Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V der Sbg. Landesregierung vom 21. Mai 1984, LGBl. 41/1984, wurden für den 14. Oktober 1984 ("Wahltag") die allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen der Gemeinden des Landes Sbg. mit Ausnahme der Landeshauptstadt Sbg. ausgeschrieben. Als "Stichtag" wurde der 16. August 1984 festgelegt. 1.2.1. Am 13. September 1984 brachte die Grün-Alternative-Bürgerliste - Thalgau (GABL) beim Gemeindeamt der Marktgemeinde Thalgau einen Wahlvorschlag für die "Geme... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaMRK Art6 Abs1 / AllgEGVG ArtII Abs6 litbSbg GdWO §44 Abs2Sbg GdWO §47 Abs1Sbg GdWO §85Sbg GdWO §86 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 Abs1 B-VG; Auslegung aller - die Wahlbehörden streng bindenden - Formalvorschriften der Wahlordnungen strikt nach ihrem Wortlaut Sbg. GemeindewahlO 1974; Vorlage eines Wahlvorschlages mit beili... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1
Leitsatz: Art141 B-VG; der Betriebsrat ist weder ein allgemeiner
Vertretungskörper noch satzungsgebendes Organ (Vertretungskörper)
einer beruflichen Vertretung. Eine Wahlanfechtung nach Art141 B-VG
ist daher nicht zulässig Schlagworte Wahlen, berufliche Vertretungen, VfGH / Wahlanfechtung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1
Rechtssatz: Art141 B-VG; der Betriebsrat ist weder ein allgemeiner Vertretungskörper noch satzungsgebendes Organ (Vertretungskörper) einer beruflichen Vertretung. Eine Wahlanfechtung nach Art141 B-VG ist daher nicht zulässig Entscheidungstexte W I-1/85,B 55/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit den angefochtenen Bescheiden der Stmk. Landesregierung werden Berufungen gegen Bescheide des Präsidiums der Stmk. Landarbeiterkammer betreffend die Zugehörigkeit zu dieser Kammer abgewiesen. Die Berufungsbehörde teilt die Meinung des Kammerorgans, daß die bei der G-Eisenbahn- und Bergbau-Gesellschaft im Bezirk Voitsberg überwiegend als Forstarbeiter beschäftigten Bf. innerhalb des sonst dem land- und forstwirtschaftlichen Gebiet nicht zuzuzählenden Berg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 25. März 1984 fand eine Wahl zum Sbg. Landtag statt. Die Grünen Österreichs (Grüne) sind bei dieser Wahl als wahlwerbende Gruppe aufgetreten und haben in den Wahlkreisen 1 - Hallein, 2 - Salzburg-Stadt, 3 - Salzburg-Umgebung, 4 - St. Johann im Pongau und 6 - Zell am See, in die das Land für Zwecke der Landtagswahl eingeteilt ist, Wahlvorschläge erstattet. Am 20. Jänner 1984 brachte die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin der wahlwerbenden Gruppe in... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9000 Landarbeiterkammer
Norm: B-VG Art1B-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgStmk LandarbeiterkammerG 1981 §11 Abs5Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §14 Abs5Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §14 Abs6Stmk LandarbeiterkammerG 1981 §17 Abs2
Rechtssatz: Stmk. Landarbeiterkammergesetz; nur vorübergehende Betrauung des Präsidiums mit der Fortführung der Geschäfte der Kammer gemäß §14 Abs5; kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §70 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art141; Anfechtung der Sbg. Landtagswahl wegen Nichtzuerkennung einer Kurzbezeichnung; kein Einfluß auf das Wahlergebnis erkennbar; Voraussetzungen des §70 Abs1 VerfGG nicht gegeben Entscheidungstexte W I-2/84 Entscheidungstext VfG... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 25. März 1984 fand eine Wahl zum Sbg. Landtag statt. 1.2. Mit Schriftsatz vom 21. April 1984 focht die Partei Neues Österreich (PNÖ), vertreten durch Dr. L K als zustellungsbevollmächtigter Vertreter diese Landtagswahl beim VfGH unter Berufung auf Art141 B-VG und §§67 ff VerfGG wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens an und begehrte die Nichtigerklärung der Sbg. Landtagswahl 1984. Dieser Schriftsatz langte am 25. April 1984 beim VfGH ein. Der Schriftsatz en... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §67 Abs1
