Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für das Land Steiermark vom 2. Mai 1995. Auf deren letzter Seite findet sich nach dem Ende des Textes der
Begründung: in Maschinschrift das Datum der Erledigung sowie unter der Wendung "Der Vorsitzende:" der Name des Vorsitzenden der Landesberufungskomm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschw... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung der
Landesberufungskommission für das Land Steiermark wegen offenbarer
Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes aufgrund mangelnder
Bescheidqualität wegen fehlender Unterschrift
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen als aussichtslos. Die (Erst-)Antragstellerin ist weder formell Adressatin des angefochtenen Bescheides, noch wird durch die Abweisung des Antrages, ihrem Gatten eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, ihre Rechtssphäre ... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 eine mit 30. Oktober 1996 befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt. Damit ist die Beschwer weggefallen und der Beschwerdeführer - der sich auch in diesem Sinne erklärte - klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der H... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Erteilung einer (befristeten) Aufenthaltsbewilligung; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 959/95 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.06.1996... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) J S erhob beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien eine mit 28. Juni 1993 datierte, am 29. Juni 1993 zur Post gegebene, auf Art129a B-VG gestützte (Administrativ-)Beschwerde. Darin stellte er den Antrag, der UVS Wien möge "feststellen, daß der Beschwerdeführer dadurch, daß er von Organen der Bundespolizeidirektion Wien in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten wurde, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit - am 3. Februar 1993 bei der Baubehörde eingelangtem - Ansuchen vom 25. Jänner 1993 begehrte die erstbeschwerdeführende Gesellschaft die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau von Hotelsuiten zur Villa Minola auf den Grundstücken Nr. 2158, 2159 und 2160 KG St. Lorenz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Lorenz vom 25. Oktober 1993 wurde dieses Ansuchen der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §45 Abs6 OÖ BauO 1976 abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art129aB-VG Art130 Abs1 litbB-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs1 / SäumnisEMRK Art3EMRK Art5PersFrSchG 1988 Art1VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen Verfassungsgerichtshof und
Verwaltungsgerichtshof nach Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
gegen da... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Änderungsplanes Nr 22 zum Flächenwidmungsplan Nr 2 der Gemeinde St. Lorenz vom 04.02.93 mit E v 12.06.96, V124/95. Aufhebung des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides betreffend Versagung einer Baubewilligung hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin; Abweisung der Besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderungen Nr 7 und Nr 12 der Gemeinde Ybbsitz vom 12.06. und 14.12.90 bzw vom 22.02.93. Entscheidungstexte B 189/94,B 238/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1996 B 189/94,B 238/94 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wendung "190/2" in der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Villach vom 29.11.74 über die Änderung des Flächenwidmungsplanes. Entscheidungstexte B 2862/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1996 B 2862/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer und seine Mutter sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 123 des Grundbuches KG 75455 Völkendorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 190/2, 207/1 und 207/3. Mit der vom Gemeinderat der Gemeinde Villach am 29. November 1974 beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes dieser Gemeinde wurde für diese Grundstücke, die bis dahin als "Bauland-Wohngebiet" gewidmet waren, die Sonderwidmung "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ybbsitz vom 29. Juli 1993 wurde der erstbeteiligten Partei im Verfahren zu B189/94 die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Verkaufsstätte samt Lagerhalle, zum Einbau einer Ölfeuerungsanlage sowie zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage und einer Senkgrube auf dem Grundstück Nr. 388/8 KG Maisberg erteilt. Gemäß Pkt. 1 des §1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ybbsitz vom 22. Februar 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. April 1995 wurde der Antrag der "H" Betriebsgesellschaft mbH auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Ganzheitsmedizinischen Diagnose- und Therapiestation in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit Standort in Velden am Wörthersee gemäß §8 Abs2 lita der Krankenanstaltenordnung 1992 mangels Vorliegens eines Bedarfes abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §8 Abs2 lita und §10 Abs2 Krnt KAO 1992 mit E v 27.06.96, G1394/95. Entscheidungstexte B 1478/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1996 B 1478/95 ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10Standesregeln der Ziviltechniker Pkt 5.1.IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §64AVG §63 Abs3ZiviltechnikerkammerG 1993 §71IngenieurkammerG siehe unter ZiviltechnikerkammerG 1993 seit BGBl 157/1994
