Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der beschwerdeführende Sozialversicherungsträger hatte im Sommer 1994 unter anderem Baumeisterarbeiten für ein in Oberösterreich zu errichtendes Rehabilitationszentrum nach §11 Abs2 Bundesvergabegesetz (BGBl. 462/1993 idF BGBl. 917/1993; im folgenden: BVergG) im offenen Verfahren ausgeschrieben. Dabei waren im Leistungsverzeichnis mit folgender Formulierung Alternativangebote für zulässig erklärt worden: "Vom vorgegebenen Leistungsverzeichnis bzw v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das beschwerdeführende Institut für Wildbiologie und Jagdwirtschaft der Universität für Bodenkultur Wien beantragte am 23. November 1992 - im Zusammenhang mit einem seit mehreren Jahren laufenden Fischotterprojekt - die Implantierung von Radiotelemetriesendern in Fischottern. Mit Bescheid vom 28. März 1993 versagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem beschwerdeführenden Institut die Genehmigung eines Tierversuches an sechs bis zehn F... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 14.06.93. 93/37 / EWG, zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge Art19BundesvergabeG §22 Abs6BundesvergabeG §29 Abs4BundesvergabeG §78BundesvergabeG §78 Abs1EG-Vertrag Art177
Leitsatz: ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTierversuchsG 1988 §6 ffAVG §58 Abs2AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Versagung der Genehmigung
eines Tierversuchs an Fischottern aufgrund der willkürlichen
Unterlassung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens; Erklärung
einer fallbezogenen Stellungnahme einer Kommission zum integrierend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer suchte beim Fakultätskollegium der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz um die Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte" an. Die vom Fakultätskollegium eingesetzte Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid vom 10... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan" in §15 Abs9 UOG mit E v 29.11.95, G1249/95 ua. Bei diesem Ergebnis braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob die belangte Behörde die zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständige Behörde war. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Juni 1993, Z R/1-V-82196/05, wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Aspang Markt abgewiesen, mit dem ein Bauansuchen des Beschwerdeführers wegen Widerspruchs zum vereinfachten Flächenwidmungsplan abgewiesen worden war. Die Abweisung der Vorstellung stützte sich insbesondere auf die Verordnung der Gemeinde Aspang Markt v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Gemeinde Aspang Markt vom 09.12.83 betreffend Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche (Gehsteig) mit E v 02.12.95, V52/95. Entscheidungstexte B 1435/93 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer suchte um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Steinmetzmeistergewerbe, eingeschränkt auf das Verlegen und Versetzen von Fassadenverkleidungen, Steinbelägen, Steinplatten und Steinstufen an. Dem Ansuchen gab der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 2. September 1994 gemäß §28 Abs1 GewO 1994 iVm §2 der Baugewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. 107/1980, keine Folge. Dieser Bescheid wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §2 der Baugewerbe-BefähigungsnachweisV mit E v 01.12.95, V104/95. Entscheidungstexte B 2682/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 02.12.1995 B 2682/94 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Inhaber von Bewilligungen für Rundfunk-Gemeinschaftsantennenanlagen in der Steiermark. Sie beantragten die Erteilung der Bewilligung zur Einspeisung lokaler Informationsbeiträge, der Beschwerdeführer zu B2025/94 darüber hinaus allgemein die Bewilligung zur Einspeisung von Eigenproduktionen, Reportagen und Spielfilmen in ihre Kabelfernsehnetze. Mit Bescheiden des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten wurden die Anträge im ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "Die empfangenen" und "nur zeitgleich sowie dem Inhalt nach vollständig und unverändert" im zweiten Satz des §20 Abs1, des §24a und der Worte "im Kabeltext" in §24b Abs2 der RundfunkV mit E v 27.09.95, G1256/95 ua. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter des Bezirksgerichtes (BG) Hartberg. Er bewarb sich im Jahre 1994 innerhalb der Ausschreibungsfrist um die Planstelle des Vorstehers dieses Gerichtes. In den Besetzungsvorschlägen des Gerichtshofes erster Instanz und des Oberlandesgerichtes scheint er als Erstgereihter auf. Mit Dekret des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 27. Jänner 1995, Zl. 188.229/1-III 5/94, wurde jedoch eine Mitbewerberin mit Wirksamkeit vom 1. Feber 199... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art14 Abs4 litaB-VG Art86B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationLDG 1984 §26RDG §33Bundes-GleichbehandlungsG §41, §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die
Planstelle eines Gerichtsvorstehers gegen die Ernennung einer
Mitbewerberin mangels Legitimation; keine Parteistellung aufgrund der
Aufnahme in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Zollwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bei der im Jahre 1991 durchgeführten Personalvertretungswahl wurde er als Spitzenkandidat der Wählergruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher" zum Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Zollwachdienstes beim Bundesministerium für Finanzen (im weiteren: Zentralausschuß) gewählt. Bei dieser Wahl waren für den Zen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §2Bundes-PersonalvertretungsG §25Bundes-PersonalvertretungsG §41
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Ablehnung einer zusätzlichen
Dienstfreistellung eines Perso... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §3 Abs1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt. 2. a) Mit dem Bescheid, der Gegenstand der Beschwerde ist, ist ein Antrag einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der mitbeteiligten Partei eine "Ausnahmebewilligung zur Ablagerung von insgesamt 29.800 t/Jahr (Haus- und Gewerbe)Abfälle, welche nicht in Oberösterreich angefallen sind, für die Reststoffdeponie Attnang-Puchheim" gemäß §34 Abs2 Oberösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1990, LGBl. 28/1991, (OÖ AWG), erteilt. 2. Hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation bringen die bf. Parteien vor: Die Gemein... mehr lesen...
