Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu B67/87, B68/87 und B317/87 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bezirkshauptmannschaften Kirchdorf a.d. Krems und Steyr-Land wenden. Mit diesen Bescheiden war über die Berufungen gegen Bescheide der jeweils örtlich zuständigen Jagd- und Wildschadenskommissionen abgesprochen worden. Den Bf. wurde Schadenersatz für an ihren landwirtschaftlichen Kulturen entstandenen Wildscha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Oö JagdG §70 Abs1, Abs2 und Abs3
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Präjudizialität jener Vorschriften, nach
deren Aufhebung eine Rechtslage besteht, auf die die geäußerten
Bedenken nicht (mehr) zutreffen; Beschränkung der Prüfung (der
Aufhebung) auf den geringsten Umfang
Art6 MRK; §1 JN; OÖ JagdG; zur Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei beim VfGH am 30. Dezember 1987 und am 12. Feber 1988 eingelangten Schriftsätzen begehren die antragstellenden Gesellschaften die Aufhebung des §2 Abs4 des Ladenschlußgesetzes (LSchG), BGBl. 158/1958, sowie die Aufhebung des Punktes 1 der V des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1969 über den Ladenschluß an Werktagen (Burgenländische Ladenschlußverordnung, in der Folge: Bgld. LSchV), LGBl. 46/1969, über die im Burgenland einzuhaltende... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner als "Beschwerde" bezeichneten, auf Art140 B-VG gestützten Eingabe beantragt der Einschreiter die Aufhebung des §24 Abs4 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-6 sowie des §35 Abs2 Z7 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-3, als verfassungswidrig. Begründend führt der Antragsteller aus, daß der Gemeinderat der Marktgemeinde Preßbaum mit V vom 2.5.1986 in Anwendung der obgenannten Gesetzesstellen beschlossen habe, ein bestimmtes Siedlungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLadenschlußV Burgenland vom 20.11.69. LGBl 46/1969LSchG §2 Abs4
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine
Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG -
keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von
Normunterworfenen; keine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §24
Abs4 NÖ BauO 1976 sowie des §35 Abs2 Z7 NÖ GemeindeO 1973
enthaltend eine Verordnungsermächtigung; Eingriff in die
Rechtssphäre käme erst durch Verordnung in Betracht; keine
Legitimation
Rechtssatz: Die bekämpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 8. November 1987 wurden die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebenen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen, darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 9. Wiener Gemeindebezirk, abgehalten, bei denen auch der Wahlberechtigte Dr. R K seine Stimme abgab... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A W stellte mit Schreiben vom 17. November 1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der VfGH möge "im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 in seiner derzeit geltenden Fassung in §67 Abs2 den zweiten und dritten Satz . . . " als verfassungswidrig aufheben. 1.2. §67 Abs2 VerfGG 1953 hat folgenden Wortlaut (die vom Aufhebungsantrag erfaßten Gesetzesstellen sind hervorgehoben): "Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 20. August 1988 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Garsten eine (langjährige) Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter K M den Antrag, §147 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. (Die mit dieser Eingabe unter einem gerügte Entscheidung des Anstaltslei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §147 StVG; Verwaltungsrechtsweg nach §§119 StVG zumutbar; keine Legitimation Entscheidungstexte G 199/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1988 G 199/88 ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr GemeindewahlO 1964 §62 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Wr. Gemeindewahlordnung; Individualantrag
auf Aufhebung des Wortes "verschiedenfarbige" in §62 Abs1 idF
LGBl. 34/1987; Legitimation gegeben; Verwendung
verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen keine
Verletzung des geheimen Wahlrechts Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Wahlberechtigten auf
Aufhebung des §67 Abs2 zweiter und dritter Satz VerfGG;
Zumutbarkeit der Einbringung einer Wahlanfechtung gem. Art141
Abs1 lita B-VG; keine Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: ; . I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des § 13 Abs6 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 idgF (im folgenden: GG 1956), wegen Verfassungswidrigkeit. §13 Abs6 GG 1956 bestimmt (ua.), daß einem Beamten, der gemäß §17 Abs3 oder 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 oder gemäß §82 Abs2 des Richterdienstgesetzes außer Dienst gestellt ist, abweichend von den sonstigen, den Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag einer als Abgeordnete zum Nationalrat gewählten,
außer Dienst gestellten Beamtin auf Aufhebung des §13 Abs6
GehaltsG 1956; objektiver Maßstab für die Beurteilung der
nachteiligen Auswirkungen des angefochtenen Gesetzes auf die
Rechtssphäre des Antragstellers; hier: Verschlechterung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B232/87 das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 21. Jänner 1986 (richtig offenbar: 1987) wurden gemäß den §§7 bis 10 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-1, für den Ausbau der Landeshauptstraße Nr. 78 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Schönbach" bestimmte Grundstücke aus dem Grundeigentum der Bf. zugu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art101 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / AllgMRK Art6 Abs1Nö ROG 1976 §20
Leitsatz: Entscheidung über Ansprüche auf Enteignungsentschädigung betrifft
"civil rights"; Landesregierung kein Tribunal - nachprüfende
Kontrolle durch Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
genügt nicht dem durch Art6 Abs1 MRK verbürgten Zugang zu einem
Gericht ... mehr lesen...
