RS Vfgh 1995/12/13 B3638/95

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Veröffentlicht am 13.12.1995

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Leitsatz

Zurückweisung einer gegen eine Auskunft der Bundespolizeidirektion betreffend Verurteilungen des Einschreiters gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Bei der bekämpften Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien an das Bundesministerium für Inneres vom 29.05.95 handelt es sich offenkundig nicht um einen letztinstanzlichen Bescheid einer Verwaltungsbehörde.

Auch räumt keine Verfassungsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz dazu ein, dem Begehren des Einschreiters auf Beigabe eines Pflichtverteidigers zu entsprechen.

Entscheidungstexte