Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §295 Abs4 BAO idF BGBl I 70/2013 sowie idF BGBl I 76/2011 mit E v 04.12.2019, G159/2019 ua. Entscheidungstexte E4256/2018 Entscheidungstext VfGH Er... mehr lesen...
Index: 32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung von §22 Abs5 UmgrStG idF BGBl I 71/2003 mit E v 04.12.2019, G 156/2019. Entscheidungstexte E1086/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.12.2019 E1086/2018 ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2019, E2401/2019, die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde gegen das obgenannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als verspätet zurückgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 6. November 2019 wird gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Die Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art144 Abs3 B-VG (§8... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §87 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Abtretung einer Beschwerde ist nur im Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung durch den VfGH vorgesehen, nicht bei Zurückweisung einer Beschwerde. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Index: 70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallPrivatschulG §21
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G 152/2019, E v 10.10.2019 (keine Aufhebung der Wortfolge "gleicher Art und" in §21 Abs1 litd Privatschulgesetz - PrivatschulG, BGBl Nr 244/1962, idF BGBl I Nr 336/2012). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 7. November 2017 wurde über den Beschwerdeführer als Obmann des Vereines "***************************" eine Verwaltungsstrafe iHv € 80,– verhängt, weil er als Vereinsobmann veranlasst habe, dass entgegen den Vorgaben der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 1. Februar 1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten, Pr-4157, kundgemacht in der Amtlichen Linzer... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs1 und Abs2 der Verordnung der Bundespolizeidirektion Linz vom 01.02.1983 betreffend das Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten (PlakatierungsV) mit E v 26.09.2019, V 20/2019. Entscheidungste... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, wegen seines einjährigen Krankenstandes gemäß §15 Abs4 Z3 VGW-DRG seines Amtes enthoben. Die Amtsenthebung gilt gemäß §15 Abs4 Z3 und Abs6 VGW-DRG als Versetzung in den Ruhestand gemäß §68a Wr. DO 1994. Der Beschwerdeführer stellte in seiner gemäß Art144 B-VG gegen dieses Er-kenntnis erhobenen Beschwerde ua den Antrag, ihr die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgWr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §15Wr DienstO 1994 §68aVfGG §7 Abs2, §85 Abs2
Leitsatz: aW - keine Folge; kein unverhältnismäßiger Nachteil durch Versetzung in den Ruhestand wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers; Zuwarten auf Entscheidung des VfGH zumutbar
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall (Amtsenthebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Schreiben vom 26. September 2014 beantragten die Beschwerdeführer bei der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting, ihr Grundstück zum Bauplatz gemäß §11 NÖ BauO 2014 zu erklären. Der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand von Altenmarkt an der Triesting wies mit Bescheid vom 21. Juni 2016 den Antrag gemäß §§2 und 11 Abs1 NÖ BauO 2014 als unzulässig zurück. Begründend führte der Gemeindevorstand zusammengefasst aus, dass der nordwest... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes des Gemeinderates der Marktgemeinde Altenmarkt an der Triesting vom 16.10.1991, soweit es für das Grundstück Nr 199, KG 04320 Nöstach, die Widmung "Grünland-Land- und Forstwirtschaft" und "Bauland-Agrar... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V81/2018 ua, E v 14.06.2019 (keine Aufhebung des Flächenwidmungsplans vom 15.10.1998 und vom 17.03.1999 und des Bebauungsplan der Grundstufe für den Bereich "Alpschwendt" vom 27.05.2015 der Gemeinde Hollersbach hinsichtlich eines bestimmten [ehem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 11. Oktober 2017 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck über den Beschwerdeführer im Anlassverfahren eine Geldstrafe von € 500,– (im Uneinbringlichkeitsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 168 Stunden). Der Beschwerdeführer habe auf der B 154 bei StrKm. 5,191 die mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008, Z VerkR01-1395-2008, festgesetzte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 7... