Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §15 Gleichbehandlungskommissionsgeschäftsordnung BGBl. Nr. 278/1979 idF BGBl. Nr. 440/1985 ... übermittelt" wurde. Die Beschwerde wertet diesen Akt unter Hinweis auf H. Mayer (Gleichbehandlungsgesetz und Rechtsschutzstaat... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid werden in Teil 1 des Spruches die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 bestätigt; Teil 2 gibt der Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 1986 hingegen teilweise Folge, wobei aber die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben für alle drei Jahre gegenüber der Berufungsvorentscheidung keine Änderung erfahren. Da der Beschwerdeführer 1986 das Hauptgebäude eines von ihm und ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 Z9 lita UStG 1972 mit E v 10.12.93, G122/93 ua. Im übrigen Ablehnung der Beschwerde. Entscheidungstexte B 822/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.03.1994 ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §2bVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Vorschlag der Gleichbehandlungskommission mangels Vorliegen eines beim Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Aktes; Kostenzuspruch aufgrund Aufhebung einer präjudiziellen Bestimmung im aufgrund des vorliege... mehr lesen...

Begründung: I. 1. B T verpflichtete sich in dem zu Z12 Cg 196/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz geschlossenen Vergleich vom 2. März 1993, ihren Eigentumsanteil an der Liegenschaft in EZ 36, KG St. Kathrein a.H.; an die Eheleute A und M S zu übertragen. Die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz für den Gerichtsbezirk Birkfeld versagte mit Bescheid vom 5. Mai 1993 unter Berufung auf §4 Abs1 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Höchst (gefertigt vom Vizebürgermeister) vom 22. Juli 1991 wurde den sogenannten Wohnanlagemiterrichtern, vertreten durch E S, die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage erteilt. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern als Nachbarn erhobene Berufung wurde von der Berufungskommission der Gemeinde Höchst mit Bescheid vom 8. Oktober 1991 mit der
Begründung: der fehlenden Parteifähigkei... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Bebauungsplans der Gemeinde Höchst mit E v 01.03.94, V76/93. Entscheidungstexte B 145/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1994 B 145/93 ... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GVG 1983 §15 Abs3 lita
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen die Zustimmung zu einem Rechtserwerb erteilenden Berufungsbescheid der Grundverkehrsbehörde mangels Beschwer und mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Da im vo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Finanzamt Scheibbs verfügte mit Bescheid vom 5. August 1991 den Ablauf der mit Bescheid vom 25. Februar 1991 bewilligten Aussetzung einer Abgabeneinhebung wegen Erledigung der gegen den Abgabenbescheid erhobenen Berufung und setzte gemäß §212a Abs9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 4.099 S fest. Mit dem zu B1319/92 angefochtenen Bescheid wies die Finanzlandesdirektion die dagegen erhobene Berufung ab. Mit Bescheid vom 11. Juli 1991 verfügte d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Am 26. Juni 1992 wies das Bundesasylamt (Außenstelle Wien) einen Antrag des W A, eines äthiopischen Staatsangehörigen, um Gewährung von Asyl gemäß §17 Abs1 und 3 Z3 Asylgesetz 1991, BGBl. 8/1992, ab. Im Anschluß daran erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen ihn zur Vorbereitung eines Aufenthaltsverbotes gemäß §3 des - mit Ablauf des 31. Dezember 1992 (vgl. §86 Abs3 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992) außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes (FrPo... mehr lesen...

Begründung: 1. Die vorliegende (selbstverfaßte) Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, mit dem ein Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten abgewiesen wurde. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erho... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs vom 4. Februar 1993, Z Ds 14/92, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, insoweit gegen §17 Abs1 Tierärztegesetz verstoßen zu haben, als er in einer standeswidrigen Weise Werbung und sich somit eines des tierärztlichen Berufsstandes unwürdigen Verhaltens schuldig gemacht habe. Dadurch habe er ein Disziplinarvergehen nach §53 Abs1 Tierärztegesetz begangen. ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte am 20. Oktober 1993 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Ergreifung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 30. November 1992, Z7 Bkd 2/92, mit dem seine "als Vorstellung bezeichnete" (Administrativ-)Beschwerde gegen den (Rechtsanwalt Dr. R I betreffenden) Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrats der Recht... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist nach seinen Angaben österreichischer Staatsbürger mit dem ordentlichen Wohnsitz im Ausland (Bundesrepublik Deutschland). 1.2. Ein "Für den Bürgermeister" gefertigtes, an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg vom 27. April 1993, Z ZV/01//93, hat ua. folgenden Wortlaut: "Zu Ihrem oben angeführten Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, daß auf Grund der derzeit geltenden Gesetzeslag... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1990 §29 Abs2DSt 1990 §47ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Rücklegungsbeschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer mangels Legitimation des Einschreiters als aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht d... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §243
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlas... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallZPO §73 Abs2ZPO §464 Abs3VfGG §88
Rechtssatz: Aufhebung der angefochtenen Bescheide hinsichtlich festgesetzter Aussetzungszinsen infolge Aufhebung des §212a Abs9 BAO mit E v 30.06.93, G275/92 ua. Mit der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren G275/92 wurde am 11.03.93 be... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Salzburg betreffend die mangelnde Wahlberechtigung eines Auslandsösterreichers bei einer Volksabstimmung im Bundesland Salzburg. Eine den Charakter einer schlichten Mitteilung tragende Rechtsbelehrung entbehrt de... mehr lesen...

Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs1 TierärzteG mit E v 28.02.94, G261/93. Entscheidungstexte B 732/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1994 B 732/93 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Gesonderte Erledigung von Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags und die Entscheidung über eine Schubhaftbeschwerde durch den Unabhängigen Verwaltungssenat
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde hinsichtlich der Zurückweisung eines Verfahrenshilfea... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B965/90, B70/91 und B446/92 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Datenschutzkommission anhängig, mit denen Beschwerden gemäß §14 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, teilweise bzw. zur Gänze abgewiesen wurden. Die beschwerdeführenden Parteien machen in ihren an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerden die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die Kärntner Landesregierung die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 6. Dezember 1991, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Baubewilligung für einen Umbau ihres Hotels wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war, ebenfalls abgewiesen. 2. Gegen diesen Vorstellungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art14... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Flächenwidmungsplanes des Gemeinde Krumpendorf am Wörther See vom 18.06.64 idF des Beschlusses vom 20.03.86 mit E v 09.12.93, V66/93. Entscheidungstexte B 966/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.12.1993 B 966/92 ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §14 DSG, BGBl 565/1978, mit E v 01.12.93, G139-141/93. Da sich die Zuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung der angefochtenen Bescheide auf §14 DSG gegründet hatte, wurden die Beschwerdeführer durch diese Bescheide im verfassungsgesetzlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der nach dem Vereinsgesetz 1951, BGBl. 233, in der Fassung der Novelle BGBl. 648/1987 (VG), gebildete Verein "Institut für europäische soziale und humanitäre Zusammenarbeit", dessen Bildung mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 5. April 1991 nicht untersagt worden war, wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 4. November 1992 gemäß §24 VG behördlich aufgelöst. Der Bundesminister für Inneres hat die dagegen vom Verein erhobe... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden, ein Elektroversorgungsunternehmen betreibenden Stadtwerke bringen in ihrer gegen den Berufungsbescheid betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag für 1988 gerichteten Beschwerde vor, sie hätten mit Jahresabschluß zum 31. März 1987 für das Geschäftsjahr 1986/87 eine Elektrizitätsförderungsrücklage im Sinne des Energieförderungsgesetzes 1979 in Höhe von 2,778.927 S in der Erwartung gebildet, diese bei Verwendung für besti... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art12 / VereinsrechtEMRK Art11 Abs2VereinsG 1951 §24
Leitsatz: Keine Verletzung der Vereinsfreiheit durch die Auflösung eines Vereins wegen statutenwidriger Tätigkeit; Vereinstätigkeit bloßer Deckmantel für wirtschaftliche Betätigung auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung
Rechtssatz: Legitimation des P... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/05 Förderungen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des (an die Stelle des EnergieförderungsG 1979 getretenen) Abschnittes IV des 3. AbgÄG 1987, BGBl 606, mit E v 16.12.93, G114/93. Entscheidungstexte B 577/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.12.1993 B 577/92 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung leitete gegen ihn mit einem insoweit unangefochten gebliebenen und deshalb in Rechtskraft erwachsenen Beschluß ein Disziplinarverfahren ein. b) In ihrer Sitzung am 22. September 1993 faßte die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung folgenden Beschluß: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 27. Feber 1992 schrieb der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz dem Beschwerdeführer für das Halten von Unterhaltungsspielapparaten und Geldspielapparaten für den Zeitraum August 1989 bis April 1990 bzw. Mai 1990 bis August 1991 Lustbarkeitsabgabe zuzüglich Kriegsopferzuschlag sowie Säumniszuschläge vor. Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag behob der Gemeinderat einen die Vorschreibung von Lustbark... mehr lesen...