Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallASVG §69 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung von Verzugszinsen
für zu Unrecht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge; Verpflichtung
zur Leistung von Vergütungszinsen aufgrund verfassungskonformer
Gesetzesauslegung
Rechtssatz: Eine verfassungsk... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKrnt Allgemeine GemeindeO 1993 §34 Abs2Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 §73 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 §81
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von einer Verwaltungsgemeinschaft
angehörenden Gemeinden mangels Vorliegen von innerhalb der
Beschwerdefrist gefaßten Beschlüssen der zuständigen Gemeinderäte
zur Beschwerdeerhebung bzw mangels Vorliegen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 13. Juli 1993 befand der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol den nunmehr beschwerdeführenden Rechtsanwalt einer dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach §6 Abs1 lita des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes (LGBl. 52/1981 idF 67/1991) iVm §§1, 3 und 5 der Innsbrucker Kurzparkzonenabgabeverordnung (Gemeinderatsbeschluß vom 26. Jänner 1982 idF des Beschlusses vom 18. Juli 1991) schuldig, daß er am 31. Augu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben das in der Gemeinde Lassing, Bezirk Liezen, gelegene (im damaligen Flächenwidmungsplan zum Bauland gehörige) Grundstück 1773/4 KG Lassing-Sonnseite, auf dem sich das Gebäude einer ehemaligen Milchsammelstelle befindet. Mit Bescheid vom 10. April 1987 erteilte ihnen der Bürgermeister unter Auflagen die Widmungsbewilligung für den Umbau in ein Wohnhaus. Der wegen bestimmter Auflagen erhobenen Berufung gab der Gemeinderat Folge,... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Lassing mit E v 17.06.94, V15/94. Entscheidungstexte B 513/91 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1994 B 513/91 Schlagworte VfGH / Anlaß... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Teilen der Innsbrucker KurzparkzonenV mit E v 17.06.94, V65/94. Entscheidungstexte B 1571/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer beantragte am 2. November 1992 mit der
Begründung: , daß Beweismittel neu hervorgekommen seien, die Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens, mit dem ihm am 10. Juli 1986 Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1977 bis 1979 vorgeschrieben worden war, nachdem die Herkunft von Mitteln zum Ankauf einer Liegenschaft nicht geklärt werden hatte können. In ihrer im Instanzenzug ergangenen Entscheidung begründete die Finanzlandesdirektion für Wien,... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 16.06.94, G97/94. Entscheidungstexte B 1401/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.06.1994 B 1401/93 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Euro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 7. August 1975 den Hälfteanteil eines Grundstückes in der KG Stummerberg. In seinem Antrag an die Grundverkehrsbehörde führte er aus, dieser Rechtserwerb bedeute eine vorteilhafte Besitzaufstockung seines kleinen bäuerlichen Anwesens. Im Hinblick auf dieses Vorbringen erteilte die Grundverkehrsbehörde Stummerberg diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Juli 1976 gemäß §3 Abs1 des Grundverkehrsgesetzes 1970,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien faßte am 25. September 1991 den Beschluß, es bestehe Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers, eines Rechtsanwaltes, hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Vertreter einer Mandantin bei Errichtung eines Kaufvertrages zwischen dieser Mandantin und seiner Ehegattin a) den Kaufschilling für eine bestimmte Liegenschaft mit Superädifikat mit S 650.000,-- auf Grund einer bloß mündlichen Informa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §9DSt 1990 §28 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweichungen
des Disziplinarerkenntnisses betreffend die Verhängung einer
Disziplinarstrafe über eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcAVG §69
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die
Zurückweisung einer Berufung gegen die Wiederaufnahme eines
grundverkehrsbehördlichen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein u.a. an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 7. Februar 1994, das folgenden Wortlaut hat: "Herrn RA Dr. W L W Herrn Notar Dr. H H Betrifft: C M, B - M K F, B; Grunderwerb in B - Berufung, Devolution Sehr geehrter Herr Notar, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Grundverkehrssenat hat nach der mündlichen... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §38AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben der
Grundverkehrsbehörde betreffs die Aussetzung eines
grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mangels Bescheidqualität
