RS Vfgh 1994/3/1 G264/93

Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §6 Abs1 Z1 Bgld WohnbauförderungsG 1991.

Die angefochtene Gesetzesbestimmung steht nicht mehr in Kraft (vgl. ArtI Z5 der Bgld WohnbauförderungsG-Nov 1993, LGBl 83). Daß die außer Kraft getretene Bestimmung für den Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung noch irgendeine Wirkung entfaltet hätte, wurde gar nicht behauptet.