Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG) §4VfGG §87 Abs2BAO §207
Leitsatz: Aufhebung eines Ersatzbescheides nach aufhebendem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs wegen Anwendung eines verfassungswidrigen
Gesetzes; Erstreckung der Bindungswirkung auf nicht ausdrücklich
behandelte, jedoch eine notwendige Vorausetzung für de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Gresten vom 10. Juli 1991 wurde der J W OHG die baubehördliche Bewilligung zum Neubau von Produktionshallen, Sozialräumen und einer Energiezentrale auf dem Grundstück Nr. 2110/1, EZ 724, KG Gresten, unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Die von diesem Grundstück gebildete Fläche ist nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Gresten, in der Fassung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gre... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Abänderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Gresten mit E v 05.03.96, V166/95. Entscheidungstexte B 750/92 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.03.1996 B 750/92 Schlagworte VfG... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der Beschwerdeführer, der sowohl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt als auch griechischer Staatsangehöriger ist, hat einen Einberufungsbefehl zum 1. April 1993 erhalten. Den ordentlichen Präsenzdienst hat er aber nicht angetreten, sondern ist noch vor dem 1. April 1993 nach Griechenland abgereist. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 regte der Beschwerdeführer an, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) ihn von Amts wegen von der Verp... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidWehrG 1990AVG §58 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen zwei Schreiben des
Verteidigungsministers hinsichtlich einer Rechtsbelehrung zu einem
Einberufungsbefehl und der Aussetzung eines solchen mangels
Bescheidqualität der bekämpften Erledigungen
Rechtssatz: Die Schreiben des BMLV entsprechen nicht der äußeren Form e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. 519/1990, den Straßenverlauf der A 2 Süd Autobahn im Bereich der Stadt Klagenfurt bestimmt. Mit Verordnung vom gleichen Tag "betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt" wurde gemäß §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286 idF BGBl. 63/1983, v... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung AllgTrassenV, BGBl 521/1990, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und KlagenfurtBStG 1971 §4 Abs1
Leitsatz: Teilweise Aufhebung einer TrassenV betreffend die B 83 Kärntner
Straße hinsichtlich der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf neuerliche Behandlung einer bereits zurückgewiesenen Beschwerde mangels Genehmigung der Antragstellung durch den gerichtlich bestellten Sachwalter Entscheidungstexte B 318/93 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 1. Dezember 1994 wurde der Berufung der Gemeinde Braunau gegen einen Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Vorschreibung von Körperschaftssteuer für das Jahr 1993 teilweise Folge gegeben und die Höhe der zu entrichtenden Abgabe neu festgesetzt. 2. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde macht die Gemeinde Braunau geltend, durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. April 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §29 Abs1 Z3 und §29 Abs8 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 idF BGBl. 155/1994, (AWG) iVm. §354 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994, (GewO 1994), die Genehmigung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung Lenzing - März 1994" befristet auf drei Jahre ab tatsächlicher Aufnahme des Versuchsbetriebes unter Aufl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 14. Oktober 1994 wurde der Berufung der Gemeinde Pasching gegen einen Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Vorschreibung von Körperschaftsteuer für das Jahr 1993 teilweise Folge gegeben und die Höhe der zu entrichtenden Abgabe neu festgesetzt. 2. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde macht die Gemeinde Pasching geltend, durch den angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Begründung: Mit einem nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehrt die Einschreiterin die nochmalige Behandlung ihrer mit Beschluß vom 14. Dezember 1993 zurückgewiesenen Beschwerde. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für die Beschwerdeführerin gerichtlich bestellte Sachwalter (Beschluß des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 31. Dezember 1992, SW 3/90) bekanntgegeben, die Antragstellung nicht zu genehmigen. Die Eingabe war daher mangels Legi... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbfallwirtschaftsG §29GewO 1973 §354
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen die Genehmigung des
Versuchsbetriebs einer thermischen Reststoffverwertung mangels
Parteistellung der Nachbarn
Rechtssatz: §29 Abs8 AbfallwirtschaftsG hat hinsichtlich der Versuchsbetriebsgenehmigung ausschließlich die in §3... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GemeindeO 1990 §43Oö GemeindeO 1990 §56 Abs2 Z6Oö GemeindeO 1990 §60
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde (gegen die Neufestsetzung
der zu entrichtenden Körperschaftsteuer) mangels Vorliegen eines
innerhalb der Beschwerdefrist gefaßten Beschlusses des zuständigen
Gemeinderates zur Beschwerdeerhebung bzw mangels Vorliegen der
Voraussetzu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabWr BehindertenG 1986 §43VfGG §87 Abs2FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die neuerliche Vorschreibung
