschwerdeführende Gesellschaft vorgebracht, dass über eine Vorfrage nachträglich anders entschieden worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid des Zo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes 45-jähriger serbischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 24. September 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot–Karte" gemäß §49 Abs2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) um eine Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß §12b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszuüben. Dieser Schriftsatz langte am 9. Oktober 2014 beim Amt d... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2017 bewilligte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie die Inanspruchnahme eines Feuchtgebietes zur Errichtung eines Traktorweges in einem Alm- und Feuchtgebiet. Vor seiner Erlassung wurde dieser Bescheid gemäß §54 Abs1 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 ("K-NSG 2002"), LGBl 79/2002, idF LGBl 85/2013, zur Stellungnahme an die Mitglieder des Kärntner Naturschutzbe... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und" in §12b Z1 sowie der Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z1" AuslBG idF BGBl I 25/2... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt NaturschutzG §54, §61, §62, §63
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des Kärntner Naturschutzbeirats gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten betreffend die Bewilligung eines Traktorweges in einem Alm- und Feuchtgebiet; keine Beschwerdelegitimation vor dem VfGH mangels eines subjektiven öffentlichen Rechts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2014 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 26. September 2013 hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer erwarb gemeinsam mit seinen drei Geschwistern im Jahr 1996 im Wege der kridamäßigen Versteigerung aus der Verlassenschaft nach seinem Vater eine Liegenschaft (samt Miteigentumsrecht an einem Hofraum) um ATS 1.452.500,– (€ 105.557,29). Der Übernahmsantrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27. November 1996 genehmigt. Mit Kaufvertrag vom 29. Jänner 2013 veräußerten der Beschwerdeführer und seine Geschwister die Liege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof plant auf den (Bau-)Grundstücken Nr 630, 631, 668/1, 668/2, 668/3, 669 und 673, alle KG 92106 Frastanz I, die Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr 667 und .981, beide KG 92106 Frastanz I, welche unmittelbar an die Baugrundstücke angrenzen. Der Zweitbeschwerdeführer, die Drittbeschwe... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEheG §44VfGG §88
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Abweisung der Beschwerde des minderjährigen Drittbeschwerdeführers
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "verschiedenen Geschlechtes" in §44 ABGB und der Wortfolgen "gleichgeschlechtlicher Paare" in §1, "gleichen Geschlechts" in §2 sowie der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass von der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführte Abfallexporte nach Deutschland der Beitragspflicht nach dem Bundesgesetz vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung ("Altlastensanierungsgesetz"), BGBl 299/1989, unterlägen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 30. April 2008 als unbegründet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", wobei jedoch die Frist gemäß §43 Abs1 VwGVG 24 Monate beträgt" in §24 Abs1 BundesfinanzgerichtsG - BFGG idF BGBl I 105/2014 mit E v 27.11.2017, G182/2017 ua. (Siehe auch E1776/2016, E v 27.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "oder §30a Abs1" in §20 Abs2 EStG 1988 idF BGBl I 22/2012 mit E v 30.11.2017, G183/2017. (Quasi-Anlassfall E3939/2017, E v 13.12.2017). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Frastanz in der am 07.02.2012 und am 26.09.2012 beschlossenen Fassung, soweit er sich auf näher bestimmte Grundstücke bezieht, sowie des Gesamtbebauungsplans 2012 der Marktgemeinde Frastanz von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 mit E v 30.11.2017, G131/2017 ua. (Quasi-Anlassfall E253/2017, E v 13.12.2017). Entscheidungstexte E250/2017 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2014, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 29. Oktober bis 13. November 2014, erließ der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leonding die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 23.10.2014 betreffend die Erklärung zum Neuplanungsgebiet über das Planungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes "St. Isidor" (im Folgenden: "Neuplanungsgebietsverordnung 2014"), welche neben näher umschrieben... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der NeuplanungsgebietsV 2016 des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leonding vom 20.10.2016 mit E v 01.12.2017, V107/2017. Entscheidungstexte E907/2017 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 13. Juni 2014 hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 64,– (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 9. Februar 2016 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 iVm §99 Abs3 lita leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,– (Ersatzfreiheitsstrafe: 18 Stunden) verhängt. Ihm wurde im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe am 13. Mai 2014 auf der Tauernautobahn die kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, der am 2. Februar 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. März 2017 ab, erteilte einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan fest und setzte eine zweiwöc... mehr lesen...
