Begründung: 1.1. Am 12. Dezember 1994 brachte der - anwaltliche vertretene - Erstbeschwerdeführer eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren ..." beim Verfassungsgerichtshof ein. Begründend brachte er ua. vor, daß er bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides über seine Berufung gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 22. November 1994 diesen "ungewöhnlichen Schritt" unternehme, um seine Abschiebung ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §6aABGB §273
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter infolge rechtmäßiger Zurückweisung der Berufung gegen die
grundverkehrsbehördliche Genehmigung einer Eigentumsübertragung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers;
Legitimation des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen noch nicht erlassene Bescheide
mangels tauglicher Beschwerdegegenstände
Rechtssatz: Zwar kann eine Beschwerde gegen einen Bescheid bereits erhoben werden, bevor er dem Beschwerdeführer zugestellt oder verkündet wurde, doch muß ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidVerordnung der Gemeinde Spital am Semmering vom 08.04.76 (betreffend Beitragsleistung für Interessentenweg)Verordnung der Gemeinde Spital am Semmering vom 18.12.75 (Erklärung einer Aufschließungsstraße zum öffentlichen Interessentenweg)Stmk LStVG 1964 §45 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung von Individual... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Zur Vorgeschichte kann auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 1992, B97/91, B284-303/91 = VfSlg. 13006/1992, verwiesen werden, mit dem Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz aufgehoben worden waren. Im fortgesetzten Verfahren gab die Oberösterreichische Landesregierung der Berufung zunächst mit Bescheiden vom Mai ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö RaumOG 1994 §21Oö RaumOG 1994 §38AVG §73
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines
Entschädigungsbegehrens durch die im Wege der Devolution angerufene
sachlich in Betracht kommende Oberbehörde; ausschließliche
Zulässigkeit der Anrufung des Gerichts im Falle einer sukzessiven
Kompetenz gegen einen solchen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "die durch Vorschriftszeichen vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (mit dem Zusatz 'ausgenommen Vorrangstraßen') um 15 km/h überschritten" und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß §52 lita Z10a StVO 1960 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 begangen zu haben. In der auf Art144 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 31.08.92, mit der für das gesamte Stadtgebiet von Graz mit Ausnahme der Vorrangstraßen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h verfügt wird, mit E v 16.12.94, V123/94 ua. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr wurden der beschwerdeführenden Gesellschaft "als Inhaber der schiffahrtsanlagenrechtlichen Bewilligung für die Staustufen Greifenstein, Altenwörth, Melk, Ybbs- Persenbeug, Wallsee-Mitterkirchen, Abwinden-Asten, Ottensheim- Wilhering und Aschach ... gemäß §37a des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989 idF BGBl. Nr. 452/1992, (Schiffahrtsgesetz), in Verbindung mit §2 der Verordnu... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, BGBl 160/1993, über die Tragung der Kosten der schiffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den DonauschleusenAVG §57SchiffahrtsG 1990 §37a
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerden gegen die Vorschreibung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das im Zuge der mit 18. Mai 1989 wirksam gewordenen Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Dorfbeuern von "Bauland/erweiterte Wohngebiete" in "Grünland/ländliche Gebiete" umgewidmet wurde. Sie beantragte iS des §20 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26, idF der Gesetze LGBl. 87/1982, 52/1984 und 57/1987, die Leistung einer ziffernmäßig angegebenen Entschädigung für die verm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer Dr. J H ist Rechtsanwalt in Graz. Er richtete am 27. September 1993 an das Stadtamt Graz folgende Eingabe: "In außen bezeichneter Rechtssache" (gemeint: "Einspruch gem. §10 Abs3 des Tourismusgesetzes 1992, LGBl. 55/1992") "gebe ich bekannt, daß ich durch .... rechtsfreundlich vertreten werde. Gegen das Wählerverzeichnis des Tourismusverbandes Graz, in welchem ich aus mir nicht erfindlichen Gründen eingereiht wurde, erhebe ich... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBeitragsgruppenO (iSd Stmk TourismusG 1992), LGBl 28/1993Stmk TourismusG 1992 §1 Z5 idF LGBl 61/1994
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die rückwirkende Änderung des Stmk TourismusG
1992 hinsichtlich des Kreises der Abgabepflichtigen; keine Bedenken
gegen das Stmk TourismusG 1992 und die BeitragsgruppenO unter den
Gesichtspunkten diese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20 Abs4Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §25
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf
Entschädigung infolge Umwidmung eines Grundstücks mangels
Legitimation wegen Unterlassung der gesetzlich vorgesehene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den Aktenunterlagen zufolge wohnt die Beschwerdeführerin zu B2083/93 in Bürs/Vorarlberg. Sie ist verheiratet. Ihr Vater (dessen Erbin sie ist) war Mitglied der Agrargemeinschaft Bürs. Am 10. Februar 1993 suchte sie bei der Agrargemeinschaft um Aufnahme als Mitglied an. Die Agrargemeinschaft lehnte mit Schreiben vom 16. März 1993 die Aufnahme ab, weil dies die Satzung der Agrargemeinschaft nicht zuließe; gemäß §6 litb der Satzung ruhe nämlich bei Töchtern... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabSatzung der Agrargemeinschaft Bürs §6 litbSatzung der Agrargemeinschaft Tisis §6 litbVlbg FlVfLG §32Vlbg FlVfLG §35Vlbg FlVfLG §73Vlbg FlVfLG §84ABGB §879
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Abweisung von Anträgen
ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 B-VG richtet sich gegen ein Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 13. Mai 1994 an den Beschwerdevertreter mit folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Herr Doktor H! Zu Ihrem Schreiben vom 13. April 1994 erlaubt sich die Magistratsabteilung 50 folgendes festzustellen: Der Antrag von Frau C S vom 30. Dezember 1992 auf Gewährung einer Begünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung des auf die rubrizierte Wohnung entfall... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrivatwirtschaftsaktAVG §56 ffVfGG §62 Abs1 erster SatzWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 §70
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Magistrates
betreffend Rückzahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens mangels
Bescheidcharakters der angefochtenen Erledigung und mangels
Zuständigkeit des Ve... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §5 Abs1 lita und §7 Abs2 Sbg KAO 1975 mit E v 03.12.94, G193-196/94. Entscheidungstexte B 1014/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.12.1994 B 1014/93 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 27. April 1993 wurde das Ansuchen der Dental Ästhetik GmbH um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums "Zahnärztliche Tagesklinik" mit Standort in der Stadt Salzburg gemäß §5 Abs1 lita der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 wegen Fehlens des Bedarfes abgewiesen. Mit demselben Bescheid wurde das Ansuchen um Erteilung der B... mehr lesen...