Begründung: Der Bf. bringt vor, sein Vater und Rechtsvorgänger im Eigentum einer Liegenschaft in Wörgl-Kufstein habe Ende 1948 an die benachbarte Brauerei eine Grundfläche im Tauschweg abgetreten. Diese Fläche bilde einen Zufahrtsweg sowohl zum Betriebsgebäude der Brauerei wie auch zum Lieferanteneingang des Antragstellers und werde von ihm und seinem Rechtsvorgänger ebenso wie von der Brauerei-AG immer schon zu privaten und gewerblichen Zwecken befahren und begangen. D... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf (teilweise) Aufhebung des §1472 ABGB - Mangel
der Antragslegitimation; der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem
die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden
ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8552/1979,.
Wollte man allein wegen der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG ausdrücklich die Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Salzburger Gemeindeordnung 1976, LGBl. 56/1976 idF LGBl. 11/1978, 43/1979, 20/1984, 78/1985 und 106/1986, - obzwar er im Antragsvorbringen unter der Überschrift "Beschwerdeumfang" noch den "§23 zur Gänze" bezeichnet - wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen sehen vor, daß Mitglieder einer Gemeindevertretung, auf welche einer der im Abs1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg GdO 1976 §23
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §23 Sbg. GemeindeO 1976
betreffend die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern; kein
Eingriff in die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes -
insbesondere nicht in das aus dem passiven Wahlrecht erfließende
Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. Die Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B44/86, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, bezieht als Witwe nach einem Beamten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe einen Witwenversorgungsgenuß. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1985 stellte der Berufungssenat der Stadt Wien unter Bezugnahme auf §39a Abs1 bis 3 und 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967, idF der 6. Nov., LG... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs4Wr PensionsO 1966 idF der 6. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967 idF der 6. Nov.
LGBl. 40/1984; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger
Wendungen in §39a Abs1 und Abs2 betreffend Ruhen des
Versorgungsbezuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 15. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 (Wr GdWO 1964) §1 Abs2, §51 Abs1, §62 Abs1, §76 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung - allgemeiner Vertretungskörper; Verwendung
verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen zur
Stimmabgabe - im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 §44 Abs2VfGG §68 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung allgemeiner Vertretungskörper; Nichtzulassung eines
Wahlvorschlages mangels erforderlicher Anzahl von
Unterstützungserklärungen - Legitimation der Wählergruppe zur
Anfechtung der Wahl gegeben; keine Bedenken gegen das Sy... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren die Antragstellerinnen - neben der Aufhebung von Bestimmungen der Wiener Ladenschlußverordnung (dieses Verfahren wird beim VfGH zu V82/87 geführt) - die Aufhebung des §2 des Ladenschlußgesetzes (LSchG), BGBl. 156/1958. Diese Bestimmung steht unter der Rubrik "Allgemeine Ladenschlußzeiten an Werktagen" und enthält in Abs1 eine allgemeine Regelung der Ladenschlußzeiten an Werktagen, die ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §2 LadenschlußG; wirtschaftliche,
nicht rechtliche Betroffenheit; keine unmittelbare Beeinträchtigung
der Rechtsstellung des Normunterworfenen durch
Verordnungsermächtigung - Legitimationsmangel
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8... mehr lesen...
