Entscheidungsgründe: I. Nach den §§101 ff des niederösterreichischen JagdG 1974 ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, in seinem Jagdgebiet den an Grund und Boden, an den land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an deren noch nicht eingebrachten Erzeugnissen bei der Ausübung der Jagd oder von den jagdbaren Tieren verursachten Schaden (Jagd- und Wildschaden) zu ersetzen. Über Ansprüche aufgrund des Gesetzes entscheidet die in jeder Gemeinde einzurichtende, aus ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1Nö JagdG 1974 §120 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Präjudizialität des §120 Abs2 zweiter und dritter
Satz Nö. JagdG - Zurückweisung des weitergehenden Gerichtsantrags;
Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden - Zivilrecht
iSd. österr. Rechtssystems und "ci... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens Der VfGH hat jeweils einige Worte der Absätze 1 und 2 des §13 des BG vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. 396/1976, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen in Prüfung gezogen. Die zu prüfenden Textstellen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang: Der erste Satz des Artikels 7 Z3 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 VolksgruppenG §1 Abs3VolksgruppenG §2 Abs1 und Abs2StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §13 Abs1 und Abs2VolksgruppenG §24 Abs4StV von St Germain Art66 Abs4
Leitsatz: Unmittelbare Anwendbarkeit des Art7 Z3 erster SatzStaatsvertrag von Wien (S... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 und 3 B-VG (Art139, 140 Abs1 B-VG) stellt der Oberste Gerichtshof an den VfGH die Anträge: "1.) Zu entscheiden, daß §37 Abs2 Satz 2 und Abs3 §38 a Abs1 bis 6 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1957, Nr. 78 idF der 5. KALG-Nov., LGBl 1982/30 verfassungswidrig waren, 2.) Die V der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzVerordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Landeskammer. LGBl 40/1983Stmk KAG 1957 idF der Novelle LGBl 30/1982 §36 bis §38a
Leitsatz: Stmk. KALG 1957 idF der 5. Nov. §§37 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst erließ am 2. Mai 1979, Zl. 9076/7-7-9c/79, die folgende Erledigung: "Vertreter des 'Moslemischen Sozialdienstes' in Wien stellten am 26. Jänner 1971 das Ansuchen, die Genehmigung der Errichtung sowie der Statuten der Religions(Kultus-)gemeinde für Österreich mit dem Sitz in Wien unter der Benennung 'Islamische Gemeinde zu Wien' der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft der Anhänger des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gemäß §15 Abs1 nö. RaumordnungsG, LGBl. 8000-2, sind im Flächenwidmungsplan die Widmungen Bauland, Verkehrsflächen und Grünland festzulegen. Zur Widmung als Bauland bestimmt §16 (in Prüfung stehender Teil hervorgehoben): "(1) Das Bauland ist entsprechend den örtlichen Gegebenheiten in folgende Nutzungsarten zu gliedern: 1. Wohngebiete, die für Wohngebäude und die dem täglichen Bedarf der dort wohnenden Bevölkerung dienenden Gebäude sowie für Bet... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z1 und Z5Nö ROG 1976 §16 Abs2
Leitsatz: Der Katalog der Widmungen insgesamt eröffnet keine
Möglichkeit, in Wohngebieten landirtschaftliche Betriebe, die
weder eine das örtlich zumutbare Ausmaß übersteigende Lärm- und
Geruchsbelästigung noch sonstige schädliche Einwirkungen auf die
Umgebu... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art15AnerkennungsG 1874Verordnung der Bundesregierung vom 30.5.1924, BGBl 176, womit die Geltung von Vorschriften, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, die Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse und die Regelung der Verhältnisse der katholischen Kirche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid (Berufungserkenntnis) der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer anhängig, womit über die Berufung des Bf. gegen das Erkenntnis des Disziplinarsenates bei der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, entschieden wurde. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bf. eines Disziplinarvergehens für schuldig erkannt und mit einer... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art90B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6 Abs1MRK Vorbehalt zu Art6IngenieurkammerG §49 Abs1 Z5VfGG §62 Abs1VfGG §62 Abs1 zweiter SatzIngenieurkammerG §49, §50, §51, §60 Abs2, §64 Abs5
Leitsatz: Vom VwGH in ständiger Rechtsprechung angenommene Zuständigkeitzur Prüfung der Entscheidungen der Berufungskommissionin Disziplinarangelegenheiten (trotz VfS... mehr lesen...
