RS Vfgh 1992/10/7 G63/92

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §23 Abs7 RechtsanwaltstarifG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1989, BGBl Nr 343 (Begrenzung des Tarifs für Mahnklagen unterhalb einer bestimmten Wertgrenze) mangels Legitimation.

Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß dem Antragsteller ein zumutbarer Umweg über einen Zivilprozeß zur Geltendmachung seiner Bedenken offensteht. Dieser hat die Möglichkeit, bei Mahnklagen nach Tarifpost 2 bis zu einem Streitwert von S 5.000,-- auf dem für Mahnklagen zu verwendenden Formular den begehrten doppelten Einheitssatz zu verzeichnen und im Falle, daß ihm dieser nicht zugesprochen wird, gegen die Kostenentscheidung Rekurs zu erheben. Die mangelnden Erfolgsaussichten dieses Rechtsmittels stellen keinen besonderen, außergewöhnlichen Umstand dar, der die Zulässigkeit eines Individualantrages begründen könnte.