RS Vfgh 1994/3/1 G1/94

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG.

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit.

Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld dann, wenn es ihm keine zumutbare Arbeit vermitteln kann, zu entscheiden. Gegen einen aus dem Grunde des §12 Abs3 litf AlVG abweislichen Bescheid besteht ebenso wie gegen die Abweisung eines auf §12 Abs4 AlVG gestützten Antrages auf Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des §12 Abs3 litf leg.cit. die Möglichkeit der Berufung gemäß §56 Abs1 AlVG an das Landesarbeitsamt. Gegen einen Bescheid des Landesarbeitsamtes schließlich kann eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG erhoben werden.