Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Techelsberg am Wörther See faßte in seiner Sitzung am 9. April 1997 den Beschluß, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, C P, Ersatzmitglied des Gemeinderates, aus dem Grund des §31 Abs1 litb Allgemeine Gemeindeordnung 1993, LGBl. für Kärnten 77/1993 (WV) idF 73/1996 - AGO, ihres Mandates für verlustig zu erklären. 1.2.1. Mit einer am 16. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und - der Sache nach - auf Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1993 §100VfGG §71 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gemeinderates auf Erklärung des
Mandatsverlustes eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates als
unzulässig aufgrund Aufhebung des zugrundeliegenden
Gemeinderatsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde aus formalen
Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ordnete mit Beschluß vom 4. Juni 1996 gemäß §4 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Dezember 1981, BGBl. 16/1982, über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung), idF der Novelle BGBl. 306/1991, (im folgenden kurz: ApK-WO), die Vornahme der Wahl der Vorstandsmitglieder an und verlautbarte dies im Amtsblatt zur Wien... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabApothekerkammer-WahlO §29Apothekerkammer-WahlO §4, §9, §12VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die - als Abweisung zu deutende - ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 423/1997 ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 19. April 1998 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber - als zustellungsbevollmächtigter Vertreter - der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 20. März 1998 einen auf Bela Rabelbauer lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, dem die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers und eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene Unterstüt... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 423/1997 ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 19. April 1998 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 25. Februar 1998 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, der auch die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers enthielt und dem eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene (ebenfalls vom Anfechtungswerber unterf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrer - der Sache nach - auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Eingabe vom 7. Mai 1998 focht die Anfechtungswerberin (erkennbar) die Bundespräsidentenwahl 1998 an. Ferner wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 1.2. Nach §15 Abs2 VerfGG 1953 iVm §21 Abs2 Satz 2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. 57, idF BGBl. 339/1993, hat die Wahlanfechtungsschrift ua. ein bestimmtes Begehren, und zwar "den begründeten Antrag auf Nichtige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §7
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
Legitimation; Wertung des Wahlvorschlags als nicht eingebracht
mangels Erlegung des Wahlkostenbeitrags; keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz
Rechtssatz: Der zustellungsbevollmächtigte Vertreter de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
Legitimation; rechtmäßige Wertung eines Wahlvorschlags als nicht
eingebracht mangels Vorliegens der notwendigen Anzahl von
Unterstützungsunterschriften; keine Bedenken gegen das System der
Unterstützungsunterschriften sowie die unterschiedliche Bewertung der
U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §15 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §21ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels
eines begründeten Antrags; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als
aussichtslos
Rechtssatz: Da die vorliegende Wahlanfechtungsschrift - entgegen der zwingenden Bestimmung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Am 9. März 1997 fanden in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Von den in der Gemeinde Wolfsberg zu vergebenden 35 Mandaten im Gemeinderat entfielen dabei auf - Sozialdemokratische Partei Österreichs- Liste Dr. Manfred Kraxner ............. 16 Mandate - Frauwallner-Volkspartei ............... 9 Mandate - Freiheitliche Partei Österreichs ...... 7 Mandate - Grüne Wolfsberg........................ 1 Mandat - Wolfsberger Reformbewegun... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbKrnt Allgemeine GemeindeO 1993 §24
Leitsatz: Aufhebung der Wahl eines Vizebürgermeisters und der sonstigen
Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Stadtrates als rechtswidrig;
Funktionen im Zeitpunkt der Durchführung der Wahl aufgrund vorheriger
(Fraktions-)Wahl bereits besetzt; keine absolute Nichtigkeit dieser
Fraktionswahl
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 13. Oktober 1996 fand - ua. auch im hier maßgeblichen Wahlkreis Donaustadt bzw. im 22. Wiener Gemeindebezirk - die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 9. August 1996, Heft 32A, ausgeschriebene Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen statt. 1.1.2. Im Wahlkreis Donaustadt lagen der Wahl des Gemeinderates d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 drittletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 ffVfGG §68 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §90Wr GemeindewahlO 1996 §102
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Bezirksvertretungswahlen in einem
Wiener Gemeindebezirk als verspätet; Abweisung der Anfechtung der
Wiener Gemeinderatswahl 1996; keine entsprechende Konkretisierung der
behaupteten Rechtswidrigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 13. Oktober 1996 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 16, idF LGBl. 1996/27 und 1996/31, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 9. August 1996, Heft 32A, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 19. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §50 GWO... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1996 §15Wr GemeindewahlO 1996 §38Wr GemeindewahlO 1996 §80
