Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StruktVG §1StruktVG §2 Abs2GebG 1957 §15 Abs3GebG 1957 §33 TP21 Abs1
Leitsatz: GebührenG §33 TP21 Abs1 idF BGBl. 668/1976;StrukturverbesserungsG §2 Satz 2; keine Verletzung desrechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Unterwerfung derAbtretung von Anteilen an einer GesmbH der Gebührenpflicht (... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 10. Mai 1988 ersuchte der Antragsteller, "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen." Diesem Vorbringen ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des VfGH über den Gesetzesprüfungsantrag nicht mehr anstrebt. Der VfGH wertet das Begehren des Antragstellers als konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des (Individual-) Antrages (vgl. Beschl. vom 15. 6. 1987, G113/86). Das Verfahren war ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Leitsatz: Konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des
(Individual-)Antrages - Einstellung des Verfahrens
Rechtssatz: Dem Vorbringen "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen" ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des Verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 17 Mandate, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §18 des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl. 6500-5, zufolge bilden die Eigentümer jener Grundstücke, die zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehören, die Jagdgenossenschaft, welcher Rechtspersönlichkeit zukommt; deren Organe sind der Jagdausschuß sowie dessen Obmann. §37 dieses Gesetzes betrifft die "Aufteilung des Jagdpachtschillings" und bestimmt folgendes: "(1) Der Jagdpachtschilling, einschließlich eines im Sinne des §15 Abs3 etwa entrichteten Entgelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH sind zwei Verfahren anhängig, in denen der VwGH über die Rechtmäßigkeit von Strafbescheiden zu erkennen hat. Mit diesen Bescheiden wurden die Bf. beim VwGH einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs2 Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 schuldig erkannt; nach §5 dieser V wurden über sie gemäß §368 Z17 GewO 1973 Geld- bzw. Ersatzarreststrafen verhängt, weil sie ihre Verkaufsstellen an Samstagen über die vorgeschriebene Sperrzeit hinaus offengehalt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungTir LadenschlußV 1965 §2 Abs2LSchG §3 Abs1 u Abs3
Leitsatz: Aufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen)
gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987
Rechtssatz: Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965. Die in Prüfung stehende Verordnu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaNö JagdG §37
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes in §37 Abs5
NÖ JagdG 1974; der Anspruch des Grundeigentümers gegen die
Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrages am
Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur; Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges; Mangel der Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol 3/1981 (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: "2. Abschnitt Schischulen §5 Aufgaben Den Schischulen ist, unbeschadet der Bestimmungen der §§3 und 4, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Ferti... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG 1981 §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §11 Abs4 und Abs5Tir SchischulG 1981 §6, §7 Abs3 und §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §6, §7, §10, §11
Leitsatz: Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche
Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Ansprüche Geschädigter auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden durch den Jagdausübungsberechtigten entscheidet nach §110 Burgenländisches Jagdgesetz, LGBl. 30/1970, (Jagdgesetz) in jeder Gemeinde eine Schiedskommission, die aus einem Obmann oder dessen Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern (Vertrauenspersonen) besteht. §123 Abs1 Jagdgesetz läßt gegen den "Schiedsspruch" dieser Schiedskommission die Berufung an die Bezirksschiedskommission zu.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der bf. Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - aufgrund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1982 einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 Prozent des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Bgld JagdG 1970 §123 Abs2 3. und 4. SatzBgld JagdG 1970 §123 Abs2, Abs3 und Abs4
Leitsatz: Rechtskraft des in einem Gesetzesprüfungsverfahren gefällten
Erkenntnisses setzt Identität der Bedenken und der
Norm: voraus;
hier: keine Identität der
Norm:
Bgld. JagdG 1970; Entscheidung über Ersatz von Jagd- und Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 idF der Nov LGBl 88/1982 §8 Abs1 litaBAO §4
Leitsatz: Präjudizialität einer Gesetzesbestimmung, die die bel. Beh. nicht
angewendet hat, aber anwenden hätte müssen; keine Präjudizialität
einer denkunmöglich herangezogenen Fassung einer Gesetzbestimmung
Denkunmög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Das Lastenblatt jeder Grundbuchseinlage hat unter anderem alle eine Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte anzugeben (§11 Allgemeines GrundbuchsanlegungsG). Das Reichsgesetz vom 24. Februar 1905, wirksam für das Land Vorarlberg, womit besondere grundbuchsrechtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungReichsG vom 24.02.1905. RGBl 33 ArtI und ArtII
Leitsatz: Länderweise unterschiedliche Regelungen des Bundesgesetzgebers müssen
auf Unterschieden im Tatsächlichen beruhen; Zusammenhang mit
Angelegenheiten, deren Regelung Ländern zusteht - Rechtf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs10 Z3 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Krems an der Donau gelegenen Gemeinden Großheinrichschlag und Weinzierl am Walde zur Gemeinde Weinzierl am Walde. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungNö KStrVG 1971 §3 Abs10 Z3
Leitsatz: Verfügung der Vereinigung von Gemeinden einmalige Maßnahme - für die
Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Prognoseentscheidung ist
auf den Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes abzustellen; keine
Bedenken gegen §3 Abs10 Z3 Nö... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ArtV Z1 der 38. Nov. zum ASVG, BGBl. 647/1982, wurde der mit "Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses" überschriebene §343 Abs4 ASVG, BGBl. 189/1955, wie folgt neu gefaßt: "(4) Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 und 3 von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Kündigt der Träger der Krankenversicherung, s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62ASVG §343 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG idF BGBl.
647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils
eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht
die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch
Norm:
in ihrer Gesamtheit kein unmitte... mehr lesen...
