Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §20 Abs2Oö BauO §64 Abs1ZPO §234
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich einer Bauplatzbewilligung
mangels Legitimation der Beschwerdeführer nach Verkauf der
beschwerdegegenständlichen Grundstücke und mangels einer Erklärung
des grundbücherlich einverleibten Käufers hinsichtlich einer
Fortsetzung des Beschwerdeverf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1976 erwarb der Beschwerdeführer einen in den KG Gnadenwald und Terfens gelegenen geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes. Mit Schriftsatz vom 15. September 1992 beantragte er, diesem Rechtserwerb, soweit die in der KG Gnadenwald gelegenen Überlandparzellen betroffen sind, die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu erteilen. Die Grundverkehrsbehörde Gnadenwald erteilte diese Zustimmung mit Bescheid vom 29. Oktobe... mehr lesen...
Begründung: I. Die oberösterreichische Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 12. April 1994 der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG unter Berufung auf die §§1 bis 3, 7 bis 9 und 22 des OÖ Starkstromwegesetzes 1970, LGBl. für Oberösterreich Nr. 1/1971, unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer 110-kV-Leitung vom Umspannwerk Friensdorf bis zum geplanten Umspannwe... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 7. Juni 1994, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 8. Juni 1994 und hier zu GZ B1208/94 protokolliert, den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. April 1994, Zl. 4.329.228/2-III/13/92. Mit der vorliegenden - durch einen anderen Rechtsanwalt eingebrachten - zu GZ B1307/94 protokollierten Beschwerde vom 15. Juni 1994, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 16.... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7810 Starkstromwege
Norm: B-VG Art12 Abs3B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungOö StarkstromwegeG §22
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Oö StarkstromwegeG mangels Instanzenzugserschöpfung. Kein Parteienantrag auf Übergang der Zuständigkeit - der als einzige Landesinstanz zuständigen Oberöste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Zurückweisung der gegen denselben Bescheid erhobenen (zweiten) Beschwerde mangels Legitimation; Konsumierung des Beschwerderechts mit Einbringung der ersten Beschwerde. Entscheidungstexte B 1307/94 Entscheidung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art90 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13AVG §62 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Erlassung eines Bericht... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 19. April 1994 brachte der Einschreiter, ein Rechtsanwalt, eine ausdrücklich auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde ein, und zwar "gegen den Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Jänner 1994". Begründend brachte er ua. vor, im Verwaltungsverfahren sei bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides das Recht auf Verwendung der Amtssprache Kroatisch verletzt worden. Beigelegt war ein mit "Rjesenje" überschriebenes, in kroatischer Spra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVolksgruppenG §16AVG §62 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels eines tauglichen
Beschwerdegegenstandes; keine ordnungsgemäße Zustellung der dem
Beschwerdeführer ausschließlich in kroatischer Sprache zugestellten
Erledigung im Sinne des VolksgruppenG
Rechtssatz: Die Vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art130B-VG Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art3EMRK Art5EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 ffFremdenG §54FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits abgeschobenen türkischen
Staatsangehörigen kurdischer Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung, war am 10. September 1993 von Beamten der Bundespolizeidirektion Graz gemäß §85 Abs2 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), festgenommen worden, weil er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom selben Tage wurde über ihn gemäß §41 FrG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Pöchlarn wurde der K N Gesellschaft m.b.H. unter Berufung auf §92 Abs1 Z1 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, in der maßgeblichen Fassung, die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues einer Produktions- und Lagerhalle sowie von Büro- und Sozialräumen zur bestehenden Betriebsanlage auf den Grundstücken Nr. 1212/1, 1224, 1204/1 und 1204/4, KG Pöchlarn, unter Vorschreibung bestimmter Auflagen e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung der von den Beschwerdeführern als Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues zur bestehenden Betriebsanlage erhobenen Vorstellung. (Anlaßfall zu V152/93, E v 01.07.94; keine Gesetzwidrigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 55/3 und 62/1 KG Krumpendorf, die Teil einer im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See als Bauland-Kurgebiet iS des §2 Abs5 des Gemeindeplanungsgesetzes 1982, LGBl. 51, festgelegten Fläche sind. Diese Grundstücke wurden (neben anderen Grundstücken) mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 3. Oktober 1989, Zl. 1042/1/89-I, mit der ein weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften gemäß §4 Z2 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. 