RS Vfgh 1997/2/24 B2942/96, B2949/96, B2950/96, G247/96

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Veröffentlicht am 24.02.1997

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Index

64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht
64/05 Sonstiges

Norm

B-VG Art86
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
RDG §33

Rechtssatz

Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Richters des LG für ZRS gegen die Ernennung von Mitbewerbern mangels Legitimation (vgl E v 30.11.95, B665/95);

Zurückweisung der Beschwerde gegen das Schreiben des Präsidenten des LG für ZRS über die anderweitige Vergabe der ausgeschriebenen Planstellen mangels Bescheidcharakters dieser bloßen Mitteilung;

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung des RDG mangels eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers; kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Auswahlverfahren bei Besetzung einer (Richter)Planstelle

Entscheidungstexte