RS Vfgh 1997/2/24 G8/97

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §7 Abs1 und §7a Abs1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. Nr. 327/1996, betreffend Berufsausübung und freiberufliche Berufsausübung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst.

Aus §7a Abs2 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste ergibt sich, daß die bekämpften Vorschriften für die Antragstellerin keinesfalls eine unmittelbare Wirkung entfalten; sie werden vielmehr erst durch das Dazwischentreten eines behördlichen Aktes wirksam. Unmittelbar wirksam wäre für die Antragstellerin erst ein über ihren Antrag auf Bewilligung der freiberuflichen Berufsausübung ergehender Bescheid. Daß ein Ansuchen um Bewilligung der freiberuflichen Tätigkeit im Falle der Antragstellerin von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, vermag vor dem Hintergrund des die Antragslegitimation begrenzenden und in dieser Beziehung eindeutigen Inhaltes des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Unzumutbarkeit dieses Weges nicht darzutun (VfSlg. 8846/1980 und VfGH 26.11.96, G328/96).