554, idF BGBl. 557/1985, 312/1987 und 29/1991, (SEG), Sonderabgabe von Erdöl vorgeschrieben. In den auf Art144 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof zu B953/92 und zu B1748/92 protoko... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des §4 SEG mit E v 16.06.94, G250/93 ua. Entscheidungstexte B 953/92,B 1748/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.06.1994 B 953/92,B 1748/92 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Eu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 03.10.89 hinsichtlich der Festlegung zweier Grundstücke als Aufschließungsgebiet mit E v 29.06.94, V71/94. Entscheidungstexte B 182/91 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1991 bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 erster Satz MeldeG 1972 mit E v 17.06.94, G236,237/93. Entscheidungstexte B 1091/93,B 1176/93 Entscheidungstext VfGH Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Beschwerdeführerin zu B1091/93 übermittelte mit Eingabe vom 30. Juli 1992 auf dem Postweg dem Bürgermeister der Stadtgemeinde Hohenems (Vorarlberg) Meldezettel, mit denen sie ihre polizeiliche Anmeldung vornehmen wollte. Beigelegt war eine Kopie des Reisepasses. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (SiD Vlbg.) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. April 1993 diesen Antrag auf polizeiliche Anmeldung gemäß §3 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWildfütterungsV der BH Neunkirchen vom 30.09.92Nö JagdG 1974 §87
Leitsatz: Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer
WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erledigung vom 3. November 1992 richtete der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien an die Beschwerdeführer mit näherer
Begründung: die Weisung, ihr Kanzleibriefpapier an die Gesetzeslage anzupassen. Die Weisung stützt sich der Sache nach jedenfalls zu Punkt III A Z2 und B Z2 auf §25 RL-BA 1977; die Bestimmung war daher von der belangten Behörde anzuwenden. 2. Gegen diese, als Bescheid gewertete, Erledigung richtet sich die vorliegende, auf Art144... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §87 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, hat folgenden (auf der Novelle LGBl. 6500-8 beruhenden) Wortlaut: "§87 Wildfütterung (1) Das Schalenwild ist, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden oder zur Ergänzung der natürlichen Äsung erforderlich erscheint, während einer Notzeit und des Vegetationsbeginnes in artgerechter Weise zu füttern. In den übrigen Jahreszeiten darf es nur in Wildgehegen gefüttert werden. Die Kirrfütterung des Schalenwildes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer hat in Ausländerbeschäftigungssachen die Frist zur Erhebung von Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsamtes Krems versäumt und beim Arbeitsamt unter Nachholung der versäumten Prozeßhandlung Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Diesen Anträgen hat das Landesarbeitsamt Niederösterreich keine Folge gegeben und die mit den nachgereichten Berufungen angefochtenen Bescheide des Arbeitsamtes bestätigt. Unter Berufung a... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRAO §1a Abs2RAO §21c Z8RL-BA 1977 §25
Leitsatz: Keine gesetzliche Deckung der Beschränkung der Zulässigkeit der
gemeinsamen Berufsausübung von Rechtsanwälten auf Rechtsanwälte
mit demselben Kanzleisitz
Rechtssatz: §25 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des R... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §63 Abs5 AVG mit E v 24.06.94, G20/94 ua. En... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallRAO §26
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend eine Weisung
zur Anpassung des Kanzleibriefpapiers von Rechtsanwälten an
die Gesetzeslage wegen Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer
präjudiziellen
Norm: durch den VfGH und wegen Verletzung des Rechts
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine Zuständigkeit
des Ausschuss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der beschwerdeführenden Partei wurden mit Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 30. Dezember 1982 S 27.105,26 und vom 10. Jänner 1983 S 736.216,69 an Beitragsnachzahlungen vorgeschrieben, weil ein Teil der an die Dienstnehmer ausbezahlten Entfernungszulagen und Nächtigungsgelder nicht als beitragsfreie Leistungen iSd §49 Abs3 Z1 ASVG zu qualifizieren seien. Die Beschwerdeführerin zahlte den letztgenannten Betrag am 24. Jänner 1983 an die Tiroler ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 10. Februar 1994 wurde der namens der Gemeinde Frauenstein vom Gemeinderat gestellte Antrag, als Mitgliedsgemeinde aus der Verwaltungsgemeinschaft St. Veit an der Glan auszutreten, gemäß §82 Abs1 (Kärntner) Allgemeine Gemeindeordnung 1993 - AGO, LGBl. 77/1993, genehmigt. 2. Gemäß §81 Abs1 AGO können Gemeinden zum Zwecke der sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung gleichartiger Geschäfte des eig... mehr lesen...
