Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAufenthaltsG §3FremdenG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein an die Ehegattin des
Beschwerdeführers gerichtetes Aufenthaltsverbot und Zurückweisung des
Individualantrags auf Aufhebung des §18 FremdenG mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfall; Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des zweiten Satzes des §1 Abs1 Vlbg AnzeigenabgabeG mit E v 30.09.95, G293/94. Entscheidungstexte B 314/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.11.1995 B 314/95 ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg LandesbedienstetenG §2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde eines Landesangestellten gegen ein
Schreiben betreffend Nichterteilung einer Bewilligung zur Ausübung
einer Nebenbeschäftigung mangels Zuständigkeit des VfGH hinsichtlich
bürgerlicher Rechtssachen
Rechtssatz: Der angefochtenen Erledigung kommt auch inhaltlich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens nach dem Tod der Beschwerdeführerin
Rechtssatz: Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung die beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind (Mit-)Eigentümer der Grundstücke Nr. 53/1, 188/1 und 191 in EZ 112, KG Algersdorf. Mit (rechtskräftigem) Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. November 1990 wurde ihnen die Baubewilligung zur Errichtung von vier ganz unterkellerten, zweigeschossigen Wohngebäuden mit teilweise ausgebautem Dachgeschoß sowie mit eingebauter Kleingarage in massiver Ausführung für sechs PKW auf den Grundstücken Nr. 53/1 und 191 ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 4. April 1991 faßte die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Wagrain einstimmig den Beschluß, die sogenannte "Röckgasse" nach Maßgabe des vorliegenden Lageplanes zur öffentlichen Interessentenstraße zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 21. Mai 1991 kundgemacht; in der Kundmachung heißt es abschließend, daß diese "Verordnung ... mit Ablauf der Kundmachungsfrist, das ist am 5. Juni 1991, rechtswirksam" wird. 2.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art119a Abs5B-VG Art119a Abs9
Leitsatz: Keine Verletzung im Selbstverwaltungsrecht durch einen einen Bescheid
der Gemeindevertretung wegen Anwendung einer von der
Vorstellungsbehörde als gesetzwidrig erachteten Gemeindeverordnung
aufhebenden Vorstellungsbescheid; Wegfall der Bindungswirkung durch
die Aufh... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortgruppe ", Errichtung von Kiosken, Tankstellen und sonstigen störenden Bauten" in §8 Abs1 DenkmalschutzG idF des ArtI Z20 des Bundesgesetzes BGBl 473/1990 mit E v 29.09.95, G50/95. Entscheidungstexte B 871/92 Entscheidungstext VfGH Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid der Berufungskommission in Bauangelegenheiten der Stadt Dornbirn betreffend Erteilung der Baubewilligung für den Neubau (Zubau) eines Lagergebäudes beim bestehenden Wohn- und Geschäftshaus als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des verfassungsgesetzlich g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden verschiedener Finanzlandesdirektionen wurde den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von diversen Arten toten Geflügels (Hühner und Truthühner) aus mehreren Ländern Europas (Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Ungarn) auf Grundlage des §1 Abs1 und des §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von ImportausgleichsVen mit E v 29.09.94, V97/93 ua (Quasi-Anlaßfall-Wirkung in den Fällen B598-601/94) und mit E v 02.10.95, V263/94 ua sowie mit E v 27.11.97, V114/97. Entscheidungstexte B 269/94,B 589-601/94,B 1029/94 ua Entscheidungstext VfGH Erkennt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Dem in Art139 Abs6 B-VG genannten Anlaßfall (im engeren Sinn) sind alle jene Fälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Verordnungsprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei brachte bei der Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft einen Wahlvorschlag zu der Hochschülerschaftswahl 1993 ein, auf dessen Kandidatenliste für die Wahl zum Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft der Name eines ordentlichen Hörers fremder Staatsangehörigkeit aufschien. Der Name dieses Hörers wurde durch die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft im Hinblick darauf von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 14. (B1976/93) bzw. 19. (B1975/93) Oktober 1993 hatte die Kärntner Landesregierung die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Bescheide des Gemeindevorstandes der Gemeinde Maria Wörth vom 25. Juni bzw. 8. Juli 1993 abgewiesen, mit denen die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Baubewilligungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern im Hinblick darauf abgewiesen worden waren, daß die betroff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu Zlen. B1975/93, B1976/93, B 2272/93 und B1019/94 jeweils auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Kärntner Landesregierung anhängig, mit denen die von den Beschwerdeführern erhobenen Vorstellungen gegen die Versagung von Baubewilligungen als unbegründet abgewiesen worden waren. Begründend hatte die Kärntner Landesregierung im wesentlichen ausgeführt, daß die Grundstücke, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAufschließungsgebietsV der Gemeinde Techelsberg am Wörthersee vom 09.07.92AufschließungsgebietsVen der Gemeinde Maria Wörth vom 30.10.90 und 30.03.93Krnt GemeindeplanungsG 1982 §2 Abs11Krnt GemeindeplanungsG 1982 §3 Abs5Krnt GemeindeplanungsG 1982 §7 Abs4Krnt GemeindeplanungsG 1982 §11 Abs2Krnt All... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art3HochschülerschaftsG 1973 §1 Abs3HochschülerschaftsG 1973 §16 Abs12HochschülerschaftswahlO 1983 §7 Abs1HochschülerschaftswahlO 1983 §42 Abs1
