RS Vfgh 1996/12/13 G141/96, G329/96, G330/96, G331/96, G332/96, G333/96, G334/96, G335/96, G336/96,

Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des §101 Abs2 GehG 1956 sowie der Wortfolge "Abs3 bis 5" in Abs3 des §101 GehG 1956, BGBl. 54 idF BGBl. 43/1995, in eventu der Worte "für die Verwendung" im Einleitungssatz des §101 Abs2, der Worte "1. im luftfahrttechnischen Assistenzdienst" und des Verweises auf "Z 1" des §40b Abs2 in Abs2 Z1 sowie der Z2 bis 6 des §101 Abs2 leg.cit., in eventu Abs2 Z3 und der Wendung "Abs3 bis 5" in Abs3 des §101 leg.cit.

Im hier vorliegenden Zusammenhang wurden von sämtlichen Antragstellern Anträge auf Erlassung entsprechender Feststellungsbescheide bei der jeweiligen Dienstbehörde 1. Instanz eingebracht.

Das Beschreiten dieses Weges ist den Anfechtungswerbern nach der Lage des Falles durchaus zumutbar (vgl. VfSlg. 8187/1977, 8485/1979, 8979/1980, 10293/1984, 10591/1984, 10606/1985). Daß sie dabei ihre Bedenken gegen die bekämpften Rechtsvorschriften nicht unmittelbar beim Verfassungsgerichtshof vorbringen können und hiedurch eine gewisse Verzögerung in Kauf zu nehmen haben, vermag daran nichts zu ändern (vgl. VfSlg. 8312/1978, 8890/1980). Von ins Gewicht fallenden Nachteilen, insbesondere einer besonderen Härte für die Antragsteller kann jedenfalls nicht gesprochen werden, wenn sie auf den erörterten Weg verwiesen werden (vgl. dazu VfSlg. 8979/1980, 9285/1981, 10200/1984).

Es hat sich auch kein Anhaltspunkt für die Annahme ergeben, daß außergewöhnliche Umstände vorlägen, die den Antragstellern das Recht auf Einbringung eines Normprüfungsantrages trotz Vorliegens bereits anhängiger Verwaltungsverfahren einräumen würden.