Begründung: I. In der vorliegenden Rechtssache erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt in erster Instanz den Bescheid vom 7. Dezember 1994, mit welchem der beschwerdeführenden Gesellschaft ein Kanalanschlußbeitrag in näher bezeicheter Höhe vorgeschrieben wurde. Die dagegen erhobene Berufung hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt unter Bezugnahme auf §91 Abs1 des Klagenfurter Stadtrechtes 1993, LGBl. für Kärnten 112/1993, (iVm näher bezeichneten Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Rankweil (Vorarlberg) vom 2. November 1993 wurde dem Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens als Bauwerber die Bewilligung für den Umbau und Ausbau eines Wohnhauses erteilt. Der von der beschwerdeführenden Gesellschaft als Nachbarin dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Rankweil vom 17. Jänner 1994 keine Folge gegeben. Die aufgrund ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKlagenfurter Stadtrecht 1993 §92 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterschöpfung des
Instanzenzugs mangels Erhebung einer Vorstellung an die
Aufsichtsbehörde
Rechtssatz: Die - im vorliegenden Fall durch §92 Abs1 Klagenfurter Stadtrecht 1993 eingeräu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §3 Abs1AuslBG §4 Abs6AuslBG §21ErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Gesellschafters einer Offenen
Erwerbsgesellschaft und eines Ausländers gegen die Versagung der von
der Gesellschaft für den Ausländer beantragten
Beschäftigungsbewilligung mangels Legitimation Rechtssat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö AbfallwirtschaftsG 1990 §25Oö AbfallwirtschaftsG 1990 §34
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung für die Ablagerung von nicht in Oberösterreich
angefallenen Abfällen auf einer Reststoffdeponie mangels
Parteistellung der Beschwerdeführer; keine
Begründung: der
Parteistellung durch ein bloßes Anhörungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung der Marktgemeinde Rankweil vom 07.10.93 über die Festlegung von Baunutzungszahlen mit E v 28.11.95, V107/95. Entscheidungstexte B 838/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.11.1995 B 838/94 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Oberarzt an der chirurgischen Abteilung im Landeskrankenhaus Bregenz beschäftigt. Am 30. Jänner 1995 stellte er gemäß §34 Vorarlberger Landesbedienstetengesetz an den Direktor der Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. einen Antrag auf Bewilligung einer Nebenbeschäftigung. Mit Schreiben vom 20. Februar 1995 der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H. wurde ihm mitgeteilt, daß er keine Bewilligung zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung erhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesabgabenamt für Vorarlberg schrieb dem Österreichischen Rundfunk mit Bescheid vom 18. April 1994 für die Monate Jänner 1989 bis Dezember 1991 und Februar 1992 bis Dezember 1993 für die Verbreitung von Anzeigen durch den Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen des AnzeigenabgabeG, Vorarlberger LGBl. 30/1990, darunter dessen §1, Anzeigenabgabe in betragsmäßig bestimmter Höhe vor. Mit Bescheid vom 11. Jänner 1995 wies die Vorarlberger Landesregierun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen die Ehegattin des Beschwerdeführers, eine kolumbianische Staatsangehörige, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Ehemannes, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. 2. Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der Ehefrau des... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Niederschrift des Amtes der Wiener Landesregierung vom 16. Jänner 1995 betreffend "Information über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens". Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Die vorliegende Niederschrift stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, weil das V... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 9. März 1995, Zl. 210.113/2-A/94, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 3. Jänner 1994, in welchem festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Verwendungszulage gemäß §30a Abs1 Z3 Gehaltsgesetz 1956 hat, abgewiesen. Im Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 23. August 1995, Zl. 210.11... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung; Zurückweisung der Beschwerde zu
gewärtigen
Rechtssatz: Die vorliegende Niederschrift stellt keinen anfechtbaren Bescheid dar, weil das Verwaltungsverfahren noch nicht abge... mehr lesen...