Rechtssatz: B-VG Art141; Prozeßhindernis der mangelnden Substantiierung der behaupteten Rechtswidrigkeit in der Wahlanfechtungsschrift; Nachreichung der Rechtsausführungen ohne Bedeutung Entscheidungstexte W I-4/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Die "Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)" ist zu dieser Wahl als wahlwerbende Partei aufgetreten und hat in allen vier Wahlkreisen, in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974 (LWO), LGBl. 0300-1, das Land für Zwecke der Landtagswahl eingeteilt ist, Wahlvorschläge erstattet. In den Wahlkreisen 3 und 4 enthielten die Wahlkreisvorschläge jedoch nicht die nach §43 Abs2 LWO erforderliche Zahl von 200 Unters... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs3VfGG §71a Abs3VfGG §85
Leitsatz: B-VG Art141; Gegenstand einer Entscheidung iS des Art141 B-VG kann
nur eine breits stattgefundene Wahl sein (VfSlg. 4992/1965,. Die Anfechtung einer künftigen Wahl ist unzulässig Schlagworte Wahlen, VfGH / Wahlanfechtung ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gegen das Verhältniswahlrecht und den G... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs3VfGG §71a Abs3VfGG §85
Rechtssatz: B-VG Art141; Gegenstand einer Entscheidung iS des Art141 B-VG kann nur eine breits stattgefundene Wahl sein (VfSlg. 4992/1965, 7387/1974). Die Anfechtung einer künftigen Wahl ist unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die "Partei Neues Österreich (PNÖ)" ficht durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter unter Berufung auf Art141 Abs1 lita B-VG und §67 ff. VerfGG 1953 die Nö. Landtagswahl 1983 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens an und begehrt, diese fürnichtig zu erklären. 1.2. Die Anfechtungswerberin macht geltend, sie sei als wahlwerbende Partei in allen vier Wahlkreisen (in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 0300-1 (künftig: LWO) das L... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art26 Abs6B-VG Art56B-VG Art95 Abs1B-VG Art96B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art119B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gege... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 25. März 1984 fand die Wahl zum Sbg. Landtag statt. Die "Wählergruppe 'Erzherzog Johann (John)', vertreten durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter Dr. F Z ..." ficht mit der auf Art141 Abs1 B-VG und §67 VerfGG 1953 gestützten Eingabe diese Landtagswahl mit folgender
Begründung: an: Dr. F Z sei rechtswidrigerweise aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden. Dadurch sei er sowohl gehindert gewesen, bei dieser Wahl zu kandidieren, als auch das aktive Wah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStV v Wien 1955 Art8VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: VerfGG §67 Abs2; keine Legitimation zur Anfechtung von Wahlen mangels Einbringung eines Wahlvorschlags; keine Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf Art8 StV von Wien Entscheidungstexte W I-3/84 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 16. Oktober 1983 fand eine Wahl zum Landtag des Landes NÖ statt, an der sich die Vereinten Grünen Österreichs, Landesverband NÖ (künftig: VGÖ), als wahlwerbende Gruppe beteiligten. 2. Gegen das Wahlergebnis erhob die VGÖ durch ihren Zustellungsbevollmächtigten F K Einspruch an die Landeswahlbehörde gemäß §99 LWO. Mit Erledigung vom 17. November 1983 gab die Landeswahlbehörde für das Land NÖ dem Zustellungsbevollmächtigten die Abweisung des Einspruches bekannt, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: VerfGG; Zurückweisung einer gegen die Nö. Landtagswahl gerichteten Eingabe wegen des nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses Entscheidungstexte W I-9/83 Entscheidungstext VfGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen (und damit auch in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren) für den 20. April 1980 aus. Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) wurden in der Gemeinde Doren innerhalb der in §12 Abs1 genannten Frist nicht erstattet. Aufgrund dessen wurde am 20. April 1980 die... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7B-VG Art141 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5Vlbg GWG 8. Abschnitt Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9912/1984
Rechtssatz: B-VG Art141; Aufhebung einer Wahl infolge Anlaßfallwirkung iS des Art140 Abs7 VerfGG 1953; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung des Kos... mehr lesen...
