Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit zwei Bescheiden vom 4. Februar 1993 sprach das Punzierungsamt Graz aus, daß bestimmte in diesen Bescheiden näher bezeichnete, als unprobhältig beanstandete Edelmetallgegenstände gemäß §14 Abs2 PunzierungsG zerschlagen werden. Das Hauptpunzierungs- und Probieramt gab der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung mit Bescheid vom 24. September 1993 keine Folge. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die zu B1889/93 protokollierte, auf Art144 B-VG gestütz... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, undatierten, beim Verfassungsgerichtshof am 18. Mai 1995 eingelangten Eingabe begehrt der Einschreiter den Ersatz des ihm als Folge des absoluten Anwaltszwanges in Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes durch die Notwendigkeit der Begleichung von Anwaltskosten entstandenen Schadens sowie die Feststellung des Bestehens eines Schadene... mehr lesen...
Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 1995 und andererseits gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 13. September 1994, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs3VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Schadenersatzbegehrens mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos; Abweisung des Kostenersatzbegehrens; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfa... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "zu zerschlagen und" in §14 Abs2 PunzierungsG sowie von Worten in §2 der DurchführungsV zum PunzierungsG mit E v 21.06.95, G294/95 ua und V9/95. Entscheidungstexte B 1889/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.1995 B 1889/93 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sowie gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend Abweisung eines Antrags au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 15. Juli 1992 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, er ist Facharzt für Kinderheilkunde, auf zusätzliche Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin - gestützt insbesondere auf die §§12 und 13 ÄrzteG - abgewiesen. 2. Mit am 15. Jänner 1993 zur Post gegebenen Antrag wurde - unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Prozeßhandlung - die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Jänner 1995 wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin das ihr mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Oktober 1994 gewährte Pflegegeld der Stufe 2 rückwirkend ab 1. Mai 1994 entzogen. Diese, auf §21 Abs1 Z3 des O.ö. Pflegegeldgesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 64/1993, gestützte Entscheidung wurde damit begründet, daß der Gewährungsbescheid erlassen worden war, ohne daß die erkennende Behörde von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Z93/09/0383, über Beschwerde des M K den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich vom 12. Juli 1993, ZVwSen-250042/31/Gf/La, womit über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §3 Abs1 iVm §4 Abs3 und §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. 218/1975, eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe)... mehr lesen...
Begründung: In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 20. April 1995 behauptet der Einschreiter "Unregelmäßigkeiten bei Behandlung der Anzeige in Strafsachen GZ 141 BAZ 40276/95, vom 3. März 1995". Der Einschreiter wendet sich dagegen, daß - wie man ihm seinem Vorbringen zufolge am 14. April 1995 von seiten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien mitgeteilt habe - die Anzeige deshalb "hinterlegt" worden sei, "weil der Täter nicht erforscht werden konnte". Es ist offensichtlich,... mehr lesen...
Begründung: In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 14. Februar 1995 erhebt der Einschreiter Beschwerde gegen den unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol "wegen Untätigkeit" und bringt vor, daß über eine Berufung gegen ein Straferkenntnis bislang noch kein Bescheid ergangen sei. Die Eingabe ist unzulässig. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltun... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö PflegegeldG §23
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen über Bestand und Umfang
eines Anspruchs auf Pflegegeld absprechenden Bescheid gemäß dem Oö
PflegegeldG mangels Legitimation infolge Möglichkeit der
Geltendmachung der Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Rechtssa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Säumnis
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Untätigkeit des Unabhängigen
Verwaltungssenates gerichteten Eingabe wegen offenbarer
Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStPO §90
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen die Zurücklegung einer Anzeige
durch die Staatsanwaltschaft mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Staatsanwaltschaft hat den Strafanspruch des Staates zu vertreten; auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat hat der einz... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Teilen des §13 Abs2 ÄrzteG mit E v 19.06.95, G10/95. Entscheidungstexte B 56/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06.1995 B 56/93 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art94B-VG Art129B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgAVG §66 Abs4
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Befugnis der Berufungsbehörde zur
Abänderung des angefochtenen Bescheides in jeder Richtung; kein
Verstoß dieser Bestimmung gegen das Gewaltentrennungsprinzip aufgrund
der Zuordnung der unabhängigen Verwaltungssenate zu den
... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichteten Schriftsatz vom 12. Juli 1994 beantragten H B u.a. (Bürgerinitiative "Lebensraum ohne S 18") ihnen im Verordnungserlassungsverfahren betreffend "S 18 Bodensee Schnellstraße" Parteistellung gemäß §19 Abs4 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G, BGBl. 697/1993, einzuräumen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den besonderen Vorschriften des UVP-G für die Erlassung von (Trasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, mit dem ihr der Auftrag zur Entfernung einer auf dem Grundstück Nr. 1594, KG Perchtoldsdorf, errichteten Gerätehütte, eines Ponyhengstunterstandes sowie einer Pferdekoppel erteilt wurde, "bezüglich der Pferdekoppel und des Ponyhengstunterstandes" stattgegeben und die Angelegenheit zur ne... mehr lesen...
