Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B812/93 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Unterkommission der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem unter Berufung auf die 59. Öffentlichen Bekanntmachung für die Ausfuhr von Rindfleisch ohne Knochen in Länder außerhalb der EG der Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Z37.360/28-III/B/7/92, kundgemacht i... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art23B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Z3.8. der 59. Öffentlichen Bekanntmachung der Vieh- und Fleischkommission vom 09.06.92 (Aufteilungsschlüssel Rinderexport) mit E v 03.03.95, V133/94. Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung. Daran änder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheide wurde den beschwerdeführenden Gesellschaften Teilbeträge der Mautstraßenerhaltungsabgabe für das Jahr 1992 zuzüglich Säumniszuschläge vorgeschrieben. Die beschwerdeführenden Gesellschaften erachten sich durch die bekämpften Bescheide wegen Anwendung des - ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen - Salzburger Umweltfondsgesetzes, LGBl. 50/1992, in ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung enteignete mit Bescheid vom 26. Jänner 1972 gemäß §39 der BauO f Wien idF LGBl. 15/1970 zugunsten der Stadt Wien eine Teilfläche eines zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 839 KG Erlaa gehörigen Grundstücks zwecks Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche (Straße). Als Rechtsnachfolger der enteigneten Liegenschaftseigentümer beantragte der Beschwerdeführer am 16. März 1993 die Rückübereignung der Grundfläche und machte geltend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, gemäß Art144 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern bzw. beschwerdeführenden Gesellschaften Teilbeträge der Stromerzeugungsabgabe (teilweise zuzüglich Säumniszuschläge) für das Jahr 1992 bzw. 1993 vorgeschrieben bzw. die Verpflichtung festgestellt, daß die Stromerzeugungsabgabe zu entrichten ist. Die beschwerdeführenden Parteien erachten sich durch die bekämpften Bescheid... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des 2. Abschnitts ("Stromerzeugungsabgabe") sowie des §11 und §14 Sbg UmweltfondsG mit E v 07.12.94, G101/94 ua. Entscheidungstexte B 417-433/93,B 461-470/93 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.1995 B 417-433/93,B 461-470/93 ua... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8050 Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des 3. Abschnitts ("Mautstraßenerhaltungsabgabe") des Sbg UmweltfondsG mit E v 07.12.94, G154/94 ua. Entscheidungstexte B 1004-1006/93,B 1549/93 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.1995 B 1004-1006/93,B 1549/93 ua ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes in §45 Abs2 Wr BauO 1930 mit E v 02.03.95, G291/94. Entscheidungstexte B 1866/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.03.1995 B 1866/93 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEStG 1988 §2VwGG §63 Abs1BAO §188BAO §200
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung einer Berufung
gegen die Versagung der gesonderten Feststellung von Einkünften für
einen bestimmten Zeitraum aufgrund der Annahme des Nichtvorliegens
einer Einkunftsquelle aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. An der 1984 gegründeten "Hotelvermietungsgesellschaft II bürgerlichen Rechts" war eine größere Anzahl von Personen mit Anteilen von insgesamt 40 Mio S beteiligt; 122 Beteiligte übergaben 1986 ihre Anteile im Nominale von rund 32 Mio S an die L Leasinggesellschaft mbH, die später noch weitere Anteile an der Hotelvermietungsgesellschaft erwarb. 1984 mietete die Hotelvermietungsgesellschaft von der L ab 1. November auf unbestimmte Zeit ein Hotelgebäude sam... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. November 1994 wurde der Vorstellung des J S gegen einen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Kitzbühel (betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bordellbewilligung) Folge gegeben und die Angelegenheit gemäß §112 Abs5 (Tiroler) Gemeindeordnung 1966 (TGO 1966) an den Stadtrat der Stadtgemeinde Kitzbühel zur neuerlichen Entscheidung verwiesen. 2. Mit der vorliegenden, auf Art144... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Der Einschreiter bekämpft in seiner Beschwerde zwei Bescheide des Bundesministers für Inneres vom 7. Oktober 1994 mit denen festgestellt wurde, - daß eine Zivildiensterklärung vom 6. April 1994 unvollständig ist und Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid I" bezeichnet), und - daß eine Zivildiensterklärung vom 11. April 1994 wegen Fristversäumnis Zivildienstpflicht nicht eintreten lassen kann (im folgenden als "Bescheid II" ... mehr lesen...
Begründung: Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe begehrt der Einschreiter die "Aufhebung des Konkordates mit der Römisch-Katholischen Kirche wegen Nichterfüllung ihrer Aufgabe". Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Beschwerdeführer gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 11. Jänner 1993, 3 SW 155/92) bekanntgegeben, die Beschwerdeführung bzw. Antragstellung seines Kuranden nicht zu geneh... mehr lesen...
