Begründung: I. 1. Die vorliegende Wahlanfechtung richtet sich gegen die am 13. und 14. November 1986 durchgeführte Wahl der Dienststellenpersonalvertretung der Dienststelle Verwaltung beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie der Zentralpersonalvertretung der Bediensteten des Landes Kärnten. Der als "Beschwerde gegen den Bescheid des Zentralwahlausschusses beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 17. Feber 1987, Z1 W-11/38/86", titulierte Antrag wendet sich inhaltlich an ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Wahlanfechtung richtet sich gegen die am 13. und 14. November 1986 durchgeführte Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des Straßenbauamtes Klagenfurt. Der - sowohl inhaltlich als auch formal - auf Art141 B-VG gestützte Antrag begehrt die Nichtigerklärung dieser Wahl und begründet dies mit diversen Unzukömmlichkeiten im Wahlverfahren, welche dieses mit - das Wahlergebnis beeinflussender Rechtswidrigkeit belastet hätten. 2. Ber... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaKrnt Landes-PersonalvertretungsG §2, §8
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zur Dienststellenpersonalvertretung des
Straßenbauamtes Klagenfurt; diese Personalvertretung ist eine
gesetzliche berufliche Vertretung iSd Art141 B-VG, jedoch kein
satzungsgebendes Organ; keine Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1
Leitsatz: Anfechtung der Wahlen zur Dienststellenpersonalvertretung einer
Dienststelle beim Amt der Ktn. Landesregierung sowie zur
Zentralpersonalvertretung der Bediensteten des Landes Kärnten;
hinreichende Kennzeichnung als Antrag gem. Art141 B-VG; keine
Wertung der Wahlanfechtung als Beschwerde gem. Art144 B-VG möglich
- kein... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen a) in den Wahlkreisen 1 (Burgenland) und 3 (Niederösterreich) die von den Wählergruppen Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) von folgenden Wählergruppen eingebrachte und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am 28. Oktober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) die von den Wählergruppen Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) Österreichische Volkspartei (ÖVP) Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Kommunistische Part... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art140 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §45NRWO 1971 §45 Abs2NRWO 1971 §49 Abs1 letzter SatzVfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986;
die Anfechtungslegitimation einer Wählergruppe, soweit die
Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der
Wahlanfechtung mitbestimmt, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob
di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1NRWO 1971 §103NRWO 1971 §105
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat
1986; die NRWO iVm. dem VerfGG sehen zwei völlig verschieden
gestaltete Anfechtungswege vor: (Wahl-)Anfechtung mit
administrativem Einspruch und anschließender Anrufung des VfGH
(nur hinsichtlich "ziffernmäßifer Ermittlungen") und die
unmittelbare Anrufung des VfGH nach Kundmachung des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzNRWO 1971 §15VfGG §68 Abs1NRWO 1971 §103
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986;
Verweisung in der Anfechtungsschrift auf eine frühere Eingabe
unzulässig; maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der
Anfechtungsfrist; rechtswidrige Ungültigerklärung eines
Stimmzettels könnte hier von keinem Einfluß auf das Wahlergebnis
sein; im übri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 16. März 1986 fanden die - von der Landesregierung mit Kundmachung vom 19. November 1985 (LGBl. 73/1985) ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte im Bundesland Tir., darunter die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Johann in Tir. (politischer Bezirk Kitzbühel), statt. 1.1.2.1. Der Wahl zum Gemeinderat dieser Marktgemeinde lagen die von folgenden Wählergruppen (wahlwerbenden Parteien) eingebrachten, gemäß §37 der Tir. Gemeinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 16. März 1986 fanden die - von der Tir. Landesregierung mit Kundmachung vom 19. November 1985 (LGBl. 73/1985) ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte im Bundesland Tir. - darunter die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Fieberbrunn (politischer Bezirk Kitzbühel) - statt. 1.1.2. Mit Kundmachung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindewahlbehörde der Marktgemeinde Fieberbrunn vom 7. März 1986 wurden gemäß §37 Abs1 der Tir. Gemei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1973 §8, §31VfGG §71a Abs5
Rechtssatz: Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Johann i. Tir.; zum Begriff der Einteilung in "Wahlkreise" iS des Art117 Abs2 B-VG im Unterschied von der schlichten Zerlegung des Wahlgebietes in "Wahlsprengel" (iS der TGWO 1973); Koppelungserklä... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzTir GdWO 1973 §8Tir GdWO 1973 §58 Abs3VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1
Rechtssatz: Tir. Gemeindewahlordnung 1973; Anfechtung der Gemeinderatswahl der Marktgemeinde Fieberbrunn vom 16. März 1986; entgegen der Bestimmung des §8 keine Festsetzung der Zahl der Beisitzer der Gemeindewahlbehörde und der Spreng... mehr lesen...
Begründung: Die von B T am 17. September 1986 eingebrachte und sinngemäß auf Art141 B-VG gestützte Anfechtung der "Wahl des ORF - Generalintendanten vom 7. Juni 1986" war - infolge Unzuständigkeit des VfGH - als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei der Bestellung dieses Generalintendanten durch das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks (§8 RFG) um keine gemäß Art141 Abs1 lita B-VG vor dem VfGH bekämpfbare Wahl (zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu satzungsgebe... mehr lesen...