Begründung: 1.1 I H als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin der wahlwerbenden Partei "Die Grünen Österreichs" (Grüne) hat nach ihrem Vorbringen am 20. Jänner 1984 einen Bezirkswahlvorschlag für den Wahlbezirk 2 - Sbg.-Stadt für die am 25. März 1984 stattfindenden Wahlen für den Sbg. Landtag bei der Landeswahlbehörde eingebracht. Die Landeswahlbehörde teilte I H mit Schreiben vom 1. Feber 1984, 0/92-6050/41-1984, folgendes mit: "Betr.: Bezirkswahlvorschlag der wahlwerbenden ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15VfGG §19 Abs3 Z2 lita idF BGBl 353/1981 VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; §68 Abs1 ermöglicht nur die Anfechtung eines abgeschlossenen Wahlverfahrens; Zeitpunkt der Beendigung des Wahlverfahrens Entscheidungstexte W I-1/84 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Gegen das am 17. Oktober 1983 kundgemachte Wahlergebnis richtet sich die vom Einschreiter auf Art141 B-VG gestützte Wahlanfechtung. Der Anfechtungswerber macht geltend, mit Bescheid der Gemeindewahlbehörde St. Pölten vom 20. September 1983 widerrechtlich aus dem Wählerverzeichnis gestrichen worden zu sein; die von ihm dagegen erhobene Berufung sei mit Bescheid der Bezirkswahlbehörde vom 27. September 1983 zu Inrec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art141; Nö. Landtagswahl 1983; keine Legitimation des im eigenen Namen einschreitenden Anfechtungswerbers Entscheidungstexte W I-6/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1984 W I-6/83 Sc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 24. April 1983 fand die mit V der Bundesregierung vom 24. Feber 1983, BGBl. 106/1983, ausgeschriebene Wahl für den Nationalrat statt. 1.2. Zu dieser Wahl hatte die wahlwerbende Partei "Neues Österreich" den Kreiswahlbehörden der Wahlkreise 3 (NÖ), 4 (OÖ) und 9 (Wien) Kreiswahlvorschläge vorgelegt, über die wie folgt entschieden wurde: Wahlkreis 3: "Die Kreiswahlbehörde für den Wahlkreis 3 - NÖ - hat in ihrer Sitzung vom 30. März 1983 beschlossen, den von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §103NRWO 1971 §105 Abs1VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung einer unmittelbar beim VfGH zu erhebenden Wahlanfechtung als verspätet iS des §68 Abs1; Beginn der Anfechtungsfrist (Zeitpunkt der Beendigung des Wahlverfahrens) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Verordnung vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahlen in die Gemeindevertretungen für den 20. April 1980 aus. Da in der Gemeinde Doren Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979), innerhalb der im Abs1 leg. cit. genannten Frist nicht erstattet wurden, wurde die Gemeindevertretungswahl am 20. April 1980 unter Anwendung der Bestimmungen des 8. Abs... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1Vlbg GWG §41Vlbg GWG §47 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9912/1984
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung einer unmittelbar beim VfGH zu erhebenden Wahlanfechtung als verspätet iS des §68 Abs1; die Frage der Gültigkeit von Stimmen ist nicht Prüfungsgegenstand des Einspruchsverfahrens nach dem Vbg. Ge... mehr lesen...
