Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und hält sich seit zumindest 12. November 2009 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die am 28. Juni 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß §47 Abs2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (im Folgenden: NAG) für den Zeitraum 19. April 2016... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallEMRK Art8PersonenstandsG §2 Abs2 Z3, §42
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Abweisung des Antrags auf Berichtigung des Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E v 15.06.2018, G77/2018, ausgesprochen, dass §2 Abs2 Z3 PersonenstandsG nicht als verfassung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 RaumordnungL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung einer Wortfolge in §1 Abs1 litd Vlbg BauG 2001 sowie von Teilen des Räumlichen Entwicklungskonzepts der Marktgemeinde Lauterach vom 17.09.2013 und Teilen des Flächenwidmungsplans der Marktgeme... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit bestimmter Wortfolgen in §5 Abs2 Z3 Wiener Mindestsicherungsgesetz, LGBl für Wien 38/2010, mit E v 27.06.2018, G 415/2017. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 wies der Gemeinderat der Gemeinde Waldneukirchen die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Waldneukirchen vom 4. Oktober 2011, mit dem dieser einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung für einen Dachgeschoßausbau keine Folge gab, ab. Begründend führte der Gemeinderat der Gemeinde Waldneukirchen hiezu im Wesentlichen aus, dass das geplante Projekt de... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Nr 4 der Gemeinde Waldneukirchen vom 05.07.2012, soweit er sich auf das Grundstück Nr ***/*, KG Waldneukirchen, bezieht mit E v 13.06.2018, V17/2018. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden als "Beschwerde gegen Anhaltung" betitelten Schriftsatz beantragt der Einschreiter, "die Anhaltung gegen mich unmittelbar aufzuheben und mich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag auf aufschiebende Wirkung auf freien Fuß unter Auflagen gemäß §77 FPG zu setzen", und anzuordnen, dass er bis zur Entscheidung über den zur hg. Z E2108/2018 gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht abgeschoben werden dürfe, sowie in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1BFA-VG §22aFremdenpolizeiG 2005 §82
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Anhaltung, in eventu auf Erteilung des Auftrags zur Erlassung eines Schubhaftbescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Ge... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes sowie die Aufhebung der flächendeckenden Kurzparkzone im 14. Wiener Gemeindebezirk. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Entscheidung auf einer rechtswidrigen generellen Norm: beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art144 Abs1ZPO §63 Abs1Wr ParkometerG 2006 §4Wr ParkometerabgabeV §5
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung einer flächendeckenden Kurzparkzone sowie zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe als offenbar aussichtslos wegen zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Bauernhofes "R[…]", eines Bergbauernbetriebs im Gemeindegebiet von Niederndorferberg, zu dem mehrere Grundstücke mit einer Fläche von ca. 27,5 ha gehören. Im Frühjahr 2013 begann der Beschwerdeführer auf einem Teil dieser Flächen, Geländeabtragungen und Geländeaufschüttungen vorzunehmen sowie Gehölzgruppen und Heckenzüge dauerhaft zu beseitigen, ohne über die hiefür e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Haslach an der Mühl ein Wettterminal. Mit Bescheid vom 1. April 2016 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Haslach an der Mühl der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieses Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10. Dezember 2015, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn sechs Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser beiden Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn drei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde begründete diese Aufforderung damit, dass der Verdacht einer konzessionslosen Ausübung eines Kapitalfinanz... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK 7. ZP Art4 Abs1NaturschutzG Tir §6, §9, §23, §45StGB §182 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund Unterscheidung der Str... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Art1 Abs2 der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10.12.2015, mit der die Lustbarkeitsabgabe gemäß OÖ LustbarkeitsabgabeG 2015 idgF festgesetzt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slowenische Unternehmen, entgegen §7d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), keine Lohnunterlagen bereitgehalten habe. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 18. Oktober 2016 wurde der beschwerdef... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG, BGBl 459/1993 in der Fassung BGBl I 94/2014, mit E v 02.03.2018, G 260/2017. Entscheidungstexte... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Sie wurde für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2017 zur Magistratsdirektorin der Stadt Wels bestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2016 berief der Magistrat der Stadt Wels die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 21. August 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin ab. Mit Bescheid vom 5. Juli 2016 wies der Stadtsenat der Stadt Wels die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde begründete diese Aufforderung damit, dass der Verdacht einer konzessionslosen Ausübung eines Kapitalfinanz... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStatutargemeinden-BeamtenG Oö 2002 §20, 140a, 140bVfGG §86, 88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Versagung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid des Stadtsenats Wels als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Erlassung der Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache Rech... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §22 Abs2 FMABG, BGBl I 97/2001, idF BGBl I 70/2013 mit E v 02.03.2018, G257/2017. (Quasi-Anlassfall E2149/2017, E v 14.03.2018). Entscheidungstexte E1810/2017 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2013 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und ist seit 1. Jänner 2014 Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien. Er beantragte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum unter Anrechnung seiner Ausbildungs- und Dienstzeiten (Präsenzdienst, Ausbildung zum Sicherheitswachebeamten, Studium der Rechtswissenschaften, Dienstver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser beiden Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top II... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Ziffer 2 litb des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABI 5/1971 idF ABI 39/2014 mit E v 01.03.2018, V109/2017 ua. Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff 8 des Oö Wettgesetzes" in §1 erster Satz, des letzten Satzes des §1, §2 Abs2, der Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, der Wortfolge "ode... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Marktgemeinde Laxenburg gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 10. Mai 2017, mit dem das Landesverwaltungsgericht betreffend die Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Anzahl von Pflichtabstellplätzen für das Vorhaben der Errichtung einer Eisdiele auf der Liegenschaft Hofstraße 6, Laxenburg den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes dahingehend abänderte, dass die f... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö BauO 2014 §63Nö BautechnikV 2014 §11 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Abänderung der vom Gemeindevorstand bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Pflichtabstellplätzen für ein Bauvorhaben durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes mangels Beschwerdelegitimation
Rechtssatz: Zur Rechtslage vor der Verwalt... mehr lesen...
