Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Haslach an der Mühl ein Wettterminal. Mit Bescheid vom 1. April 2016 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Haslach an der Mühl der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieses Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10. Dezember 2015, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn sechs Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser beiden Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn drei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top III/5, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde begründete diese Aufforderung damit, dass der Verdacht einer konzessionslosen Ausübung eines Kapitalfinanz... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgEMRK 7. ZP Art4 Abs1NaturschutzG Tir §6, §9, §23, §45StGB §182 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Vornahme von Geländeveränderungen sowie Abholzungen ohne naturschutzrechtliche Bewilligung; kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund Unterscheidung der Str... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Art1 Abs2 der "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl vom 10.12.2015, mit der die Lustbarkeitsabgabe gemäß OÖ LustbarkeitsabgabeG 2015 idgF festgesetzt wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Partei hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slowenische Unternehmen, entgegen §7d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), keine Lohnunterlagen bereitgehalten habe. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 18. Oktober 2016 wurde der beschwerdef... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallArbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §7m Abs7 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG, BGBl 459/1993 in der Fassung BGBl I 94/2014, mit E v 02.03.2018, G 260/2017. Entscheidungstexte... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Sie wurde für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2017 zur Magistratsdirektorin der Stadt Wels bestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2016 berief der Magistrat der Stadt Wels die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 21. August 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin ab. Mit Bescheid vom 5. Juli 2016 wies der Stadtsenat der Stadt Wels die Berufung der Beschwerdeführerin gegen diesen Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlagen in Bezug auf das Geschäftsmodell der beschwerdeführenden Gesellschaft auf. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde begründete diese Aufforderung damit, dass der Verdacht einer konzessionslosen Ausübung eines Kapitalfinanz... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStatutargemeinden-BeamtenG Oö 2002 §20, 140a, 140bVfGG §86, 88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Versagung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid des Stadtsenats Wels als gegenstandslos; Wegfall der Beschwer infolge Erlassung der Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache Rech... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §22 Abs2 FMABG, BGBl I 97/2001, idF BGBl I 70/2013 mit E v 02.03.2018, G257/2017. (Quasi-Anlassfall E2149/2017, E v 14.03.2018). Entscheidungstexte E1810/2017 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer war von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2013 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und ist seit 1. Jänner 2014 Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien. Er beantragte mit Schreiben vom 8. Februar 2016 die Erlassung eines Bescheides über seinen Stichtag für das Dienstjubiläum unter Anrechnung seiner Ausbildungs- und Dienstzeiten (Präsenzdienst, Ausbildung zum Sicherheitswachebeamten, Studium der Rechtswissenschaften, Dienstver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Braunau am Inn der beschwerdeführenden Gesellschaft für den Betrieb dieser beiden Wettterminals beginnend mit März 2016 – unter anderem gestützt auf die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11. Februar 2016, Top II... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Ziffer 2 litb des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die Gewährung von Remunerationen aus Anlass von Dienstjubiläen, ABI 5/1971 idF ABI 39/2014 mit E v 01.03.2018, V109/2017 ua. Entscheidungst... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge ", und (2) Wettterminals im Sinn des §2 Ziff 8 des Oö Wettgesetzes" in §1 erster Satz, des letzten Satzes des §1, §2 Abs2, der Wortfolge "und von Wettterminals" in §3 erster Satz, der Wortfolge "ode... mehr lesen...
1. Mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich die Marktgemeinde Laxenburg gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vom 10. Mai 2017, mit dem das Landesverwaltungsgericht betreffend die Feststellung der erforderlichen und nicht herstellbaren Anzahl von Pflichtabstellplätzen für das Vorhaben der Errichtung einer Eisdiele auf der Liegenschaft Hofstraße 6, Laxenburg den angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes dahingehend abänderte, dass die f... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö BauO 2014 §63Nö BautechnikV 2014 §11 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Abänderung der vom Gemeindevorstand bescheidmäßig festgestellten Anzahl von Pflichtabstellplätzen für ein Bauvorhaben durch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes mangels Beschwerdelegitimation
Rechtssatz: Zur Rechtslage vor der Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 25. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22. August 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger. Am 8. September 2015 beantragte der (zukünftige) Arbeitgeber die Zulassung des Beschwerdeführers als Schlüsselkraft (Koch) gemäß §12b Z1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG), BGBl 218 idF BGBl I 25/2011. 2. Mit der nunmehr angefochtenen Entscheidung wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "2, 4 und" sowie den zweiten Satz ("Dies gilt auch in den Fällen des §3 Abs2 Z1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden i... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAuslBG §12b Z1, Anlage C "Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte gemäß §12b Z1"
Leitsatz: Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes durch Nichtzulassung eines kosovarischen Staatsangehörigen zu einer Beschäftigung als Schlüsselarbeitskraft; Beschwerde einem Anlassfall gleichzuhalten
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; der Erst- und Zweitbeschwerdeführer leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung des Erst- und Zweitbeschwerdeführers zur
Begründung: ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin führen miteinander eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin zur
Begründung: einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern der – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Standesamtsverband Braunau am Inn die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt 1. Mit Straferkenntnis vom 23. Juni 2015 hat der Magistrat der Stadt Wien über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in Höhe von € 60,– (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt, weil er zu einem näher genannten Zeitpunkt ein näher genanntes Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne das Kfz mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. 2. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 2. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin (als Erbin nach dem verstorbenen Steuerpflichtigen) über Aufforderung des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See (berichtigte) Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 ein und stellte unter einem einen Antrag auf Regelbesteuerung gemäß §30a Abs2 EStG 1988. Im Zusammenhang mit der Besteuerung der Substanzgewinne aus privaten Grundstücksveräußerungen machte die Beschwerdeführerin Kredit- bzw.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck einen auf §303 Abs1 litc BAO gestützten Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 14. Juli 2014 auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens unter Hinweis auf §304 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Als
Begründung: dieses Antrages hatte die beschwerdeführende Gesellschaft vorgebracht, dass über eine Vorfrage nachträglich anders entschieden worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid des Zo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes 45-jähriger serbischer Staatsangehöriger, stellte mit Schriftsatz vom 24. September 2014 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot–Karte" gemäß §49 Abs2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) um eine Beschäftigung als Schlüsselkraft gemäß §12b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszuüben. Dieser Schriftsatz langte am 9. Oktober 2014 beim Amt d... mehr lesen...