der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß - soll sie als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B 1532-1534/92 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Vermögensteuerbescheide anhängig, mit denen Aktien der Beschwerdeführer mit dem zum Stichtag gemäß §71 Bewertungsgesetz 1955 ermittelten Wert anstelle des durch Kursverfall erheblich beeinträchtigten Wertes der Aktien zum Zeitpunkt der Vermögenssteuerpflicht bewertet wurden. Die Beschwerdeführer machen in ihren Beschwerden ua. geltend, daß sie durch die Anwendung des §7... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §71 Abs2 BewG 1955 mit E v 11.03.94, G127/93 ua. Entscheidungstexte B 1532-1534/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.03.1994 B 1532-1534/92 Schlagworte VfGH / Anlaßfall Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde der Antrag auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung einer näher bezeichneten baulichen Anlage (für den Betrieb eines Steinbruches) auf dem Grundstück Nr. 291/7 in EZ 33, KG Weißenstein, unter Berufung auf §5 Abs1 liti und §58 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. 54/1986, sowie auf §3 Abs3 lita und §11 Abs1 des (Kärntner) Gemeindeplanungsgesetzes 1982, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 25. Juni 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Entschädigung gemäß §25 Abs2 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. 18/1972 (OÖ ROG), abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung hat die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 7. Februar 1992 keine Folge gegeben. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallOö RaumOG §25 Abs2
Rechtssatz: Die mit E v 08.03.94, V115/92, erfolgte Aufhebung von Signaturen im Flächenwidmungsplan der Landeshauptstadt Linz, Teil Urfahr Nr. 2 vom 07.03.91, auf acht in der Nähe des Grundstückes des Beschwerdeführers liegenden Parzellen bewirkt gemäß Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG für d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Weißenstein vom 25.10.85 hinsichtlich der Umwidmung eines Grundstücks von "Grünland-Steinbruch" in "Grünland-Forstwirtschaft" mit E v 11.03.94, V78/93. Im Zuge des Verordnungsprüfungsverfahrens teilte der Beschwerdevertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 3. September 1990 wurden die dem Beschwerdeführer für ein jeweils als Einzelunternehmen betriebenes Kurhaus und ein Kurhotel verliehenen Thermalwasserbezugsrechte nach der Einbringung dieser Einzelunternehmen in eine GmbH gemäß ArtIX Abs1 Z3 des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein für erloschen erklärt. Die nach Ausschöpfung des gemeindlichen Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7600 Heilvorkommen, Kurort
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein, ..." in §33 Abs4 des Sbg Heilvorkommen- und KurorteG sowie des Thermalwasser-Regulativs der Ortsgemeinde Bad Hofgastein mit E v 16.03.94, G135/93 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) O S, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit Eingabe vom 12. Mai 1992 beim Österreichischen Generalkonsulat in Istanbul den Antrag auf Erteilung eines (offenbar unbefristeten) Sichtvermerkes; er besitze 75 % der Geschäftsanteile an einer in Bludenz ansässigen Gastwirtschafts-Gesellschaft m.b.H., um deren Fortkommen er sich persönlich in Österreich bemühen wolle. Das Generalkonsulat leitete den Antrag an die Österreichische Botschaft in Ankar... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Bei der im Jahre 1991 durchgeführten Wahl des beim Bundesministerium für Inneres eingerichteten Zentralausschusses für die Bediensteten des Kriminaldienstes (im folgenden: Zentralausschuß) entfielen auf die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) 811 Stimmen und drei Mandate, auf die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Kameradschaft der Exekutive Österreichs (FCG-KdEÖ) 749 Stimmen und zwei Mandate sowie auf die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheit... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art8FremdenG §10 Abs1 Z3FremdenG §65 Abs2FremdenG §69EGVG ArtII Abs2
Leitsatz: Bescheidqualität von Schreiben der Österreichischen Botschaft in
Ankara betreffend die Nichterteilung von Sichtvermerken; keine
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der besonderen Vorschriften
übe... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs5Bundes-PersonalvertretungsG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Mitglieds des Zentralausschusses
für die Bediensteten des Kriminaldienstes gegen einen - zwei
Beschlüsse des Zentralausschusses über die Wahl bzw Nichtwahl eines
anderen Ausschußmitglieds zum Vorsitzenden - aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer - Staatsangehörige von Pakistan bzw. von Bangladesh - wurden am 7. Juli 1992 durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres in Loipersbach gemäß §14e bzw. §10 Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. 75, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 406/1991 (im folgenden: FrPolG), festgenommen, einer Personen- und Gepäcksdurchsuchung am Zugsgefechtsstand Loipersbach unterzogen, zur Flüchtlingsübernahmestelle Siegendorf gebracht un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art22B-VG Art79B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8EMRK Art3EMRK Art5EMRK Art8EMRK Art13PersFrSchG 1988 Art1 Abs4PersFrSchG 1988 Art1 ffPersFrSchG 1988 Art2 Abs1WehrG 1990 §2FremdenpolizeiG §10FremdenpolizeiG §14eGrenzkontrollG §13BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit siehe PersFrSchG 1988
Leitsatz: Keine Verletzung im Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1992 befand die Bezirkshauptmannschaft Schwaz den nunmehrigen Beschwerdeführer einer dadurch begangenen Übertretung nach §3 lita und §4 der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 1991, Zl. 13129/1j-1990, über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil (kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 7. November bis 1. Dezember 1991 sowie im Boten für Tirol vom ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung der BH Schwaz vom 16.10.91 über die Erklärung des Scheulingwaldes, KG Mayrhofen, zum geschützten Landschaftsteil mit E v 05.03.94, V81/93. Entscheidungstexte B 1040/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
