RS Vfgh 2022/2/28 E4497/2021

Nach stRsp des VfGH hat der Beschwerde nach Art144 B-VG ein innerhalb der Beschwerdefrist gefasster Beschluss des dafür zuständigen Gemeindeorganes zugrunde zu liegen. Gemäß §36 Abs2 Z6 NÖ GO 1973 ist der Gemeindevorstand bzw - wie hier - der Stadtrat zuständig, die Erhebung einer Beschwerde an den VfGH zu beschließen. §36 Abs2 Z6 NÖ GO 1973 geht insofern §35 Z16 NÖ GO 1973 vor, der nur allgemein die Zuständigkeit des Gemeinderates für die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites regelt und Rechtsmittel in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten explizit davon ausnimmt. Im vorliegenden Fall hat aber nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde am 14.12.2021 den Beschluss gefasst, die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den VfGH zu erheben. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Stadtrat innerhalb der Beschwerdefrist beschlussunfähig gewesen und die Zuständigkeit daher gemäß §36 Abs3 NÖ GO 1973 auf den Gemeinderat übergegangen wäre.

Da der namens der beschwerdeführenden Gemeinde erhobenen Beschwerde nach Art144 B-VG somit kein entsprechender (rechtzeitiger) Beschluss des Stadtrates als dem zuständigen Gemeindeorgan zugrunde liegt, ist die Beschwerde schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.