Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting vom 16.10.1991, soweit es für das Grundstück Nr 199, KG 04320 Nöstach, die Widmung "Grünland-Land- und Forstwirtschaft" und "Bauland-Agrar... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V81/2018 ua, E v 14.06.2019 (keine Aufhebung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten [ehem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren eine Geldstrafe von € 500,– (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden). Der Beschwerdeführer habe auf der B 154 bei StrKm. 5,191 die mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008, Z VerkR01-1395-2008, festgesetzte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 7... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.04.2008, Z VerkR01 1395 2008, mit E v 11.06.2019, V22/2019. Entscheidungstexte E2685/2018 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereich "Weiler Flecken" und wies – unter anderem – einen Teilbereich der (ehemaligen) Grundstücke Nr 522 und Nr 526, KG 82115 St. Ulrich am Pillersee, als "Sonderfläche Hofstelle" aus, während der restlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund des Vorhabens der Gemeinde, ein Heizhaus für eine Biomasseanlage zu errichten, den Flächenwidmungsplan und widmete eine Teilfläche von ca. 1.102m2 des Grundstückes Nr 328/9 von der Widmungskategorie "Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche; Wald" auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011) sowie e... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Nach der Kontrolle einer Baustelle durch die Organe der Finanzpolizei am 16. März 2016 erließ die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, als Verantwortlichen einer slowenischen Firma – in deutscher und slowenischer Sprache – folgende zwei Straferkenntnisse: Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der unvollständigen Bereithaltung der Lohnunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 7. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Er habe am 19. September 2017 ein Kraftfahrzeug in Unterbuch 15a im Bereich eines Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch gegen §24 Abs1 lita StVO 1960 verstoßen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2018 Beschwerde. Dabei führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee, "analoge" Fassung vom 15.12.2016
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 mit E v 12.03.2019, V63/2018. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungspläne Nr 009a/2011 und Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungspläne Nr 009a/2011 und Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011, soweit sie sich auf die ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVolksgruppenG §13 Abs1, Anlage 2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen in deutscher Sprache zugestellte Erkenntnisse mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes trotz Übersetzung des Spruchs, des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision und der Rechtsmittelbelehrung ins Slowenische; Verpflichtung des Kärntner Landesverwaltu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Halte- und ParkverbotsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 14.11.2016, Z213-612/2016 mit E v 13.03.2019, V83/2018. Entscheidungstexte E3431/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Hauptwohnsitz in Tirol. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 beantragte er die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte gemäß §28 Abs2 litf Tiroler Jagdgesetz 2004 (im Folgenden: Tir JagdG 2004). Dem Antrag beigelegt wurde eine Kopie des deutschen Jagdscheines des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Imst diesen Antrag ab. 2. Die gegen d... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §28 Abs2 litf des Tiroler JagdG 2004, idF LGBl 64/2015, mit E v 12.03.2019, G315/2018. Entscheidungstexte E2862/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2019 E2862/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz dem Beschwerdeführer für seine in der Katastralgemeinde Illmitz gelegenen Weingartenflächen einen Kostenbeitrag iHv € 848,25 (7,18 ha nicht eingenetzte Weingartenfläche x € 118,14 Einheitssatz/ha) für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2016 vor und wies den A... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §2, §3 und §5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2016 mit E v 01.03.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die vom Beschwerdeführer in einem nachträglichen Bewilligungsverfahren als Nachbar iSd §7 Abs1 Z1 Sbg BauPolG erhobenen Einwendungen wegen fehlender Parteistellung gemäß §7 Abs10 Sbg BauPolG (im Hinblick auf das Baubewilligungsverfahren) und gemäß §25 Abs8 vierter Satz Sbg BGG iVm §7 Abs10 Sbg BauPolG (im Hinblick auf das Verfahren über die Abstandsnachsicht) zurück. Der dem Verfahr... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs10 Sbg BauPolizeiG mit E v 01.03.2019, G380/2018. Entscheidungstexte E2616/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.2019 E2616/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin hat mit Bekanntmachung vom 31. August 2017 die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Wege eines offenen Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung nach den Bestimmungen des BVergG 2006 ausgeschrieben. Der Zuschlag soll nach dem "Bestangebotsprinzip" anhand in den Ausschreibungsunterlagen näher definierter Zuschlagskriterien erfolgen. Am 30. November 2017 wurde einer Bieterin die Bewertung ihres Angebotes mitgeteilt und ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran und seit 7. Juni 2017 in Österreich asylberechtigt. Am 1. September 2017 beantragte der Beschwerdeführer Leistungen nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz (Bgld MSG). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer für September 2017 eine monatliche Leistung idHv € 189,–, für Oktober 2017 € 395,– und ab November 2017 eine Leistung idHv € 584,– nach d... mehr lesen...
Index: L7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und Abs2a" in §6 Abs2 Z2 und des §6 Abs2a des Gesetzes über den Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen (Kärntner VergaberechtsschutzG 2014), LGBl für Kärnten 95/2013 idF LGBl für Kärnten 18/2017, mit E v 11.12.... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld MindestsicherungsG §10a
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: Das LVwG wendete bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die als verfassungswidrig a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer wohnt als Behinderter iSd §2 Tiroler Rehabilitationsgesetz (im Folgenden: TRG) seit 2009 in einem Einzelzimmer im Wohnhaus Innsbruck der slw Soziale Dienste GmbH und erhält im Wohnheim Frühstück und Abendessen. Er nimmt die Tagesstruktur bei der Lebenshilfe in Anspruch und isst dort auch zu Mittag. Er wird somit durch beide Einrichtungen der Behindertenbetreuung – slw Soziale Dienste GmbH und Lebenshilfe – rund um die Uhr betreut und ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der gänzlichen Aufhebung der Richtlinie des Landes Tirol für Kostenbeiträge für ambulante und stationäre Leistungen der Behindertenhilfe, Beschluss der Tiroler Landesregierung vom 19. Mai 2015, kundgemacht auf de... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V19/2018, V25/2018, E v 11.12.2018 (keine Aufhebung des §1 Abs3 lita, c, d, e, f und i der Verordnung der Stadtvertretung von Feldkirch vom 24.05.2016 betreffend das Betteln in der Stadt Feldkirch gemäß §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Februar 2016 bzw vom Mai 2017 wurde den staatenlosen Beschwerdeführern (einer Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und vier minderjährigen Kindern) der Status der Asylberechtigten (Herkunftsstaat: Syrien) zuerkannt. Am 17. August 2017 beantragten die Beschwerdeführer Leistungen nach dem Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz (Bgld MSG). 2. ... mehr lesen...
