Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö GdWO 1974 §11 Abs2Nö GdWO 1974 §37Nö GdWO 1974 §46Nö GdWO 1974 §47
Leitsatz: Anfechtung der Wahl einer Gemeindevertretung; keine Stattgabe; keine
Rechtswidrigkeit der Verwendung vorgedruckter, nicht eigenhändig
ausgefüllter, nicht alle Kandidaten angebender Stimmzettel; keine
Verletzung des Grundsatzes der persönlichen Ausübung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1989, LGBl. 81/1989, wurden die allgemeinen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz für den 25. März 1990 ("Wahltag") ausgeschrieben. 1.2.1. Am 4. März 1990, 12 Uhr 50 - somit innerhalb der um 13 Uhr dieses Tages ablaufenden Frist (§42 Abs1 Satz 1 GWO) brachte die Murauer Bürgerliste (MBL) (künftig: MBL)... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaStmk GdWO 1960 §42NRWO 1971 §45
Leitsatz: Anfechtung der Wahl einer Gemeindevertretung; keine Stattgabe;
rechtsrichtige Bewertung eines Wahlvorschlags als nicht eingebracht
mangels gesetzmäßiger Unterzeichnung desselben
Rechtssatz: Nach §42 Abs2 Stmk GdWO 1960 muß "der Wahlvorschlag" selbst ... "unterschrieben" sei... mehr lesen...
Begründung: I. Der anfechtende Verband hat als wahlwerbende Gruppe für das Landesgremium der Konsumgenossenschaften einen Wahlvorschlag zur Handelskammerwahl 1990 eingebracht, der mit Beschluß der Hauptwahlkommission vom 15.3.1990 mit der
Begründung: nicht zugelassen wurde, daß dieses Landesgremium neun Mandate besetzen dürfe und daher mindestens 4 Wahlwerber aufstellen müsse, aber nur ein Mitglied und somit nur einen Wahlwerber habe, sodaß ein wirksamer Wahlvorschlag nicht eingebra... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita VfGG §68 Abs1 HandelskammerG §91
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung betreffend die Handelskammerwahl
1990 vom 22. und 23. April 1990 mangels Erschöpfung des
Instanzenzuges
Rechtssatz: Einen, die unmittelbare Anfechtung der Handelskammerwahl beim Verfassungsgerichtshof ausschließenden Instanzenzug richtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. Oktober 1989 fand ua. die mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 13. Feber 1989, LGBl. 25/1989, ausgeschriebene Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Puch statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Puch überprüfte, abgeschlossene und veröffentlichte Wa... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita Sbg GdWO §71 Abs2 Sbg GdWO §74 VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Verfahrens zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde
Puch am 8. Oktober 1989 insoweit, als es der Stimmenabgabe nachfolgt,
wegen für das Ergebnis relevanter Ungültigkeit von Stimmzetteln
Rechtssatz: Zur Geltendmachung aller nicht ziffernmäßi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 12. März 1989 fand die mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 20. Dezember 1988, LGBl. 71/1988, ausgeschriebene Wahl des Kärntner Landtages statt. Von den 352.866 abgegebenen gültigen Stimmen - 9.047 wurden als ungültig gewertet - entfielen auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 162.147 Stimmen, Österreichische Volkspartei (ÖVP) 74.054 Stimmen, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art101B-VG Art141 Abs1 litb / LandesregierungKrnt Landtags-GeschäftsO §§63-68Krnt L-VG 1974 Art26 Abs4Krnt L-VG 1974 Art43
Leitsatz: Der Anfechtung der Wahl der Kärntner Landesregierung wird nichtstattgegeben; weiter Gestaltungsfreiraum für das die Organisation desLandes regelnde Landesverfassungsrecht durch die Bundesverfassung;Bestellungsregelung als V... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita / Allg VertretungskörperNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2Nö LandtagswahlO 1974 §43 Abs3 Z1
Leitsatz: Kurzbezeichnung möglicher, nicht notwendiger, Bestandteil des
Wahlvorschlags; "GRÜNE" keine Buchstaben-Kurzbezeichnung iS des
§43 Abs3 Z1; Streichung nicht rechtswidrig; Vorgangsweise bei der
Erteilung der Bestätigung über die Eintragung des
Unterstü... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter G S focht mit seiner von einem Rechtsanwalt unterfertigten und als Beschwerde bezeichneten, der Sache nach auf Art141 Abs1 lite B-VG gestützten Eingabe vom 2. Mai 1989 den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1989, Z Gem-724/10-1989-Kb, an, mit dem er seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes (und als Vizebürgermeister) der Gemeinde Mettmach (Oberösterreich) verlustig erklärt wurde. 2.1. Gemäß §15 Abs2 (iV... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 liteVfGG §71a
Leitsatz: Fehlen des Begehrens auf Aufhebung des Bescheides, mit dem der
Antragsteller seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes
verlustig erklärt wurde; inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger
Mangel - Anfechtung unzulässig
Rechtssatz: Da die vorliegende Anfechtungsschrift nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 16. Oktober 1988 fand die von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Verordnung vom 5. Juli 1988, LGBl. 0300/12-0, ausgeschriebene Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. Von der Teilnahme daran war die Wählergruppe "Partei Neues Österreich (PNÖ)" in allen vier Wahlkreisen ausgeschlossen, weil die (vier) Kreiswahlbehörden die von der PNÖ vorgelegten Wahlvorschläge - in Ermangelung der erforderlichen Anzahl von Unterstützungserklärung... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita / Allg VertretungskörperNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2 idF 0300-3VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Von der Teilnahme an der Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper
ausgeschlossene Wählergruppen sind zur Anfechtung des Wahlverfahrens
über die Frage der Gültigkeit des von ihnen eingebrachten
Wahlvorschlages hinaus nicht legitimiert
Keine Bedenken gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 24. Jänner 1988 fanden die vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz gemäß §2 Gemeindewahlordnung Graz 1986 (GWO), LGBl. 91/1986, am 6. November 1987 kundgemachten Wahlen des Gemeinderats und der Bezirksvorsteher der Landeshauptstadt Graz statt. 1.1.2.1. Der Wahl zum Gemeinderat lagen gemäß §42 GWO abgeschlossene und am 15. Jänner 1988 veröffentlichte Wahlvorschläge folgender Wahlparteien zugrunde: Liste 1: Österrei... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbGrazer Statut 1967 §§4 ffGrazer GemeindewahlO 1986 §37 Abs3a Z1, §37 Abs3b Z1VfGG §67 Abs1, §67 Abs2VfGG §68 Abs1Grazer GemeindewahlO 1986 §82 Abs1Grazer GemeindewahlO 1986 §39, §42
Leitsatz: Art141 Abs1 lita und litb B-VG; VerfGG §67 Abs1 undAbs2; GemeindewahlO Graz 1986; Anfechtung der Wahlen desGemeinderates und der Bezirks... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A W stellte mit Schreiben vom 17. November 1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der VfGH möge "im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 in seiner derzeit geltenden Fassung in §67 Abs2 den zweiten und dritten Satz . . . " als verfassungswidrig aufheben. 1.2. §67 Abs2 VerfGG 1953 hat folgenden Wortlaut (die vom Aufhebungsantrag erfaßten Gesetzesstellen sind hervorgehoben): "Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Wahlberechtigten auf
Aufhebung des §67 Abs2 zweiter und dritter Satz VerfGG;
Zumutbarkeit der Einbringung einer Wahlanfechtung gem. Art141
Abs1 lita B-VG; keine Legitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 15. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 25. Oktober 1987 fanden die - von der Burgenländischen Landesregierung mit Kundmachung vom 22. Juli 1987, LGBl. 53/1987, ausgeschriebenen - allgemeinen Wahlen in die Gemeindevertretungen im Bundesland Burgenland darunter die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen (politischer Bezirk Neusiedl am See) - statt. 1.1.2. Der Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen lagen die von folgenden Wählergruppen eingebrachten, gemäß §28 d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 (Wr GdWO 1964) §1 Abs2, §51 Abs1, §62 Abs1, §76 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung - allgemeiner Vertretungskörper; Verwendung
verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen zur
Stimmabgabe - im... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 §44 Abs2VfGG §68 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung allgemeiner Vertretungskörper; Nichtzulassung eines
Wahlvorschlages mangels erforderlicher Anzahl von
Unterstützungserklärungen - Legitimation der Wählergruppe zur
Anfechtung der Wahl gegeben; keine Bedenken gegen das Sy... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art20 Abs3B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaBgld GdWO 1982 §33 Abs2VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Pamhagen; Aufhebung - rechtswidrige
Anwesenheit Unbefugter im Wahllokal konnte auf das Wahlergebnis von
Einfluß sein
Rechtssatz: Zulässige Anfechtung der Wahl zu dem Gemeinderat der Gemeinde Pamhag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 4. Oktober 1987 fand die - vom Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg im Einvernehmen mit dem Gemeinderat gemäß §4 Abs1 iVm §95 litb der Salzburger Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 72/1974 idF LGBl. 79/1987, in der amtlichen Salzburger Landes-Zeitung vom 16. Juni 1987 ausgeschriebene - Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemä... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzSbg GdWO 1974 §44Sbg GdWO 1974 §47VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Sbg GdWO 1974 §81Sbg GdWO 1974 §82 Abs5Sbg GdWO 1974 §86 Abs1Sbg GdWO 1974 §95 k Abs2Sbg GdWO 1974 §95 k Abs2 Z1Sbg GdWO 1974 §95 litl
Leitsatz: Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 17 Mandate, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichneten "Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Rechtsprechung und des Rechtsstaates Österreich (ARGE-Rechtsstaat-Austria)" am 5. November 1987 beim VfGH eingebrachte und der Sache nach auf Art141 Abs1 litb B-VG gestützte Anfechtung der Wahl des Landeshauptmannes von Burgenland vom 30. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens, und zwar wegen Verletzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gesellschaft bürgerlichen Rechts im allgemeinen
nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein - VerfGG räumt ihr
auf dem Gebiet der Wahlanfechtung keine (Sonder-)Rechtsstellung
ein; Zurückweisung der Wahlanfechtung mangels Legitimation;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen ... mehr lesen...
