RS Vfgh 1994/2/28 G25/94

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Veröffentlicht am 28.02.1994

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Allg
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung einer Eingabe betreffend Aufhebung von Gesetzesbestimmungen

Rechtssatz

Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung der auf Aufhebung des §140 ABGB gerichteten Eingabe wegen entschiedener Sache (B v 30.11.93, G152/93, V86/93 - Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit); kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs.

Entscheidungstexte