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L1 GemeinderechtNorm
B-VG Art144 Abs1 / LegitimationLeitsatz
Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Neufestsetzung der zu entrichtenden Körperschaftsteuer) mangels Vorliegen eines innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschlusses des zuständigen Gemeinderates zur Beschwerdeerhebung bzw mangels Vorliegen der Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung in Form einer Notanordnung seitens des BürgermeistersEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Legitimation, Gemeinderecht, Vertretung nach außen (Gemeinderecht), Gemeinderecht Organe, Bürgermeister, GemeinderatEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1996:B104.1995Dokumentnummer
JFR_10039773_95B00104_01