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 01.04.2008, Z VerkR01 1395 2008, mit E v 11.06.2019, V22/2019. Entscheidungstexte E2685/2018 Entscheidungstex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Zu E3830-3832/2018 1.1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer war seit Erteilung seines ersten Aufenthaltstitels "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit" am 1. Oktober 2015 als durch das Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei (Diyanet ??leri Ba?kanl???) für den Auslandsdienst entsandter türkischer Staatsbediensteter als Seelsorger (Imam) für den Ver... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art7 / GesetzB-VG Art18B-VG Art144 Abs1 / AllgIslamG 2015 §4 Abs1, §6 Abs2NAG §11, §25FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55StGG Art15EMRK Art9 Abs1, Art14VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden türkischer Staatsbediensteter, die in Österreich als Seelsorger (Imame) tätig waren, gegen die Erlassung von Rückkehrentschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereich "Weiler Flecken" und wies – unter anderem – einen Teilbereich der (ehemaligen) Grundstücke Nr 522 und Nr 526, KG 82115 St. Ulrich am Pillersee, als "Sonderfläche Hofstelle" aus, während der restlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2011 änderte der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Bleiberg auf Grund des Vorhabens der Gemeinde, ein Heizhaus für eine Biomasseanlage zu errichten, den Flächenwidmungsplan und widmete eine Teilfläche von ca. 1.102m2 des Grundstückes Nr 328/9 von der Widmungskategorie "Grünland – Für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche; Wald" auf die Widmungskategorie "Grünland – Bioheizanlage" (Flächenwidmungsplan Nr 009a/2011) sowie e... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Nach der Kontrolle einer Baustelle durch die Organe der Finanzpolizei am 16. März 2016 erließ die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, als Verantwortlichen einer slowenischen Firma – in deutscher und slowenischer Sprache – folgende zwei Straferkenntnisse: Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen der unvollständigen Bereithaltung der Lohnunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 7. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Er habe am 19. September 2017 ein Kraftfahrzeug in Unterbuch 15a im Bereich eines Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch gegen §24 Abs1 lita StVO 1960 verstoßen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2018 Beschwerde. Dabei führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee, "analoge" Fassung vom 15.12.2016
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 mit E v 12.03.2019, V63/2018. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallFlächenwidmungspläne Nr 009a/2011 und Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungspläne Nr 009a/2011 und Nr 009b/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg jeweils vom 07.07.2011, soweit sie sich auf die ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVolksgruppenG §13 Abs1, Anlage 2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen in deutscher Sprache zugestellte Erkenntnisse mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes trotz Übersetzung des Spruchs, des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision und der Rechtsmittelbelehrung ins Slowenische; Verpflichtung des Kärntner Landesverwaltu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Halte- und ParkverbotsV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 14.11.2016, Z213-612/2016 mit E v 13.03.2019, V83/2018. Entscheidungstexte E3431/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist ein deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Hauptwohnsitz in Tirol. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 beantragte er die Ausstellung einer Tiroler Jagdkarte gemäß §28 Abs2 litf Tiroler Jagdgesetz 2004 (im Folgenden: Tir JagdG 2004). Dem Antrag beigelegt wurde eine Kopie des deutschen Jagdscheines des Beschwerdeführers. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Imst diesen Antrag ab. 2. Die gegen d... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §28 Abs2 litf des Tiroler JagdG 2004, idF LGBl 64/2015, mit E v 12.03.2019, G315/2018. Entscheidungstexte E2862/2018 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.03.2019 E2862/2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Illmitz dem Beschwerdeführer für seine in der Katastralgemeinde Illmitz gelegenen Weingartenflächen einen Kostenbeitrag iHv € 848,25 (7,18 ha nicht eingenetzte Weingartenfläche x € 118,14 Einheitssatz/ha) für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahr 2016 vor und wies den A... mehr lesen...
Index: L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der §2, §3 und §5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2016 mit E v 01.03.2... mehr lesen...