eines Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen
Behinderten im zweiten Rechtsgang nach aufhebendem Erkenntnis des
Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem (1967 geborenen) Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 1988 gemäß dem §24 und dem §22 des Wiener Behindertengesetzes 1986, LGBl. 16, Internatsunterbringung mit Beschäftigungstherapie im Rahmen des Vereines "Wiener Sozialdienste" bewilligt. Diese Hilfe wird ihm seit 1. Jänner 1989 in der Form gewährt, daß er in einer Wohngemeinschaft des erwähnten Vereines untergebracht ist und tagsüber im Rahmen der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg leitete aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Beschwerdeführerin ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachtes einer Übertretung des §19 Abs2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten (Bauarbeitenschutzverordnung) ein. In der Folge stellte sie das Verfahren mit Bescheid vom 15. Februar 1995 gemäß §45 A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bemühte sich in den Jahren 1994 und 1995 um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen in ihren jeweiligen Anträgen namentlich bezeichneteten bosnischen Staatsangehörigen. a) Ihr diesbezüglicher Antrag vom 7. Oktober 1994 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 6. März 1995 abgewiesen. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B11... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Beziehung auf Bestimmungen im §8 der BauO f Wien faßte der Gemeinderat der Stadt Wien am 4. Mai 1992 den Beschluß über eine Bausperre, der im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/1992 vom 24. Mai 1992 mit folgendem Wortlaut kundgemacht wurde: "Gemäß §8 Abs4 der Bauordnung für Wien wird bekanntgegeben, daß der Gemeinderat mit Beschluß vom 4. Mai 1992, PrZ 1207, unter Anwendung des §8 Abs2 BO für Wien entsprechend dem Magistratsantrag die Verhängung einer z... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung der Landesberufungskommission für Niederösterreich vom 17. November 1993. Auf deren letzter Seite findet sich nach dem Ende des Textes der
Begründung: in Maschinschrift die Bezeichnung der Behörde sowie das Datum der Erledigung. Diese ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen ver... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidqualität der
angefochtenen Erledigung infolge Fehlens der Unterschrift des
Genehmigenden oder des die Ausfertigung Beglaubigenden
Rechtssatz: Sofern es sich nicht um den Sonderfall einer telegr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAuslBG §4VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund eines neuerlichen Antrags. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte, daß sie sich als klaglosgestellt erachte. Eine ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der BausperreV des Gemeinderates der Stadt Wien vom 04.05.92 (Plandokument Nr 6394) idF des Beschlusses vom 15.04.94 mit E v 01.12.95, V103/95. Entscheidungstexte B 1542/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVStG §45 Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwer infolge Einstellung
des - aufgrund des angefochtenen Bescheides des Unabhängigen
Verwaltungssenates fortgesetzten - Verwaltungsstrafverfahrens vor
Beschwerdeerhebung
Rechtssatz: Das - aufgrund des angefochte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer (im folgenden: die Beschwerdeführer) und die Drittbeschwerdeführerin (im folgenden: die Beschwerdeführerin) sind Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen im Sinne des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984. Sie wurden bei der im Jahre 1991 durchgeführten Personalvertretungswahl für die Lehrer für öffentliche allgemeinbildende Pflichtschulen als Kandidaten (Kandidatin) der Wählergruppe "Tiroler Lehrer/Innen Initiative Un... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 21.11.1995 führen die Rechtsvertreter des dzt. in der JVA Neumünster (Deutschland) in Untersuchungshaft befindlichen Einschreiters aus, daß Anlaß für eine gegen ihren Mandanten vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel eine unrichtige Auskunft der Bundespolizeidirektion Wien vom 29.5.1995 betreffend Verurteilungen des Einschreiters durch österreichische Gerichte sein dürfte. Es wird "um umgehende Überprüfung dieses ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §25Bundes-PersonalvertretungsG §41
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Bestätigung einer
Entscheidung des Zentralausschusses hinsichtlich der Aufteilung einer
zusätzlichen Freistellung zugunsten der Funktionäre einer bestimmten
Liste
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen eine Auskunft der Bundespolizeidirektion
betreffend Verurteilungen des Einschreiters gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Bei der bekämpften Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien an das Bundesministerium für Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20. September 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §17 Abs2 Z4 und 6 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 - die Novellen BGBl. 110/1994, 314/1994 und 505/1994 können hier außer Betracht bleiben - (im folgenden: FrG), ausgewiesen. Zugleich wurde gemäß §17 Abs3 FrG ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "mit der Erlassung (Zustellung) dieses Bescheides unverzüglich auszur... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §17 Abs3 und §27 Abs3 FremdenG mit E v 01.12.95, G1306/95. Entscheidungstexte B 367/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 12.12.1995 B 367/95 Schlagwo... mehr lesen...
