Begründung: Der Beschwerdeführer legte dem Verfassungsgerichtshof das ihm zugestellte Original der angefochtenen Erledigung des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, Zl. 4.388.014/2-II/13/92, (im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Asylantrages) vor. Sie enthält auf der letzten Seite zwar den Namen des die Erledigung genehmigenden Organwalters, aber weder dessen Unterschrift noch einen Beglaubigungsvermerk. Gemäß §18 Abs4 AVG müssen schriftliche Ausfertigungen ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §69 Abs1 Z2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs1 idF BGBl 679/1986 ZivildienstG §76a Abs1 idF BGBl 187/1994
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Zurückweisung des Antrags auf Befreiung
vom Wehrdienst aus Gewissensgründen mangels Tauglichkeit des
Wehrpflichtigen zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
angefochtenen Erledigung infolge Fehlens der Unterschrift des
Genehmigenden oder eines Beglaubigungsvermerks
Rechtssatz: Gemäß §18 Abs4 AVG müssen schriftliche Ausfertigungen - abgesehen von hier nicht i... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §28 SchulpflichtG 1985 mit E v 11.10.94, G74,75/94. Entscheidungstexte B 407,408/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.10.1994 B 407,408/91 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte L H mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. 76, schuldig, weil er es unterlassen hatte, als Erziehungsberechtigter dafür zu sorgen, daß seine am 7.11.1972 geborene Tochter, die an näher bezeichneten Tagen dem Unterricht an der Hauswirtschaftlichen Berufsschule Hohenems unentschuldigt und ohne zwingende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar iranischer Staatsangehörigkeit, kamen nach eigenen Angaben am 15. November 1993 über Slowenien nach Österreich und wollten am 17. November 1993 mit verfälschten griechischen Reisepässen beim Grenzübergang Passau-Bahnhof in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihnen von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt; sie wurden Beamten de... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: EMRK Art5 Abs2EMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art4 Abs6FremdenG §41FremdenG §52 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Abweisung
einer Beschwerde gegen die Anhaltung zweier Fremder in Schubhaft
mangels ehestmöglicher Unterrichtung der Beschwerdeführer über die
Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit seiner Beschwerde gemäß Art144 B-VG macht der Beschwerdeführer geltend, daß ihn der angefochtene Berufungsbescheid, mit dem er wegen Übertretung eines Fahrverbots bestraft wurde, in seinen Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung verletze. Der angefochtene Bescheid stütze sich auf die seiner Meinung nach gesetzwidrige Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 1990, mit der ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. §76a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der am 10. März 1994 kundgemachten Zivildienstgesetz-Novelle 1994, BGBl. 187, bestimmt in seinem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Stadt Salzburg wurde der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszwecks eines Teiles der bestehenden Kohlenlagerhalle zum Zwecke der Aufstellung einer Rohöldestillationsanlage sowie zur Durchführung der dadurch bedingten Umbauten auf den Grundparzellen 46/4, KG Itzling, und 2896 und 2897/1, KG Hallwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Berufungssenat I, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beistellung einer kostenlosen Verteidigung abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Hinweis darauf, daß §77 Abs3 FinStrG die Beigabe eines Verteidigers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nur für die Fälle einer zwingenden Senatszuständigkeit vorsehe, daß im gegenständlichen Finanzstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1991, eine Warenrückvergütung in Form eines Mitgliederrabattes, der vor Beginn des Wirtschaftsjahres dem Grunde und der Höhe nach festgelegt war, in Höhe von 1 % des unbaren Mitgliederumsatzes als Betriebsausgabe anzuerkennen. Mit Hinweis darauf, daß §13 KStG 1988, BGBl. 401, nur Verbrauchergenossenschaften erfaßt, wurde die Anerkennung als Betriebsausgabe im Instanzenzug verweigert. Die B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Keine Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §8 Abs3 Z2 und §13 KStG 1988 mit E v 05.10.94, G252/93; keine Anwendung der aufgehobenen Vorschriften. Entscheidungstexte B 130/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.10.1994 B 130/93 ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer
Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflich... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der lita in §77 Abs3 FinStrG mit E v 05.10.94, G161/94. Entscheidungstexte B 970/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.10.1994 B 970/93 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallFahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20.08.90, mit der auf der B 182 Brenner Straße ein Fahrverbot für LKW von mehr als 7.5 t erlassen wurde §2 litaVfGG §88
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer einen Standort im Sinne des §2 lita der FahrverbotsV der Bezirkshauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Teilflächenwidmungsplanes Salzburg-Nordost vom 30.04.82 insoweit, als darin zwischen der Samstraße, dem Alterbach und einer Gleisanlage die Widmung "Verkehrsfläche" ausgewiesen ist, mit E v 05.10.94, V7/94. Entscheidungstexte B 1116/92 ... mehr lesen...
ntscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens kurdischer Abstammung, kam am 21. August 1993 über Ungarn nach Österreich und wollte am Abend desselben Tages mit einem verfälschten niederländischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen. Anläßlich der Paßkontrolle wurde ihm von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt. Am 22. August 1993, 9.30 Uhr, wurde er Beamten der Grenzkontrollste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tschagguns vom 25. Juni 1991 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau eines Stallgebäudes auf der Bp. 356 und der Gp. 1171, KG Tschagguns, in ein Wohngebäude abgewiesen. Diese Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns vom 9. Februar 1979 als Freifläche - Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wur... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Punkte 1. und 3. im Text des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns vom 09.02.79 bzw vom 26.07.79 mit E v 01.10.94, V63/94. Entscheidungstexte B 545/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 04.10.1994 B 545/93 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs3EMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51FremdenG §52VfGG §87 Abs1ZPO §416
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die verspätete
Erlassung eines Bescheides über eine Schubhaftbeschwerde; Verletzung
der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut abgetreten. Die Grundabtretung erfolgte aufgrund eines Baubewilligungsbescheides vom 12. Oktober 1949 des Magistrats Linz-Urfahr fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin beantragte Familienbeihilfe für ihren Sohn, der eine Ausbildung zum Vermessungshilfstechniker absolviert. Unter Hinweis darauf, daß kein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis gemäß §5 Abs1 litb FLAG vorliegt, wurde der Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Die Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie eine Verletzung in sonstigen Rechten wegen Anwendung einer rechts... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "gesetzlich" in §5 Abs1 litb des FamilienlastenausgleichsG 1967 idF BGBl 550/1979 mit E v 03.10.94, G98/94. Entscheidungstexte B 551/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1994 B 551/93 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Regulierungsplans U II der Stadt Linz vom 09.01.1903 mit E v 01.10.94, V64/94. Entscheidungstexte B 332/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1994 B 332/93 Schlagworte VfGH / Anla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, wurde - neben weiteren Personen - am 13. Juli 1993 im Zuge einer auf richterlichen Befehl wegen des Verdachts des Suchtgifthandels durchgeführten Hausdurchsuchung gemäß §82 Abs1 Z3 iVm. §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juli 1993 wurde über ihn die S... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungB-VG Art129a Abs1 Z2FremdenpolizeiG §13FremdenG §36FremdenG §37FremdenG §40FremdenG §54
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine vor
rechtskräftiger Entscheidung über ein Refoulement-Verbot erfolgte
Abschiebung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden verschiedener Finanzlandesdirektionen wurde den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von diversen Arten toten Geflügels (Hühner und Truthühner) aus mehreren Ländern Europas (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ungarn) auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen der ImportausgleichsVen 1988, 1991, 1992 und 1993 (betr. die Festsetzung von Importausgleichssätzen für bestimmte Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft) mit E v 29.09.94, V97/93 ua. Entscheidungstexte B 792/92,B 1645-1651/92 ua Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Ehegatten P und A H haben als Eigentümer für eine Reihe - näher bezeichneter - Grundstücke die Erteilung einer Bauplatzbewilligung beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Luftenberg an der Donau (OÖ) vom 15. Juni 1992 im wesentlichen mit der
Begründung: abgewiesen, diese Grundstücke lägen im Grünland. Die von den Ehegatten H dagegen erhobene Berufung blieb ebenso erfolglos (Bescheid des Gemeinderates vom 24. November 1992) wie... mehr lesen...