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Bezirksvertretungswahlen in einem
Wiener Gemeindebezirk; keine Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens
durch die Nichtzulassung einer nicht ins Wählerverzeichnis des
betreffenden Wahlsprengels eingetragenen Person zur Stimmabgabe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. September 1996 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Oggau für verlustig erklärt. Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Anfechtungswerber mangels eines Wohnsitzes im Sinne des §17 GemWO 1992 in Oggau gemäß §16 Absl GemWO 1992 seine Wahlberechtigung zum Gemeinderat und damit gemäß §19 Abs1 GemWO 1992 auch seine Wählbarkeit in den Gemeinde... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 liteBgld GdWO 1992 §17VfGG §88VfGG §71a Abs5
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wohnsitzregelung in §17 Bgld GdWO 1992 mit E v 25.06.97, G287/97. Aufhebung des angefochtenen, den Verlust der Wählbarkeit aufgrund der Wohnsitzfrage feststellenden Bescheides. Kostenzuspruch gem §71a Abs5 iVm §88 VfGG. Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 13. Oktober 1996 fand die Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde St. Pölten statt. Dieser Wahl lagen von den Wählergruppen Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Österreichische Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Grüne Alternative - Die Grünen St. Pölten, Liberales Forum (LIF) und Kommunistische Partei Österreichs - Offene Liste (KPÖ) eingebrachte, von der Stadtwahlbehörde überprüfte und gemäß §34 der NÖ Gemeinderatswahl... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §40 Abs4, Abs5Nö GRWO 1994 §46Nö GRWO 1994 §49Nö GRWO 1994 §50 Abs2Nö GRWO 1994 §64Nö GRWO 1994 §70VfGG §70 Abs1Nö WahlO für Statutarstädte §80
Leitsatz: Teilweise Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl;
Rechtswidrigkeit der Beauftragung eines vom Bürgermeister in die
Stadtwahlbehörde entsandten S... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Anfechtungswerber waren Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Wolfsberg. Mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 18. April 1995 über die Trennung der Gemeinde Wolfsberg, LGBl. 40/1995, wurde vom Gebiet der Gemeinde Wolfsberg ein Gebiet abgetrennt, das dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Frantschach/St. Gertraud entspricht. Diese Verordnung ist am 1. Jänner 1997 in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hat der damalige Bürgermeister der Gem... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcB-VG Art141 Abs1 liteKrnt Allgemeine GemeindeO 1993 §31
Leitsatz: Zurückweisung von Anfechtungen von Erledigungen einer Landesregierung
betreffend den Mandatsverlust von Gemeinderäten infolge Auflösung
eines Gemeinderates nach einer Gemeindetrennung; kein
Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigungen
Rechtssatz: Das Vorliegen von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 12. April 1996 wurde der Anfechtungswerber seines Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes (Bürgermeister) der Gemeinde Reichenau im Mühlkreis für verlustig erklärt. Dieser Bescheid, der sich auf §30 Abs3 litd und Abs4 sowie §31 iVm §23 Abs2 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91, in der Fassung LGBl. 5/1992, (im folgenden O.ö. GemO 1990) stützt, wurde im wesentlichen wie folgt begründet: ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 liteStGG Art3Oö GemeindeO 1990 §23 Abs2Oö GemeindeO 1990 §30 Abs3 litd und Abs4Oö GemeindeO 1990 §31
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der bescheidmäßigen Verlustigerklärung
des Mandats als Mitglied des Gemeindevorstandes (Bürgermeister);
rechtzeitige Beschlußfassung über den eingebrachten Mißtrauensantrag;
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 22. November 1996 im Verfassungsgerichtshof eingelangten Anfechtungsschrift begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995, der Wiederholungswahl vom 13. Oktober 1996 und der am selben Tag durchgeführten Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mit einem am 25. November 1996 im Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben "berichtigt" der Einschreiter seine Anfechtungssch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen zufolge angestellter Apotheker, Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer und Erster Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich. Mit Eingabe vom 2. April 1996 stellt er (mit näherer
Begründung: - s.u. II.1.a) den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle die nachstehenden Vorschriften, nämlich den 2.Satz des §11 (1) sowie §13 (1) 1. Satz des Apothekerkammergesetzes idg... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaApothekerkammerG §11, §13Apothekerkammer-WahlO §32, §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekerkammerG und der Apothekerkammer-WahlO hinsichtlich der
Beschränkung bestimmter Leitungsfunktionen auf selbständige Apotheker
mangels Legitim... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. 343/1996 ausgeschriebene Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament fand am 13. Oktober 1996 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 3. September 1996 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, dem die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers und eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene (ebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaEuropawahlO §36EuropawahlO §80
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl der von Österreich zu
entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament mangels
Legitimation des Anfechtungswerbers; rechtmäßige Zurückweisung des
Wahlvorschlags des Anfechtungswerbers
Rechtssatz: §80 EuropawahlO ist dahin zu verstehen, daß der tatsächliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Landeswahlvorschläge Burgenland Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Liste ... mehr lesen...
