Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Begründung: 1. Die Antragstellerin erhob seinerzeit drei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen drei Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS OÖ), jeweils vom 14. Februar 1994. Mit diesen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden war sie schuldig erkannt worden, zu näher genannten Zeitpunkten im März und April 1992 die für die Parkplätze am Stadtplatz und Kirchenplatz der Stadtgemeinde Mattighofen geltende Kurzparkzonenverordnung vom 26. Juni ... mehr lesen...

Begründung: I. Der Absatz 4 im §4 BundespflegegeldG (BPGG), BGBl. 110/1993, hatte idF vor der Novelle BGBl. 131/1995 folgenden Wortlaut: "(4) Ab 1. Juli 1993 besteht ein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 1 und 2, ab dem 1. Jänner 1997 auch auf das Pflegegeld in Höhe der Stufen 3 bis 7; in der Zeit ab 1. Juli 1993 bis zum 31. Dezember 1996 ist bei Vorliegen der Voraussetzungen der Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozial... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion Oberösterreich), der an das "Bischöfliche Ordinariat (der Diözese Linz), Diözesanfinanzkammer" adressiert ist, wird die Berufung gegen den in gleicher Weise adressierten Bescheid vom 6. Juli 1994 des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 1993 abgewiesen. Diesem Bescheid liegt die vom "Bischöflichen Ordinariat Linz, Diözesanfinanzkammer" gezeichnete Abgaben... mehr lesen...

Begründung: Die selbstverfaßte Beschwerde betrifft ein Schreiben der Wiener Landesregierung vom 8. September 1995, Zl. MA 61/III - P 15/95. In diesem Schreiben wird dem Beschwerdeführer eine Auskunft hinsichtlich der Gesetzeslage für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erteilt. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof - nach Erschöpfung des Instanzenzuges - über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden. Auch wenn eine behördlich... mehr lesen...

Begründung: In den - undeutlich formulierten - selbstverfaßten Eingaben vom 24. März 1996, 11. April 1996 und 5. Mai 1996 geht es der Einschreiterin offensichtlich um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihren Sohn. Gemäß Art144 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen letztinstanzliche Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Da von der Einschreiterin kein Bescheid angefochten wird, kommt... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung von Eingaben hinsichtlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Sohn der Einschreiterin mangels Vorliegen anfechtbarer Bescheide; keine Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Beschwerden im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens Entsche... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBundespflegegeldG §4VfGG §15 Abs2VfGG §18AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend die Zuerkennung von Pflegegeld aufgrund fehlenden Aufhebungsbegehrens und mangels Trennbarkeit des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hegt an der Bescheidqualität der bekämpfte... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Das Schreiben ist nach seinem Wortlaut als bloße Mitteilung abgefaßt. Einen normativen (sei es rechtsgestaltenden, sei es re... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Das Schreiben der Wiener Landesregierung entspricht nicht der äußeren Form eines Bescheides, weil die formellen Voraussetzungen nach §58 ff AVG fehlen. Auch die sprachliche Fas... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationKStG 1988 §21PrivatstiftungsG ArtVI Z9
Leitsatz: Legitimation der Diözese Linz zur Beschwerdeführung gegen einen an das Bischöfliche Ordinariat und die Diözesanfinanzkammer gerichteten Bescheid; Rechtspersönlichkeit der Diözese auch für den staatlichen Bereich; keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Einbeziehung auch ausl... mehr lesen...

Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Bestimmungen der ImportausgleichsVen 1990 und 1994 für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft mit E v 19.06.96, V184-205/95. Entscheidungstexte B 494/94,B 1616/95,B 1993/95 ua Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06.1996 B 494/94,B 1616/95,B 1993/95 ua... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs2
Leitsatz: Keine Folge für auf die Aufhebung eines Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Ablehnung der Behandlung von Beschwerden gerichtete Anträge aufgrund erwiesener Unrichtigkeit der einschlägigen Antragsausführungen
Rechtssatz: Aufgrund der Ergebnisse des Lo... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Über die bei der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: OBDK) anhängige Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. Mai 1988, Z D 28/74 ua, wurde mit Verfügung vom 17. November 1995, Z Bkd 57/89-28, die Verhandlung auf den 15. Dezember 1995 anberaumt. 1.2. Mit Eingabe vom 4. Dezembe... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / VerfahrensanordnungAVG §56 ff
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung des Vorsitzenden eines Disziplinarsenates mangels Bescheidqualität des angefochtenen Aktes
Rechtssatz: Die hier angefochtene Erledigung besteht aus prozessualen Mitteilungen des Vorsitzenden des erkennenden Disziplinarsenates an den Beschuldigten, d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2149/94 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit - am 3. Februar 1993 bei der Baubehörde eingelangtem - Ansuchen vom 25. Jänner 1993 begehrte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von Hotelsuiten zur Villa Minola auf den Grundstücken Nr. 2158, 2159 und 2160 KG St. Lorenz. Mit ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr 22 zum Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 04.02.93Oö RaumOG §21Oö BauO §64 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung als gesetzwidrig zustandegekommen infolge Abweichung des kundgemachten Änderungsplanes vom Inhalt des Gemeinderatsbeschlusses
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Begründung: Mit Schriftsatz vom 22. April 1996 stellten die Beschwerdeführer den - als Zurückziehung ihrer Beschwerde zu wertenden - Antrag, das Verfahren einzustellen. Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Auslegung eines Antrages, VfGH / Zurücknahme European Case La... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens aufgrund eines als Zurückziehung der Beschwerde zu wertenden Antrags auf Verfahrenseinstellung Entscheidungstexte B 2322/94 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.06.1996 B 2322/94 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juli 1993, Z MA 4/5-PA-108251/3/0, wurde dem Antragsteller zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 18. November 1992 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 1992, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu geben, wem er das Fahrzeug mit einem bestimmten behördlichen Kennzeichen überlassen habe, welches am 13. August 1992 u... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art138 Abs1 litcB-VG Art144 Abs1 / AllgWr ParkometerG §1aVStG §27 Abs1VStG §51 Abs1VfGG §51KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des UVS Wien zur Entscheidung über eine Berufung gegen die Nichterfüllung der Auskunftspflicht wegen Übertretung des Wr ParkometerG; Sitz der anfragenden Behörde als Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflich... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdeerhebung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Wie sich aus dem Verfahrenshilfeantrag und dem in Kopie angeschlossenen Bescheid... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Oberkommission für Jagd- und Wildschäden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Horn entschied mit Bescheid vom 3. August 1990 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz eines mit S 12.420,-- bezifferten, im Jahre 1988 entstandenen Wildschadens. Sie verpflichtete den Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung von S 2.075,-- an den Geschädigten (den Beschwerdeführer) und wies das Mehrbegehren ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Ber... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden (des Präsidenten) der Ärztekammer für Oberösterreich vom 1. Februar 1994 ist der von zwei Fachärzten für Radiologie gemeinsam gestellte Antrag auf Ausstellung einer "Unbedenklichkeitsbescheinigung" gemäß §6 Erwerbsgesellschaftengesetz iVm §14 Firmenbuchgesetz der Sache nach abgewiesen worden. Die - gleichlautenden - Bescheide wurden auf §23 Abs1 letzter Satz ÄrzteG gestützt. 2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch einen die Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung verneinenden Ersatzbescheid nach aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Annahme der fristgerechten Einbringung der Berufung notwendige Voraussetzung des Erkenntnisses im ersten Rechtsgang; Verhi... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §23 Abs1 letzter Satz ÄrzteG, Anlage 1 der Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.84, mit der das Ärztegesetz wiederverlautbart wird, BGBl Nr 373/1984 idF BGBl Nr 314/1987, mit E v 01.03.96, G1279,1280/95. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. August 1994 wurde der Antrag eines Arztes auf Eintragung in die bei der Österreichischen Ärztekammer geführte Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin neben der Führung der Berufsbezeichnung "Facharzt für physikalische Medizin", gestützt auf §13 Abs2 ÄrzteG, abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher d... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §13 Abs2 ÄrzteG mit E v 29.02.96, G1363/95 ua. Entscheidungstexte B 2060/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1996 B 2060/94 Schlagworte VfGH / Anlaßfall ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft stellte am 17. Dezember 1993 den Antrag, die Sonderabgabe von Erdöl für die Zeiträume von April 1987 bis Juli 1989 und September 1989 bis Oktober 1993 - abweichend von den eingereichten Anmeldungen gemäß §201 BAO - entsprechend den berichtigten Anmeldungen festzusetzen. Gegen den diesen Antrag abweisenden, letztinstanzlichen Bescheid vom 11. Februar 1994 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde beim Verfass... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 432/6 KG Gemeinde Maria Wörth, welches mit Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 27. Oktober 1992 über die Festlegung von Aufschließungsgebieten gemäß §2 Abs11 des Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1982, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 13. April 1982, Zl. Verf-212/1/1982, über die Wiederverlautbarung des Gemeindeplanungsgesetzes 1970, LGBl. für Kärn... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der AufschließungsgebietsV der Gemeinde Maria Wörth vom 27.10.92 mit E v 06.03.96, V168/95. Entscheidungstexte B 2154/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 06.03.1996 B 2154/94 Schlagworte ... mehr lesen...