Leitsatz: Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung einesEinspruches gegen die Wahl zum Zentralausschuß der ÖsterreichischenHochschülerschaft wegen Str... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungwidrigkeit des §2 Abs11 Krnt GemeindeplanungsG 1982 sowie der Aufhebung auf diese Bestimmung gestützter Verordnungen mit E v 10.10.95, G21/95 ua; Zurückweisung auch eines Individualantrags auf Aufhebung einer der mit diesem Erkenntnis aufgehobenen Verordnungen mangels Legiti... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der - 1985 zum Wehrdienst als tauglich befundene - Beschwerdeführer gab eine Zivildiensterklärung ab. Sie wurde von ihm am 11. April 1994 in Madison/USA zur Post gegeben und langte am 14. April 1994 beim Adressaten - dem Militärkommando Wien - ein. Der Bundesminister für Inneres (BMI) fertigte in der Folge im Wege der Post ein an den Beschwerdeführer adressiertes, mit 26. September 1994 datiertes, als Bescheid bezeichnetes Schriftstück ab. Darin wird gemäß §5a... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7AVG §62
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksam
zugestellten Bescheid mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Das als Bescheid intendierte Schreiben des BMI vom 26.09.94 wurde am 03.10.94 abgefertigt und am 05.10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995, Z611.192/1-RRB/95, hat die Regionalradiobehörde der Radio Eins Privatradio Gesellschaft m. b.H. die Sendelizenz für Regionalradio Wien 2 erteilt und den anderen Bewerbern die Lizenz versagt. Gegen diesen Bescheid erheben 1. das "Radio ABC" (Verein Austrian Broadcasting Corporation) (protokolliert zu B673/95; der gleichzeitig eingebrachte zu V43/95 protokollierte Verordnungsprüfungsantrag wurde gesondert behandelt), 2.... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Frequenznutzungsplanes, BGBl 957/1993, mit E v 27.09.95, G1219/95, V76/95 ua. Entscheidungstexte B 673/95,B 688/95,B 699/95 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1995 B 673/95,B 688/95,B 699/95 ua Schlag... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen den gem. §39 MietrechtsG erlassenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk, vom 8. März 1995, mit dem festgestellt wird, daß ihm sein Verfahrensgegner eine verbotene Ablöse im Sinne des §27 Abs1 MietrechtsG geleistet habe, und er gemäß §37 Abs4 leg.cit. zu deren Rückerstattung verpflichtet wird, und beantragt die ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMietrechtsG §39MietrechtsG §40
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen gemäß dem MietrechtsG
erlassenen Bescheid mangels Legitimation infolge Unterlassung der
gesetzlich vorgesehenen Anrufung des Gerichtes gegen solche Bescheide
Rechtssatz: Gemäß §40 Abs1 MietrechtsG kann die Partei, die sich mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (RFK) vom 8. Juli 1994, GZ 576/3-RFK/94, wurde einer Beschwerde des Dr. F L nach §27 Rundfunkgesetz (RFG) Folge gegeben und festgestellt, daß durch die Moderation und die Veröffentlichung eines "offenen Briefs" des Schriftstellers Gerhard Roth in der Sendung K1 im ersten Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks (ORF) am 15. Mai 1994 das RFG in seinem §2 verletzt wurde. 1.1.2. In de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei jeweils im Instanzenzug ergangenen, mit 18. Februar 1994 datierten Bescheiden der Landeskommission für Jagd- und Wildschäden beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (im folgenden kurz: Landeskommission) wurde die Jagdgesellschaft Frauenkirchen (als seinerzeit - nämlich bis 31. Jänner 1991 - jagdausübungsberechtigte Pächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Frauenkirchen/Bez. Neusiedl am See/Bgld.) verpflichtet, für Schäden, die in den Jahren... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde nach Art144 B-VG richtet sich gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 7. Juni 1995, mit dem über den Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf §18 Abs1 und Abs2 Z7 Fremdengesetz ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt und gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen wurde. II. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der in der Justizanstalt Stein angehaltene G K richtete am 16. Mai 1994 an den Anstaltsleiter ein Ansuchen um "Dauertelefoniergenehmigung" mit bestimmten Personen, das am 19. Mai 1994 unter Berufung auf eine einschlägige Dienstanweisung abgewiesen wurde. 1.1.2. Darüber beschwerte sich G K am 25. Mai 1994 beim Bundesministerium für Justiz, das am 5. Dezember 1994 unter der Zahl 433.161/10-V.7/1994 den Leiter der Justizanstalt Stein schriftlich ersuchte, dem... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aRundfunkG §2RundfunkG §27RundfunkG §30 Abs1StGB §111
Leitsatz: Legitimation von für die inkriminierte Sendung verantwortlichen
ORF-Bediensteten zur Beschwerdeführung vor dem
Verfassungsgerichtshof; Verletzung im Gleichheitsrecht durch die
Feststellung der Rundfunkkommission hinsichtlich einer Verletzung des
Objektivitätsgeb... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §64 Abs2FremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verhängung eines
Aufenthaltsverbotes und den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung
einer allfälligen Berufung mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid kann ... mehr lesen...