Begründung: 1. Rechtsanwalt Dr. K L "als bevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe 'Club der Rechtsanwälte im Wr. Juristenverband - Konzipientenverband'" und Rechtsanwalt Dr. H R stellen in einer beim VfGH eingebrachten und auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Anfechtungsschrift den Antrag, die in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1986 vollzogene Wahl je eines ersten und zweiten Präsidentenstellvertreters sowie mehrerer Ausschußmitgli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgRundfunkG §8
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita, 144 Abs1 B-VG; Bestellung des Generalintendanten des ORF durch das Kuratorium des ORF - keine vor dem VfGH bekämpfbare Wahl; diese Bestellung ist auch kein Verwaltungsakt iS des Art144 B-VG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaDSt 1872 §22RAO §27 idF BGBl. 556/1985 RAO §28 Abs1 litc idF BGBl. 556/1985
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; Antrag auf Aufhebung der in der Vollversammlung der RAK f. Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1986 vollzogenen Wahl je eines ersten und zweiten Präsidentenstellvertreters sowie mehrerer Ausschußmitglieder und Mitglieder des Disziplinarrates; Plen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 16. März 1986 fanden die - von der Tir. Landesregierung mit Kundmachung vom 19. November 1985 (LGBl. 73/1985) ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte im Bundesland Tirol - darunter die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Steinach am Brenner (pol. Bezirk Innsbruck-Land) - statt. 1.1.2. Der Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Steinach am Brenner lagen die von folgenden Wählergruppen (wahlwerbenden Parteien) eingebrachten, gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 6. Oktober 1985 fand die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Frankenmarkt (politischer Bezirk Vöcklabruck, Bundesland OÖ) statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §23 der Oberösterreichischen Gemeindewahlordnung 1967 (GWO 1967), LGBl. 24/1967 idF LGBl. 46/1985, abgeschlossenen und kundgemachten Wahlvorschläge zugrunde: Liste 1: Österreichische Volkspartei (ÖVP), Liste 2: Sozialistische Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 16. März 1986 fanden die - von der Landesregierung mit Kundmachung vom 19. November 1985 (LGBl. 73/1985) ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte im Bundesland Tirol - darunter die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Volders (pol. Bezirk Innsbruck-Land) - statt. 1.1.2. Für die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Volders brachten vier Wählergruppen (wahlwerbende Parteien) Wahlvorschläge ein, die gemäß §37 der Tir. Gemeindewahlordnung 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 16. März 1986 fanden die - von der Landesregierung mit Kundmachung vom 19. November 1985 (LGBl. 73/1985) ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen der Gemeinderäte im Bundesland Tirol, darunter die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Birgitz (pol. Bezirk Innsbruck-Land) - statt. 1.1.2. Für die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Birgitz brachten vier Wählergruppen (wahlwerbende Parteien) Wahlvorschläge ein, die gemäß §37 der Tir. Gemeindewahlordnung 1973... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1973 §47 Abs2Tir GdWO 1973 §52 Abs1 letzter SatzTir GdWO 1973 §52 Abs2 liteTir GdWO 1973 §54 Abs1Tir GdWO 1973 §55 Abs1Tir GdWO 1973 §58 Abs3VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1
Rechtssatz: Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Volders; rechtswidrige Wertung einiger Stimmzettel als gültig bzw. ungültig iS de... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzTir GdWO 1973 §37 Abs1Tir GdWO 1973 §41 Abs1Tir GdWO 1973 §46 Abs2, Abs3Tir GdWO 1973 §47 Abs2VfGG §70 Abs1
Rechtssatz: Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Steinach am Brenner; Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des §41 Abs1 über die Anbringung einer Abschrift der ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzOö GdWO 1967 §39 Abs1Oö GdWO 1967 §41 Abs5Oö GdWO 1967 §42Oö GdWO 1967 §46 Abs1VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1
Rechtssatz: Oö. GemeindewahlO 1967; Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Frankenmarkt; Betrauung eines Unbefugten (Gemeindebediensteten, der keiner Wahlbehörde als Mitglied angehörte) mit d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1973 §29 Abs3 litcTir GdWO 1973 §47 Abs2Tir GdWO 1973 §52 Abs1 letzter SatzTir GdWO 1973 §52 Abs2 liteTir GdWO 1973 §58 Abs3
Rechtssatz: Tir. GemeindewahlO 1973; Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Birgitz; rechtswidrige Wertung einiger Stimmzettel als ungültig iS der §§47 Abs2, 52 Abs1 letzter Satz und 52 Abs2 lite; Auf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 16. März 1986 fand die Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz (Bundesland Tir.) statt, bei der laut (zweiter) Niederschrift der Gemeindewahlbehörde Lienz vom 16. März 1986 auf die wahlwerbenden Parteien Liste Bürgermeister Hubert Huber - ÖVP 4669, Sozialistische Partei Österreichs - SPÖ 2237, Zankl-Wibmer Der Neue Weg 180, FPÖ - Liste für Heimat und Umweltschutz 157 und Bürger-Liste Lienz 246 Stimmen entfielen. Das Wahlergebnis wurde vom Bürgermei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1973 §58VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 B-VG; Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Lienz vom 16. März 1986; Zurückweisung der Wahlanfechtung als verspätet iS des §68 Abs1 VerfGG 1953 Entscheidungstexte W I-8/86 En... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Am 4. Mai 1986 fand der erste, am 8. Juni 1986 der zweite Wahlgang für die Wahl des Bundespräsidenten statt. Die im §9 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971, BGBl. 57, idF der Nov. BGBl. 355/1982 (im folgenden: BPWG) vorgeschriebene Veröffentlichung der Wahlvorschläge erfolgte im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 20. April 1986. b) Der Anfechtungswerber brachte am 9. April 1986 einen auf "Wahlblock der Bunten, Dr. Friedrich Zanini" lautenden Wahlvorschla... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §7 Abs3 erster SatzBundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §8 Abs3BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §9BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) §21 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten 1986; §21 Abs2 BundespräsidentenwahlG 1971 (BPWG) Spezialnorm gegenü... mehr lesen...
