Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Stmk LustbarkeitsabgabezuschlagsG mit E v 15.12.93, G230/93 ua. Entscheidungstexte B 486-488/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1993 B 486-488/92 ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §58 Abs2AVG §60Dienstpragmatik §117BDG 1979 §123
Leitsatz: Aufhebung eines Beschlusses auf Einleitung eines
Disziplinarverfahrens mangels ausreichender Bescheidbegründung;
keine konkrete Darlegung der den Verdacht einer
Dienstpflichtverletzung begründenden Handlungen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates unter anderem mit, daß an diesem Tag fünf namentlich genannte Abgeordnete aus dem "freiheitlichen Parlamentsklub" ausgetreten seien. Am 8. Feber 1993 teilten diese fünf aus dem "Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs" ausgetretenen Abgeordneten dem Präsidenten des Nationalrates mit, daß sie sich zu einem parlamentarische... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit Schreiben vom 4. Feber 1993 teilte Dr. Jörg HAIDER als "Obmann der Freiheitlichen Parlamentsfraktion" dem Präsidenten des Nationalrates folgendes mit: "Aufgrund des heutigen Austritts der III. Präsidentin Dr. Heide Schmidt sowie der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager, Klara Motter, Mag. Thomas Barmüller, Hans Helmut Moser aus dem freiheitlichen Parlamentsklub werden die Ausschuß-, Unterausschußsowie sonstigen mit dem freiheitlichen Parlamentsklub ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidGOG NR §7VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die vom Präsidenten des
Nationalrates in der 67. Präsidialkonferenz getroffene Feststellung
über die Rechtmäßigkeit der Bildung des Klubs "Liberales Forum"
mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung; keine
verbindliche Feststellung oder Verfügung konstitutiven Charakters
entsp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art144 Abs1 / BescheidKlubfinanzierungsG 1985 §1 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des
Parlamentsdirektors betreffend die Höhe der vierteljährlichen
Zuwendung an den Klub der FPÖ nach dem KlubfinanzierungsG 1985
mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung; Bescheid
keine Voraussetzung für Liquidierung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden vom 2. März 1992 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn über die Beschwerdeführerinnen, zwei Schwestern türkischer Staatsangehörigkeit, bis zum 3. März 1997 befristete Aufenthaltsverbote gemäß §3 Abs1 und 2 Z6 iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, idF des Bundesgesetzes BGBl. 21/1991 (im folgenden: FrPolG - beachte jedoch auch die Novelle BGBl. 406/1991; das FrPolG ist gemäß §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992, mit Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Agrarbehörde Salzburg löste auf Antrag der (Mit-)Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft die laut der Regulierungsurkunde Nr. 4813/d vom 28. August 1869 zu entrichtende Gegenleistung für ein zugunsten dieser Liegenschaft bestehendes Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten (im Eigentum des Bundes - Österreichische Bundesforste stehenden) Waldgrundstücken mit Wirksamkeit ab dem Wirtschaftsjahr 1991 ab und verpflichtete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der im I. Abschnitt ("Allgemeine Bestimmungen, Ergänzungsregulierung, Regulierung und Ablösung von Nutzungsrechten") des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. 74/1986, enthaltene §10 dieses Gesetzes hat in der durch ArtI Z2 des Landesgesetzes LGBl. 80/1991 geänderten Fassung folgenden Wortlaut: "Gegenleistung §10 Die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten Gegenleistungen werden ohne Unterschied, ob ein Verfahren nach diesem Gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Verfassungsgerichtshof verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom heutigen Tag, V62/93, mit dem festgestellt wurde, daß die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt vom 22. Februar 1980, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm für die Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt erlassen wird, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 12. Mai 1980 bis 27. Mai 1980, sowe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Teils des örtlichen Raumordnungsprogramms der Gemeinde Hochneukirchen-Gschaidt vom 22.02.80 mit E v 10.12.93, V62/93. Entscheidungstexte B 505/91 Entscheidungs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs6 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSbg EinforstungsrechteG §10
Leitsatz: Aufhebung der neuerlichen Änderung des Umrechnungsschlüssels
für die in den Urkunden festgelegten und nicht abgelösten
Gegenleistungen für Nutzungsrechte nach dem Sbg EinforstungsrechteG
wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz mangels Vorliegen
be... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des ersten Satzes des §10 des Sbg EinforstungsrechteG idF des ArtI Z2 der Novelle LGBl 80/1991 mit E v 10.12.93, G130/93. Entscheidungstexte B 639/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.12.1993 B 639/92 ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines fremdenpolizeilichen Durchführungserlasses des Bundesministers für Inneres vom 01.12.87 mit E v 09.12.93, V59,60/93. Entscheidungstexte B 185... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 20. November 1992, Z418.392/127-V7/92, wurde der Beschwerde des in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Leiterin der Justizanstalt Mittersteig, mit der dem Ansuchen, künftig die ein- und ausgehende Korrespondenz mit bevollmächtigten Rechtsanwälten von jeder wie immer gearteten Zensur auszunehmen, nicht stattgegeben wurde, gemäß §121 Abs1 StVG iVm §90 ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des vierten Satzes des §90 Abs1 StVG mit E v 02.12.93, G134/93. Entscheidungstexte B 1852/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.1993 B 1852/92 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, durch seine Festnahme am 7. August 1991 sowie die daran anschließende Anhaltung bis zum folgenden Tage, 5.00 Uhr, und durch die Art der Festnahme in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist laut Auskunft des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. Dezember 1993 am ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Beschwerdeführers. Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdeführer verstorben und ke... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 11. August 1993 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen "den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30.6.1993, IV-643.896/FrB/93, zugestellt am 30.6.1993" Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Sie führte dazu ua. aus, daß sie am 25. Mai 1993 bei der belangten Behörde die Erteilung eines Sichtvermerkes beantragt habe, und "in weiterer Folge am 29.6.1993 die bescheidmäßige Ablehnung des Sichtvermerksantrages verkü... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1990 wurde der Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Dr. E K D auf Grund des §3 Abs2 des Gesetzes über die Einrichtung eines unabhängigen Verwaltungssenats, LGBl. 78/1990, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 zum Senatsvorsitzenden des unabhängigen Verwaltungssenats (für die Steiermark) auf die Dauer von sechs Jahren bestellt und gleichzeitig zum Hofrat auf einen Dienstposten der Dienstklasse VIII des... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Aufgrund der Ausschreibung der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1992 (LGBl. 63/1992) fand am 18. Oktober 1992 in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See) die Wahl zum Gemeinderat statt. 1.1.2. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte bei der Gemeindewahlbehörde der Stadtgemeinde Neusiedl am See einen Wahlvorschlag ein, der mit Beschluß dieser Behörde vom 2. Oktober 1992 für "teilweise ungültig" erklärt... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Bau-Holz wurde die von einem Bauunternehmen beantragte Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §20 Abs6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Begründung: Am 18. Oktober 1992 fanden in der Stadtgemeinde Neusiedl am See (politischer Bezirk Neusiedl am See, Burgenland) die Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister statt. Die Ergebnisse dieser Wahlen wurden mit Kundmachung vom 20. Oktober 1992 durch Anschlag an der Amtstafel gemäß §75 Gemeindewahlordnung 1992, LGBl. 54, (GemWO) verlautbart. In der Folge wurden die Ergebnisse dieser Wahlen mit drei als "Wahlanfechtungen" bezeichneten und wörtlich übereinstimmenden... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAuslBG §3 Abs1AuslBG §20 Abs6AuslBG §21
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ausländischen Staatsbürgers
gegen die Versagung der von einem Unternehmen beantragten
Beschäftigungsbewilligung mangels Parteistellung des in Aussicht
genommenen Arbeitnehmers in einem solchen Verfahren ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die teilweise
Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags wegen Nichtzuständigkeit
des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die teilweise Ungültigerklärung eines Wahlvorschlags aufgrund der Streichun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungVfGG §33VfGG §82 Abs4FremdenG §70 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der BPolDion Wien betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes mangels Erschöpfung des Instanzenzuges (vgl §70 Abs1 FremdenG). Die von der Beschwerdeführerin vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung von
Beschwerden gegen Bescheide betreffend Zurück- bzw Abweisung von
Anfechtungen der Wahlen zum Gemeinderat und zum Bürgermeister;
Überprüfbarkeit dieser einen Teilakt des Wahlverfahrens bilden... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStmk UVS-G §6Stmk UVS-G §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Verhandlungsbeschluß
der Vollversammlung eines Unabhängigen Verwaltungssenates
betreffend die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen
den Beschwerdeführer; kein Bescheidcharakter einer solchen
Verfahrensanordnung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter den Verfassungsgerichtshof um Anzeigeerhebung gegen die Führung der Anstalt Garsten. Begründend führt er dazu aus, daß er von der Anstaltsführung erpreßt und psychisch unter Druck gesetzt werde. Während eines Hungerstreiks sei er nicht nach dem StGB zwangsernährt worden, sondern habe lediglich das Getränk "Iso Star" bekommen, was keine Zwangsernährung für den Körper darstelle, ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120StVG §121
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen das Verhalten von Strafvollzugsbediensteten bzw gegen die Führung der Strafvollzugsanstalt mangels Instanzenzugserschöpfung; Beschwerdemöglichkeit gemäß §120 bzw §121 StVG. Entscheidungstexte B 1548/93 ... mehr lesen...