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem am 23. März 1995 überbrachten Schriftsatz beantragt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den ihm am 20. März 1995 zur Kenntnis gelangten Berufungsbescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. November 1994, mit welchem sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. Der Antragsteller verbindet damit die entsprechende Beschwerde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer für Oberösterreich und Salzburg. Mit Erkenntnis des Disziplinarsenates der (zum damaligen Zeitpunkt noch bestehenden) Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 17. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, durch einen Aufruf zum Boykott der Bezahlung der Kammerumlage gegen Pkt. 5.1. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarvergehen gemäß §48 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7VfGG §33AVG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Beginn des
Fristenlaufes aufgrund Fehlen eines geeigneten Beschwerdesubstrates;
keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides;
Zurückweisung auch der Beschwerde mangels Vorliegen eines Bescheides... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 14. April 1995, zugestellt am 18. April 1995, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die für einen ausländischen Arbeitnehmer beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §4 Abs7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Beschäftigungsbewilligungen, soweit eine Höchstzahl für das gesamte Bundesgebiet fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den drei im Instanzenzug ergangenen, gesondert angefochtenen Bescheiden schrieb die Vorarlberger Landesregierung dem Österreichischen Rundfunk zum einen (für ausgestrahlte Werbesendungen) Anzeigenabgabe für den Monat August 1994, für die Monate September und Oktober 1994 sowie für die Monate November und Dezember 1994 in näher bestimmter Höhe vor und wies zum anderen die Anträge auf Rückzahlung der (bereits entrichteten) Abgabe ab (im Fall B2002/95: zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Beschwerdeausschusses der Ärztekammer für Tirol vom 15. Dezember 1994 wurde dem Antrag eines Rechtsanwaltes auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe an ihn nach einem am 9. März 1991 verstorbenen Arzt keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staat... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §1 Abs3 Vlbg AnzeigenabgabeG mit E v 21.06.96, G116/96 ua. Entscheidungstexte B 2002/95,B 2959/95,B 3101/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.1996 B 2002/95,B 2959/95,B 3101/95 Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §35 Abs3 litd der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol vom 18.12.69 idF vom 16.11.88 mit E v 18.06.96, V221/95. Entscheidungstexte B 98/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.06.1996 B 98/95 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §4 Abs7 AuslBG mit E v 13.06.96, G1395/95 ua. (weitere Anlaßfälle: E v 21.06.96, B783/95; E v 20.06.96, B 1367/95; E v 20.06.96, B729/95). Entscheidungstexte B 783/95 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 1. Februar 1995 wurde dem beschwerdeführenden Unternehmen die für einen ausländischen Arbeitnehmer beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §4 Abs7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Beschäftigungsbewilligungen, soweit eine Höchstzahl für das gesamte Bundesgebiet festgesetzt ist, nur unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 4. April 1995 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die für einen ausländischen Arbeitnehmer beantragte Beschäftigungsbewilligung nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß §4 Abs7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) Beschäftigungsbewilligungen, soweit eine Höchstzahl für das gesamte Bundesgebiet festgesetzt ist, nur unter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) wurde den beschwerdeführenden Parteien für die Einfuhr bestimmter Mengen von verschiedenen Arten toten Geflügels auf Grundlage des §1 Abs1 und §3 Abs1 des Bundesgesetzes vom 5. November 1987, BGBl. 579, über die Erhebung eines Importausgleiches bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft (Geflügelwirtschaftsgesetz 1988) - jeweils ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. März 1992 ersuchte der Beschwerdeführer den (damaligen) Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (im folgenden: BMöWV) "um Erteilung der luftfahrtbehördlichen Ausnahmegenehmigung gemäß §92 Luftfahrtgesetz zur Errichtung von Hallen auf dem Grundstück 311/12 der EZ 20 der KG Marolla, Gerichtsbezirk Klagenfurt". Der BMöWV teilte dem Einschreiter in einem Schreiben vom 26. November 1992 mit, daß er als Oberste Zivilluftfahrtbeh... mehr lesen...
