RS Vfgh 1991/9/30 G235/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.09.1991

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
StGB §39

Rechtssatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §39 StGB; Möglichkeit der Geltendmachung von Bedenken im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens beim Gericht zweiter Instanz; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit.

Entscheidungstexte