RS Vfgh 1991/6/17 G216/90

§17 PrivatschulG beschränkt sich darauf, den gesetzlich anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften grundsätzlich einen Anspruch auf Subventionen zum Personalaufwand für die mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten konfessionellen Privatschulen einzuräumen. Die Antragsteller sind offenkundig nicht Adressaten dieser Vorschrift.

§21 PrivatschulG eröffnet die Möglichkeit, den Schulerhaltern von sonstigen (nichtkonfessionellen) Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht unter näher umschriebenen Voraussetzungen Subventionen des Bundes zum Personalaufwand zu gewähren. Damit aber regelt diese Bestimmung rechtliche Beziehungen allein zwischen dem Bund als Subventionsgeber und den Schulerhaltern der nicht unter

§17 PrivatschulG fallenden Schulen. Im vorliegenden Fall sind dies ausschließlich die als Schulerhalter tätigen Vereine, nicht aber auch die Mitglieder dieser Vereine und ebensowenig die Erziehungsberechtigten der eine solche Schule besuchenden schulpflichtigen Kinder. Daß den Antragstellern durch die bekämpften Vorschriften (aus finanziellen Gründen) "faktisch erschwert" wird, ihren Kindern - in Ausübung des Elternrechtes - den Besuch der in Rede stehenden Privatschulen zu ermöglichen, ist eine rein faktische Auswirkung des §21 PrivatschulG, nicht aber ein durch diese Vorschrift bewirkter Eingriff in ihre rechtlich geschützte Interessenssphäre (mit Vorjudikatur).