RS Vfgh 1996/2/26 B135/95

Sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegraphischen, fernschriftlichen, vervielfältigten oder mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung handelt, mangelt der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch die Unterschrift des die Ausfertigung Beglaubigenden enthält, die Bescheidqualität (VwSlg. NF 2454/1952 A, VfSlg. 6069/1969, 10871/1986).

Einer der Sonderfälle des §18 Abs4 AVG liegt nicht vor. Auch der einer vervielfältigten Ausfertigung ist nicht gegeben, denn eine vervielfältigte Bescheidausfertigung bedarf - was hier jedoch nicht der Fall ist - der Beisetzung des Namens des Genehmigenden, wobei es zulässig ist, daß die Unterschrift des Genehmigenden oder eine allenfalls vorhandene Beglaubigung gleichfalls vervielfältigt ist. Der bekämpften Erledigung fehlt es damit an der Bescheidqualität.