Begründung: I. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 9. Juni 1993 fest, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Ausbildung (Schulung) im Rahmen der Arbeitsmarktförderung in der Meisterschule für Müllerei des Landes Oberösterreich in Wels im Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 30. April 1973 gemäß §25 Abs1 und 4 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) idF BGBl. Nr. 31/1969, §8 Abs1 Z3 litc und §9 ASVG iVm der Verordnung des Bundesministers für soziale Verw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §71 Abs1 Z2ASVG §415
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gemäß §415 ASVG steht gegen eine die Frage der Versicherungspflicht betreffende Entscheidung des Landeshauptmannes das Rechts... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 3008/3 in EZ 323 Grundbuch Riedenburg, KG 56537 Salzburg, von dem eine Teilfläche mit der (mit 18. Juni 1991 in Kraft getretenen) Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. Jänner 1991 über die 31. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Teilflächenwidmungsplan Salzburg-West) von "Bauland-erweiterte Wohngebiete" in "Grünland-Erholungsgebiete" umgewidmet wurde. Die be... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / civil rightsSbg RaumOG 1977 §20
Rechtssatz: Bei der durch die Erlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes vorgenommenen Umwidmung eines Grundstückes in Grünland oder Verkehrsfläche, durch die - worauf §20 Abs1 Sbg RaumOG 1977 abstellt - die Verbauung eines Grundstückes verh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die OÖ Landesregierung erteilte mit Bescheid vom 10. September 1987 dem Land Oberösterreich - Landesstraßenverwaltung die straßenrechtliche Baubewilligung für die Baulose "Lembach II" und "Stritzlmühle" für die Umlegung der Falkenstein-Landesstraße L 584 und wies die von den beschwerdeführenden Parteien gegen das Projekt erhobenen Einwendungen ab. Ihre gegen diesen Bescheid ergriffene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 23. Fe... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 2. Mai 1994, Z136-459/6, wurde dem ersten Bürgermeister-Stellvertreter der Stadtgemeinde Lienz Dr. G H gemäß §110 Abs1 Tiroler Gemeindeordnung 1966 - GO, LGBl. 4 idF 98/1991, aufgetragen, binnen einer Woche eine Sitzung des Gemeinderats von Lienz mit dem Tagesordnungspunkt "Wahl des Bürgermeisters und eventuelle Nachbesetzung der Stelle eines Gemeindevorstandsmitglieds" einzuberufen. 1.1.2. Der über die B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabOö Natur- und LandschaftsschutzG 1982TrassenV der Oö Landesregierung. LGBl Nr 73/1985Oö StraßenG 1991 §35
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden gegen die Enteignung von Grundflächen im
Rahmen eines Straßenbauprojekts aufgrund der Bindungswirkung des
unanfechtbar gewordenen Straßenbaubescheides im Enteignungsverfahren;
bloß mittelbare Anwendung der bekä... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §110 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde des ersten Bürgermeister-Stellvertreters
einer Tiroler Gemeinde gegen einen aufsichtsbehördlichen Auftrag
zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung mangels Möglichkeit einer
subjektiven Rechtsverletzung
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 11. März 1992 meldeten die Rechtsanwälte Dr. Alexander G., Dr. Peter L., Mag. Dr. Roland D. und Dr. Christoph K. beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Bezeichnung L G K & D zur Eintragung in die Liste der Rechtsanwalts-Gesellschaften an. Unter Punkt 4 (Kanzleisitz) dieser Anmeldung wurde bemerkt: "Da eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche nicht die Rechtsanwaltschaft ausüben kann, hat die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1.a) Die Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich setzte am 23. November 1993 den Beschluß über die Eignung des Beschwerdeführers für die Erfüllung der Wehrpflicht aus. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nachdem er dieser Verpflichtung nachgekommen war, wurde ihm das Ergebnis der Untersuchung mit Schreiben des Militärkommandos vom 10. Jänner 1994 mitgeteilt ("Verständigung vom Erge... mehr lesen...