Begründung: Die am 3. Februar 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 9. Dezember 1993, Zl. Wa-112/93, mit dem über den Beschwerdeführer ein Verbot des Besitzes von Waffen und Munition verhängt wurde. Der Beschwerdeführer ist nach Einbringung der Beschwerde - am 26. Dezember 1994 - verstorben. Wie der Verfassungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88AVG §68 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Aufhebung des
angefochtenen Bescheides und Feststellung der Zivildienstpflicht
durch die belangte Behörde sowie der dadurch bewirkten materiellen
Derogation des vorangegangenen Bescheides; Kostenzuspruch ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationWaffenG 1986 §29
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach Tod des Beschwerdeführers
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens nach Tod des Beschwerdeführers; nur höchstpersönliche Rechte berührt durch die Verhängung eines Verbotes des Besitzes von Waffen und Munition. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §26Tir GemeindeO 1966 §43
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Stattgabe einer Vorstellung gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Bordellbewilligung) mangels Vorliegen eines innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschlusses des zuständigen Gemeinderates bzw mangels Vorliege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer auf die Aufhebung des Konkordats mit der Römisch-Katholischen Kirche gerichteten Eingabe mangels Genehmigung der Beschwerdeführung bzw Antragstellung des Kuranden durch den gerichtlich be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hatte dem Beschwerdeführer, einem Transportunternehmer, die Baubewilligung zur Herstellung einer befestigten Verkehrsfläche samt Entwässerungskanal auf den Grundstücken Nr. 185/1 und 185/2, KG Gloggnitz, erteilt. In Erledigung der gegen diesen Bescheid von den (Mit-)Eigentümern eines benachbarten Grundstückes eingebrachten Berufung änderte der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gloggnitz den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkskommission für Jagd- und Wildschäden für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Hainfeld-Lilienfeld am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld verpflichtete mit Bescheid vom 12. Juni 1991 die Jagdgesellschaft des Genossenschaftsjagdgebietes Annaberg I, der Beschwerdeführerin Ersatz für einen im Frühjahr 1991 entstandenen Wildschaden in Höhe von 11.505,66 S zu leisten sowie die betragsmäßig bestimmten Verfahrenskosten zu entrichten. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 205 der KG Grinzing mit dem Grundstück Nr. 927/1. Dieses Grundstück im Ausmaß von 1442 m2 hat ungefähr die Form eines langgestreckten Rechtecks, dessen Längsseiten senkrecht zur Cobenzlgasse verlaufen; in dem der Cobenzlgasse entfernter gelegenen Grundstücksteil ist ein Wohnhaus (Cobenzlgasse 106) errichtet. Gemäß dem Flächenwidmungs- und Bebbauungsplan Plandokument 5778 (Beschluß des Gemeinderate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gaaden, politischer Bezirk Mödling, wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Abänderung der straßenseitigen Einfriedung des zu seinem Grundstück Nr. 120/1 in EZ 445, KG Gaaden, gehörigen Vorgartens durch undurchsichtige Ausgestaltung des Eingangstores abgewiesen und der Auftrag zur Wiederherstellung des konsensgemäßen Zustandes innerhalb einer gleichzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Verfassungsgerichtshof verweist - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom heutigen Tag, V144,145/94, mit dem a) festgestellt wurde, daß Punkt 1. der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17. Dezember 1990 über die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gebiet im Bereich zwischen Eduard-Baumgartner-Straße, Bayernstraße und Almkanal, kundgemacht im Amts... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGHGO §42
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der teilweisen Gesetzwidrigkeit des Punktes 1. der Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.12.90 über die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw der teilweisen Aufhebung des Teilflächenwidmungsplanes Salzburg-West vom 31.01.91 mit E v 02.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §112 Abs2 litc Nö JagdG 1974 mit E v 02.03.95, G277/94. Entscheidungstexte B 807/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.03.1995 B 807/92 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Eu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Satzes "Für dieses Betriebsgebiet ist aber im besonderen auf die Niederlassung von emissionsfreien, lärmfreien, umweltfreundlichen Betrieben zu achten, um die bereits bestehenden Wohnhäuser im Bereich dieses Gebietes zu schützen." in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Glo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Wortes "ausnahmslos" in §10 Abs1 erster Satz der Bebauungsvorschriften der Gemeinde Gaaden vom 22.10.85 mit E v 02.03.95, V276/94. Entscheidungstexte B 2108/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.03.1995 B 2108/93 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Plandokumentes 5778, Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.09.86, mit E v 02.03.95, G289/94, V297/94 ua. (Ebenso hinsichtlich anderer Plandokumente: B2080/92, B1797/93, B1802/93, B1455/94 ua, B 1494/94, B1547/94, B1886/94 und B2840/94, alle E v 15.03.95, sowie B 9/94, E v 16.03.95). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übertrug mit dem am 14. Februar 1992 vor dem Bezirksgericht Schwanenstadt geschlossenen Vergleich das Eigentumsrecht an der Hälfte der Liegenschaft EZ 129 KG Pitzenberg an seinen Sohn A E jun. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schwanenstadt erteilte mit Bescheid vom 4. September 1992 der vorgesehenen Eigentumsübertragung die Genehmigung. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wies die Landesgru... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Gemeinderat der Gemeinde Spital am Semmering faßte in seiner Sitzung am 18. Dezember 1975 den Beschluß, die sogenannte Aufschließungsstraße Stuhleckblick als öffentlichen Interessentenweg iS des §8 Abs2 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 - LStVG 1964, LGBl. 154, idF des Gesetzes LGBl. 195/1969, einzureihen. Gleichzeitig beschloß er unter Berufung auf §45 LStVG 1964, den Beitrag der Gemeinde zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung ... mehr lesen...
