Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBgld JagdG 1988 §36Bgld JagdG 1988 §111 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz für Wildschäden; keine
Auswechslung der Parteien im Laufe des Verfahrens; Zurückweisung der
Beschwerde des nicht im angefochtenen Bescheid zum Schadenersatz
verpflichteten ehemaligen Ja... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Strafgefangenen mangels
Bescheidcharakters des angefochtenen Schreibens
Rechtssatz: Das Bundesministerium für Justiz begnügte sich in seinem Schreiben an den Leiter der Justizanstalt Stein mit der Mitteilung, daß die Beschwerde des Strafgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zur Vorgeschichte dieses verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27.9.1994, B350/94, verwiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit dem genannten Erkenntnis den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK), mit welchem der Berufung ua. der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEWR-Abkommen Anhang VII litBEWR-RechtsanwaltsG 1992RAO §1aRAO §21c Z7
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Verbot mehrerer
Kanzleisitze für Rechtsanwalts-Gesellschaften, auch nicht im Hinblick
auf das EWR-Abkommen, die Richtlinie des Rates zur Erleichterung der
Ausübung des freien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1808/93 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer war in Untersuchungshaft. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 1993 wurde er zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen wurde von ihm Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingebracht. Am 12. August 1993 wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) wurden die von den Beschwerdeführern gemäß §51 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), erhobenen Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen, weil sich die Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerden beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 B-VG gestü... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidEMRK Art5 Abs1 litcEMRK Art6 Abs2BG BGBl 467/1992, mit dem vorübergehende Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft und im Strafvollzug getroffen werden ArtI §1PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z2StVG §10StPO §185
Leitsatz: Bescheidqualität eines Erlasses betreffend Anordnung der Überstellung
eines Untersuchungshäftlings in eine andere Anstalt; Bedacht... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 ffB-VG Art144 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenG §51 Abs1FremdenG §52
Leitsatz: Verletzung in den Rechten auf persönliche Freiheit und auf ein
Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung von
Schubhaftbeschwerden aufgrund der Entlassung der Beschwerdeführer aus
der Schubhaft; Zuständig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 10. Februar 1995 erteilte die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz einem in Deutschland geborenen Arzt gemäß §17 ÄrzteG 1984 idF BGBl. Nr. 100/1994 die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in einer steirischen Gemeinde. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammer für Steiermark,... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer richtet seine selbstverfaßte, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 28. Dezember 1994, Z35/1990(94). Gemäß Art144 Abs1 B-VG iVm §82 VerfGG kann nur der Bescheid, der nach der gesetzlichen Ordnung des administrativen Instanzenzuges durch die im einzelnen in Betracht kommende höchste Verwaltungsbehörde ergangen ist, mittels Beschwerde beim Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Dezember 1993 hatte die Kärntner Landesregierung die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Arnoldstein vom 21. Juni 1993 abgewiesen, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung einer Baubewilligung für die Änderung eines bereits mit Bescheid des Bürgermeisters vom 5. Juli 1989 bewilligten Umbaues einer Tankstellenanlage au... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner selbstverfaßten Eingabe vom 17. Mai 1995 zog der Einschreiter eine "Mitteilung (des Magistrats der Landeshauptstadt Salzburg) vom 23. Juni 1994" in Beschwerde. 1.2. Mit der am 30. Mai 1995 zugestellten Verfügung B1573/95- 2 forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VerfGG 1953 auf, binnen einer Woche die seiner Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar durch Vorlage des angefochtenen letztinstanzlichen Bescheids in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119aB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Instanzenzugserschöpfung;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Da der vorliegenden Beschwerde ausschließlich ein aufgrund eines Devolutionsantrages vom Gem... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄrzteG §17
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Österreichischen Ärztekammer und
der Ärztekammer für Steiermark gegen einen die Bewilligung zur
freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt an einen
Ausländer erteilenden Bescheid mangels Legitimation
Rechtssatz: Aus §17 Abs4 Ärzte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWählerevidenzG §9 Abs2NRWO 1992 §22
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Mitteilung des Magistrats der
Stadt Salzburg betreffend die befristete Streichung des
Beschwerdeführers aus der Wählerevidenz der Stadt Salzburg infolge
gerichtlicher Verurteilung
Rechtssatz: Es beste... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Widmung eines Grundstücks als "Bauland-Wohngebiet" im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Arnoldstein vom 28.09.89 mit E v 14.06.95, V21/95. Entscheidungstexte B 302/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.06.1995 B 302/94 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der zu Z22b Hs 11/93 anhängigen Rechtshilfesache (4 AR 1127/93 der Staatsanwaltschaft Hannover; 270 Gs 1238, 1240, 1242, 1244, 1246, 1104, 1106, 1108 und 1120/95 des Amtsgerichtes Hannover) wurden von Untersuchungsrichtern des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bzw. des Bezirksgerichtes Gänserndorf am 20. April 1995, am 21. April 1995 sowie am 10. Mai 1995 Hausdurchsuchungsbefehle erlassen, welche am 10. Mai 1995 von Organen des Bundesministeriums für Innere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Art der Durchführung von gerichtlichen Hausdurchsuchungsbefehlen mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit und der Ausübung unmittelbarer verwa... mehr lesen...