Begründung: I. Das Kreisgericht Krems als Berufungsgericht stellt den Antrag auf Aufhebung der "Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO 'Ausgenommen Anrainer' und 'Zufahrt zur Sauna gestattet' eingeschränkt wird." 1. Das a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die zwanzig zu B178-197/87 protokollierten Beschwerden bekämpfen den jeweils an den Bf. ergangenen Bescheid des Präsidenten der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, mit dem die Entrichtung der betragsmäßig bestimmten Kammerumlage 1987 vorgeschrieben wurde. Die Befugnis zur Erlassung dieser Bescheide stützte der Präsident der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland auf Punkt VI Z2 des "Umlagenbeschlusses der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität"Verordnungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schönberg am Kamp aus dem Jahre 1985, mit denen das durch das Straßenverkehrszeichen nach §52 Z1 StVO kundgemachte Fahrverbot (in beiden Richtungen) beim Haus Badgasse 15 in Schönberg am Kamp durch die Zusatztafeln nach §54 Abs1 StVO Ausgenommen Anra... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs1Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für Wien. Niederösterreich und Burgenland vom 25.11.1986 über die Kammerumlage 1987 Z2 und Z3IngKammerG §10 Abs4IngKammerG §11 Abs4 Z4IngKammerG §45 Abs1
Leitsatz: Beschluß der Kammervollversammlung der Ingenieurkammer für ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der einschreitende Rechtsanwalt den wie folgt lautenden §81 der Konkursordnung idF des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1982, BGBl. 370, (im folgenden: KO) als verfassungswidrig aufzuheben: "(1) Der Masseverwalter hat sich über die wirtschaftliche Lage und die bisherige Geschäftsführung des Gemeinschuldners, über die Ursachen seines Vermögensverfalls, über das Ausmaß der Gefährdung von Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien untersagte dem Richter des Landesgerichtes Eisenstadt Dr. F S mit Bescheid vom 4. Juli 1985, Z Jv 7051-1b/85, die von diesem am 6. Mai 1985 gemeldete Nebenbeschäftigung als Mitglied des Aufsichtsrates der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG). 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte Dr. F S aus, daß er die Tätigkeit im Aufsichtsrat der erwähnten K... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §129 b Abs3 und 4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 sowie §10 Abs3 erster Satz des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG), BGBl. 172/1950, als verfassungswidrig aufzuheben, ferner die Feststellung, daß §93 Abs13 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930 (Bezeichnung gemäß der Bauordnungsnovelle 1956, LGBl. 28: Abs11) verfassungswidrig war. Nach dem Antr... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzRDG 1961 §63 Abs3
Leitsatz: Denkmögliche Anwendung des §63 Abs3 im Anlaßverfahren
betreffen die Untersagung der Ausübung einer Kontrollfunktion in
einem Aufsichtsrat gem. §63 Abs2 - Präjudizialität einiger
Worte in §63 Abs3; Unsachlichkeit der Ausnahmebestimmung, die
nur die Interesse... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §93 Abs13Wr BauO 1930 §129b Abs3 und Abs4 idF LGBl 18/1976
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §129b
Abs3 und 4 Wr. BauO idF LGBl. 18/1976, §10 Abs3 VVG sowie
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §93 Abs13 Wr. BauO;
kein Eingriff in die Rechte der Antragstellerin als
Hypothekargläub... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO idF des InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl 370 §81 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Individualantrag (eines Rechtsanwaltes) auf
Aufhebung des §81 Konkursordnung idF BGBl. 370/1982; Darlegung
der Bedenken nur hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung des
Masseverwalters nach Abs3; kein untr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Worte "innerhalb einer Frist von einem Jahr" im §18 Abs8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. 106/1975 (im folgenden: ReifeprüfungVO), als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit mehreren von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens der "ARGE-RECHTSSTAAT-AUSTRIA" an den VfGH gerichteten Eingaben wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von "Individualbeschwerde(n) wegen Verfassungswidrigkeit" verschiedener Gesetzesstellen, nämlich des §452 Z7 StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschworenen und Schöffen vom 13. Juni 1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO begehrt. Mit der... mehr lesen...
