Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §6 der Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 17.12.85 idF des Beschlusses vom 25.02.87 mit E v 17.06.95, V353/94 ua. Entscheidungstexte B 1525/93,B 1266/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 17.06.1995 B 1525/93... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungUVP-GEWR-Abkommen Art6
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten an eine
Bürgerinitiative betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung eines
Straßenbauprojekts mangels Bescheidqualität... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 10. Juli 1975 wurde zwischen dem bischöflichen Ordinariat von Gurk namens der Rechtsträger der öffentlichen geistlichen Krankenanstalten Kärntens, insbesondere namens des Konventes der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan (künftig: Konvent) und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (künftig: Hauptverband) unter Mitfertigung der Kärntner Gebietskrankenkasse (künftig: GKK) ein Krankenanstaltenvertrag abgeschlossen. Darin wird fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zwei in Deutschland ansässige - in Österreich beschränkt steuerpflichtige - Kommanditisten der B GesmbH & Co KG veräußerten am 27. Oktober 1989 mit Wirkung vom 31. Oktober 1989 ihre Anteile von je 40 % an den dritten Kommanditisten und dessen Ehefrau, die sich verpflichteten, auch die auf diese Veräußerung entfallende Einkommensteuer zu bezahlen; dies in der Erwartung, daß deren Bemessungsgrundlage durch die aus den Jahren 1982 bis 1988 vorgetragenen Verl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §18 Abs4AVG §62Krnt KAO 1978 §48 Abs5Krnt KAO 1978 §66 Abs3Krnt KAO 1978 §67Krnt KAO 1992 §73
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges undunparteiisches Gericht durch Entscheidung der Schiedskommission gemäßder Krnt KAO üb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des letzten Satzes in §102 Abs2 Z2 EStG 1988 idF des AbgÄG 1989, BGBl 660, mit E v 16.06.95, G191,192/94. (siehe auch E v 16.06.95, B131/93, und E v 29.06.94, B1580/93, Quasianlaßfall). Entscheidungstexte B 48/93 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe vom 29. Mai 1995 vor, daß er "alle Instanzen ausgeschöpft habe, um die Aufhebung einer im Anschluß an meine Strafe ausgesprochene 'Schubhaft' und ... von der Fremdenpolizei Hollabrunn trotz mehrmaliger Erinnerung keinen Bescheid erhalte ...". Sodann ersucht er "das Verfassungsgericht, mittels Beschluß festzustellen, daß eine Abschiebung nach Serbien nicht gesetzeskonform ist. Die hiesige Fremdenpolizei sagt zwar immer, daß ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt beim Verfassungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die über ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 3. Juli 1991 verhängte Ausweisung sowie des mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1993 abgeschlossenen Asylverfahrens. Weiters wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung gegen die genannten Bescheide beantragt. Gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde vom 3. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 10. Januar 1995 und hier zu Zl. B84/95 protokolliert, bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 23. November 1994, Zl. UVS-01/05/00211/94. Mit der gegenständlichen - durch denselben Rechtsanwalt eingebrachten -, zu Zl. B269/95 protokollierten Beschwerde vom 31. Januar 1995, beim Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wendet sich der Sache nach gegen ein Ersuchschreiben des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Februar 1995 an die Österreichische Botschaft in Madrid, bei der Spanischen Regierung um Auslieferung des Beschwerdeführers, eines österreichischen Staatsangehörigen, in Gemäßheit eines vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 4. November 1994 erlassenen Haftbefehls, AZ 20e Vr 14184/8... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Ersuchschreiben des
Bundesministeriums für Justiz um Auslieferung mangels eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Ein Rechtshilfeersuchen an eine ausländische Behörde ist nicht als ein vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art148a
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen das Untätigbleiben der
Fremdenpolizeibehörde wegen Nichtzuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsrechtliche Vorschrift beruft den V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben
Verwaltungsakt mangels Legitimation; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; Zurückweisung des
Abtretungsantrags
Rechtssatz: Derselbe Verwaltungsakt kann vom... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitAVG §69 Abs2
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Wiederaufnahme eines
Verwaltungsverfahrens sowie zur Beschwerdeerhebung gegen ein
