RS Vfgh 1987/6/20 WI-3/87

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1987

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art141 Abs1

Leitsatz

Anfechtung der Wahlen zur Dienststellenpersonalvertretung einer Dienststelle beim Amt der Ktn. Landesregierung sowie zur Zentralpersonalvertretung der Bediensteten des Landes Kärnten; hinreichende Kennzeichnung als Antrag gem. Art141 B-VG; keine Wertung der Wahlanfechtung als Beschwerde gem. Art144 B-VG möglich - kein Eingehen auf sich daraus ergebende Fragen, ua. auf die vorgebrachten Normbedenken; diese Personalvertretungen sind gesetzliche Vertretungen iSd Art141 B-VG jedoch keine satzungsgebenden Organe - keine Zuständigkeit des VfGH

Rechtssatz

Deutung einer "Beschwerde gegen den Bescheid des Zentralwahlausschusses beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 17.2.1987" als Wahlanfechtung iSd Art141 B-VG.

Obwohl der eingereichte Schriftsatz als Beschwerde und der Antragsteller als Beschwerdeführer bezeichnet sind, ist die Eingabe wegen der Berufung auf Art141 B-VG und §70 VfGG und im Hinblick darauf, daß sie die Aufhebung des gesamten Wahlverfahren begehrt, hinreichend als Antrag gemäß Art141 B-VG gekennzeichnet (vgl. VfSlg. 6424/1971, 9085/1981, 9964/1984).

Entscheidungstexte