RS Vfgh 1994/3/1 G79/93

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Veröffentlicht am 01.03.1994

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Index

32 Steuerrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
VersicherungssteuerG 1953 §6 Abs3

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einiger Wortfolgen im VersicherungssteuerG 1953 bezüglich der vom Haftpflichtversicherer einzuhebenden motorbezogenen Kraftfahrzeugsteuer mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "5,50 S je Kilowatt" in §6 Abs3 Z1 litb und der Wortfolgen "auf 5,40 S", "auf 5,30 S", und "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb in eventu (nur) der Wortfolge "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb des VersicherungssteuerG 1953, BGBl. Nr. 133, idF BGBl. Nr. 449/1992.

Dem Antragsteller steht es frei, nach Erfüllung der Forderung des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers einen Antrag auf Rückzahlung der von ihm vermeintlich zu Unrecht entrichteten motorbezogenen Versicherungssteuer beim Finanzamt zu stellen und den im Abgabenverfahren erlassenen, auf den hier bekämpften Vorschriften beruhenden Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG zu bekämpfen.

Entscheidungstexte