abgeschlossenes Asylverfahren wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gemäß §69 Abs2 AVG ist ein Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste; im folgenden: Zweitbeschwerdeführer) und H R S (im folgenden: Erstbeschwerdeführer), vertreten durch den Zweitbeschwerdeführer, suchten mit Eingabe vom 18. Juli 1994 an die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Krems am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Krems um die Zustimmung zu einem beabsichtigten Kaufvertrag an, der auf den Erwerb näher bezeichneter, im... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein Schreiben der Direktion der Hauptschule Wies vom 18. Jänner 1995, mit dem den Beschwerdeführern die Vorsprache einer Vertreterin der Fürsorge angekündigt und die Mitteilung gemacht wurde, daß dem Sohn der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholung eines bestimmten Verhaltens wegen sittlicher Gefährdung von Mitschülern der Ausschluß aus der Hauptschule Wies drohe. 2. Nach Art144 Ab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug an den Arbeitgeber ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 31. Mai 1994 wurde der Antrag eines Krankenhauses auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhebt die Beschwerdeführerin in ihrer - beim Verfassungsgerichtshof am 7. Juli 1994 eingelangten - selbstverfaßten Eingabe vom 4. Juli 1994 Beschwerde und begehrt unter ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienNö GVG 1989 §11 Abs6Nö GVG 1989 §20AVG §68 Abs4 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die amtswegige
Nichtigerklärung eines Bescheides wegen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen ein Schreiben der Direktion einer
Hauptschule mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Bei der - die Beschwerdeführer lediglich informierenden - Erledigung der Direktion der Hauptschule Wies handelt es sich vor allem angesi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §11 Abs1AuslBG §21
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer ausländischen Staatsbürgerin gegen
die Versagung einer vom Arbeitgeber beantragten
Sicherungsbescheinigung mangels Legitimation
Rechtssatz: Einer Sicherungsbescheinigung bedarf gemäß §11 Abs1 AuslBG nur der Arbeitgeber. Wie sich aus §21 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. Februar 1995 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die für eine ausländische Arbeitnehmerin beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §4 Abs7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Beschäftigungsbewilligungen, soweit eine Höchstzahl für das gesamte Bundesgebiet festgesetzt ist, nur unter der V... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §43 Abs1 zweiter Satz Oö KAG 1976 mit E v 16.03.95, G247,248/94. Entscheidungstexte B 1616/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 16.03.1995 B 1616/93 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiter bringen in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vor, die für das Jahr 1981 gewählten neun Mitglieder des Nationalen Geistigen Rates der Baha'i in Österreich hätten am 31. August 1981 beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht und Kunst das Ansuchen um Anerkennung der Religionsgemeinschaft der Baha'i im Sinne des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich wird dem für Frau und Kind im gemeinsamen Haushalt sorgepflichtigen Beschwerdeführer vorgeschrieben, die zwischen 8. Jänner und 7. Oktober 1991 aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) bezogene Notstandshilfe im Gesamtbetrag von 104.479 S zurückzuzahlen. Aufgrund der inzwischen ergangenen Steuerbescheide (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 17.110 S, Investitionsfreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Juli 1993 verpflichtete die oberösterreichische Landesregierung gemäß den §§35 und 36 iVm §43 Abs1 des O.ö. Krankenanstaltengesetzes 1976 - O.ö. KAG. 1976 (im folgenden: OÖ KAG) die Austria-Collegialität Österreichische Versicherung AG dazu, innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft des Bescheides an die rechnungslegende Krankenanstalt (das Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz) für die stationä... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des dritten Satzes des §25 Abs1 AlVG idF BGBl 615/1987 mit E v 16.03.95, G271/94 ua. (Quasi-Anlaßfall: E v 29.06.95, B484/94). (siehe auch E v 12.06.95, B110/95, E v 29.06.95, B2624/94 - Quasi-Anlaßfälle zu E v 12.06.95, G29/95 ua: Verfassungswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung einer als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Eingabe (nach Zurückweisung der Säumnisbeschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof) gegen ein Untätigbleiben des für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesministers mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erteilte mit Bescheid vom 3. Dezember 1993 der beteiligten Partei die Bewilligung, auf dem Grundstück Wien 17., Quellenweg 3, (gemäß den mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 bekanntgegebenen Bebauungsbestimmungen) nach Abbruch eines bestehenden Kleingartenhauses ein unterkellertes Kleinhaus mit ausgebautem Dachgeschoß (gekuppelt zum Grundstück Quellenweg 5) zu errichten, und wies die von den Beschwerdeführern als Nachbarn erhoben... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Plandokuments 5708, Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.11.83, mit E v 02.03.95, G289/94, V297/94 ua. Entscheidungstexte B 979/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.03.1995 B 979/94 ... mehr lesen...
